Und dann waren es nur noch zwei. Mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP nach rund drei Jahren Geschichte. Aber wie geht es nun weiter mit der Restkoalition? Und wie kommt es zu Neuwahlen?

• Kann Scholz überhaupt ohne die FDP weiterregieren?
• Wie sollen Neuwahlen erreicht werden?
• Wann könnte die Neuwahl dann stattfinden?
• Wann könnte die Wahl stattfinden, wenn Scholz die Vertrauensfrage schon früher stellt?
• Wie gut vorbereitet sind die Parteien für einen frühzeitigen Wahlkampf?
• Was hat es mit einem konstruktiven Misstrauensvotum auf sich?
• Wie oft ist es bislang zu vorgezogenen Neuwahlen gekommen?
• Und die anderen Male?

Kann Scholz überhaupt ohne die FDP weiterregieren?

Scholz führt nun eine sogenannten Minderheitsregierung. Sie verfügt im Bundestag nicht mehr über eine eigene Mehrheit. Das normale Regierungsgeschäft ist damit zwar möglich, aber spätestens dann, wenn außerplanmäßig frisches Geld und damit Beschlüsse des Bundestags oder zumindest des Haushaltsausschusses nötig sind, hört die Handlungsfähigkeit der Restkoalition auf. Auch neue Gesetze kann sie nicht mehr allein durch den Bundestag bringen. Dafür braucht die Scholz-Regierung die Unterstützung der Opposition. Deshalb hat der Kanzler angekündigt, sofort das Gespräch mit CDU-Parteichef Friedrich Merz zu suchen. Bislang macht die Union jedoch keine Anstalten, Scholz zu unterstützen. Die CDU erklärte, nicht „als Ersatzspieler für die gescheiterte Ampel“ zur Verfügung zu stehen.

Wie sollen Neuwahlen erreicht werden?

Dazu will Scholz am 15. Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Dieses Vorgehen ist die einzige vom Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, mitten in einer Legislaturperiode eine Neuwahl auszulösen. Das Grundgesetz sieht in Artikel 68 vor, dass der Kanzler beim Bundestag zunächst einen Antrag stellen muss, ihm das Vertrauen auszusprechen. Eine Abstimmung darf aber erst 48 Stunden nach der Antragstellung erfolgen. Kommt in der Abstimmung keine absolute Mehrheit zustande, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. Dann muss es nach Artikel 39 Absatz 1 des Grundgesetzes innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen geben. Auch bei einer verlorenen Vertrauensabstimmung wird der Bundespräsident den Kanzler darum bitten, solange im Amt zu bleiben, bis durch den neu gewählten Bundestag ein Nachfolger eingesetzt wird.

Wann könnte die Neuwahl dann stattfinden?

Die Neuwahl müsste dann bis zum 8. April stattfinden. Wenn darauf geachtet würde, dass die Bundestagswahl nicht während Schulferien und auch nicht in der Karnevalszeit stattfindet, in der ein reibungsloser Ablauf der Wahl insbesondere im Rheinland schwer zu organisieren sein könnte, stünden der 23. und der 30. März als Wahlsonntage zur Verfügung.

Wann könnte die Wahl stattfinden, wenn Scholz die Vertrauensfrage schon früher stellt?

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Bundeskanzler dagegen aufgefordert, spätestens Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Würde bereits am kommenden Mittwoch darüber abgestimmt, wäre der 2. Februar der spätestmögliche Wahltermin. Merz pocht auf eine vorgezogene Bundestagswahl in der zweiten Januarhälfte.

Wie gut vorbereitet sind die Parteien für einen frühzeitigen Wahlkampf?

Die vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag werfen in allen Parteien die bisherigen Zeitpläne um. Einige sind aber besser auf die neue Situation vorbereitet als andere. Die Grünen zum Beispiel müssen erst einmal eine neue Parteispitze wählen. Die Bundesdelegiertenkonferenz vom 15. bis 17. November kann aber auch schon einmal dafür dienen, die Partei nach den bitteren Niederlagen bei den Ostwahlen wieder auf Kampagnenkurs zu bringen. Generell gilt: Über Landeslisten und Direktkandidaturen muss in den meisten Fällen noch entschieden werden, das ist aber bei vielen Parteien ohnehin flächendeckend bis zum Jahresende geplant, wäre also noch ausreichend für einen Wahltermin im März. Überall müssen die Parteizentralen jetzt nach neuen Hallen und Terminen für die Parteitage suchen, auf denen Wahlprogramm und Spitzenkandidierende gekürt werden. Die bisherigen Termine reichen von März (AfD in Riesa) bis Juni (CDU in Köln) – liegen also allesamt zu spät.

Andererseits hatten viele Parteizentralen ohnehin einen Plan B für ein vorgezogenes Ampel-Aus in der Schublade. Die Linkspartei etwa will jetzt vorpreschen und schon im November ihre Spitzenkandidierenden bekanntgeben. Der geplante Vorwahlkampf, für den bis zum Jahresende an 100.000 Haustüren geklingelt werden soll, wird jetzt zum klassischen Wahlkampf umfunktioniert. Die CDU hat sich schon in der Nacht des Ampel-Endes mit verschiedenen Slogans in den sozialen Medien als vermeintlich kampagnenfähig präsentiert. Einer der Sprüche lautete: „Wir können auch Winter-Wahlkampf“.

Das Polit-Startup von Sahra Wagenknecht wird vermutlich die größten Probleme mit einem vorgezogenen Wahltermin haben, auch wenn die BSW-Chefin vehement eine sofortige Vertrauensfrage fordert. Noch fehlen mehrere Landesverbände der neuen Partei. Bis zum Jahresende, sagte Wagenknecht diese Woche, sollten diese aber gegründet sein. Größter Wackelkandidat ist ausgerechnet Hamburg, wo im März die Bürgerschaft turnusmäßig neu gewählt wird. Nach inneren Querelen fehlt es dort als geeigneten Kadern. Ob das BSW fürs Stadtparlament antritt, ließ Wagenknecht dabei offen. Man müsse ja auch „sicherstellen, dass Menschen antreten, die BSW-Politik machen“, sagte sie.

Was hat es mit einem konstruktiven Misstrauensvotum auf sich?

Auch ohne Neuwahlen könnte der Kanzler ausgetauscht werden. Dazu muss ihm im Bundestag mit absoluter Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen werden. Um keine instabilen Verhältnisse zu erhalten, sieht Grundgesetzartikel 67 aber vor, dass in dieser Abstimmung gleichzeitig auch ein neuer Kanzler gewählt werden muss. Deshalb die Formulierung „konstruktiv“. Ist die Abstimmung, die ebenfalls erst 48 Stunden nach dem Antrag zulässig ist, erfolgreich, muss der abgewählte Regierungschef vom Bundespräsidenten entlassen und der neue Kanzler von ihm ernannt werden. Eine vorherige Vertrauensfrage ist für das konstruktive Misstrauensvotum nicht nötig.

Ein konstruktives Misstrauensvotum ist bisher aber nicht in Sicht. Die Union hat im Bundestag keine Mehrheiten, um auf diesem Weg Kanzler Scholz zu stürzen. Sie ist daher auch an möglichst raschen Neuwahlen interessiert. Theoretisch denkbar wäre nur, dass sich SPD und Union auf eine große Koalition einigen und dann Merz über den Weg des konstruktiven Misstrauensvotums mit Hilfe der SPD zum Kanzler gewählt wird.

Wie oft ist es bislang zu vorgezogenen Neuwahlen gekommen?

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bislang dreimal Neuwahlen infolge einer gescheiterten Vertrauensfrage. 2005 hatte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Vertrauensfrage gestellt. Die Hartz-IV-Reformen sorgten in seiner rot-grünen Regierung für heftigen Ärger, außerdem verlor die SPD in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahlen. Schröder wollte einen Neustart. Sein Kalkül ging aber nur teilweise auf: Zwar verlor er – wie angestrebt – die Vertrauensfrage am 1. Juli. Aber die Union landete in der Bundestagswahl am 18. September auf Platz eins.

Übrigens: 2001 hatte Schröder bereits die Vertrauensfrage gestellt und diese mit einer Sachfrage verknüpft: die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg infolge der terroristischen Anschläge am 11. September auf die USA. Sein Ziel war, die Vertrauensfrage trotz des Widerstands in der rot-grünen Koalition zu gewinnen und damit auch die Entsendung von Truppen abzusichern. Schröder hatte Erfolg.

Und die anderen Male?

1982 stellte Helmut Kohl die Vertrauensfrage, um sich bei nachfolgenden Neuwahlen die Unterstützung in der Bevölkerung zu sichern. Zuvor war der CDU-Politiker durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen seinen Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) zum Kanzler gewählt worden.

Sein Plan ging auf: Die sehr guten Umfragewerte seiner schwarz-gelben Koalition realisierten sich in der Bundestagswahl. 1972 stellte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) die Vertrauensfrage, um die Pattsituation im Bundestag zu beenden. Zuvor hatten mehrere Abgeordnete die Koalition verlassen – aus Protest gegen die Ostpolitik. Die Neuwahl gewann die SPD.