×

Pistorius neuer Verteidigungsminister: Das sagen Abgeordnete aus Springe und Bad Münder

Boris Pistorius soll neuer Verteidigungsminister werden. Das hat die Bundesregierung am Dienstagvormittag bestätigt.

Anzeige

Der niedersächsische Innenminister soll demnach auf die zurückgetretene Christine Lambrecht folgen. Das Bundeskabinett wäre damit nicht mehr geschlechterparitätisch besetzt - also gleich viele Frauen wie Männer auf Ministerposten.

Sozialdemokrat Pistorius ist seit 2013 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er Oberbürgermeister in Osnabrück. Laut Bundesregierung soll er am Donnerstag seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und imBundestag seinen Amtseid leisten.

Scholz lobt Erfahrung und "großes Herz" von Pistorius

„Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben. Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Berlin.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betonte, Pistorius habe "auch schon bisher in Niedersachsen, einem der größten Bundeswehrstandorte in Deutschland, stets einen sehr guten und engen Draht zum Militär und zu den Soldatinnen und Soldaten" gehabt. Pistorius' neue Aufgabe sei "jetzt noch wichtiger als sein aktuelles Amt in Niedersachsen".

"Eine hervorragende Wahl" sei Pistorius, lobt auch Matthias Miersch, der Springe für die SPD im Bundestag vertritt. Der Minister genieße das Vertrauen der Sicherheits- und Rettungskräfte in Niedersachsen und werde sich "auch den Respekt unserer Soldatinnen und Soldaten verdienen", so Miersch gegenüber der NDZ. Pistorius sei "ein echtes politisches Schwergewicht und hat in den letzten zehn Jahren als Minister unter Beweis gestellt, dass er Sicherheitspolitik kann. Die Truppe ist in besten Händen".

Der Springer Landtagsabgeordnete Brian Baatzsch (SPD) sagte der NDZ, Pistorius bringe Verwaltungserfahrung mit nach Berlin: "Es weiß, wie man Ministerien so strukturiert, dass sie gut arbeiten." In Niedersachsen sei Pistorius "ein Stabilitätsanker".

Wer ihm im Innenministerium in Hannover nachfolgt, weiß Baatzsch nicht: "Aber das wird keine einfache Entscheidung", die Hürde liege durch Pistorius' Arbeit hoch. Dass in der Bundesregierung die Geschlechterverteilung nicht mehr stimmt, liege nicht an der SPD, sondern am Männerüberschuss bei den FDP-Ministern: "Wenn Herr Lindner sich mehr bemüht hätte, wäre die Verteilung jetzt immer noch gewährt."

„Absolut die richtige Wahl“, sagt Ulrich Watermann, SPD-Landtagsabgeordneter für Bad Münder. „Boris Pistorius ist jemand, der sein Ministerium, seine Lagen kennt, ordentlich führt“, sagt Watermann. Die Fragestellung für die Spitzenposition im Verteidigungsministerium sei gewesen, wer so ein Haus führen könne. „Da muss man ja nicht nur die Bundeswehr kennen. Und da muss man klar sagen: Boris kann Krise, das hat er in verschiedenen Situationen unter Beweis gestellt. Er weiß in der Krise zu führen. Und er hat sehr viel politische Erfahrung. Er ist genau der Richtige.“

Watermann: Schon am Montag geahnt

Ambitionen für ein politisches Amt auf Bundesebene wurden Pistorius bereits rund um die Landtagswahl in Niedersachsen im vergangenen Jahr nachgesagt. Und so hatten langjährige Weggefährten bereits Anfang der Woche das Gefühl, dass der sich abzeichnende Wechsel im Verteidigungsministerium auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der niedersächsischen Landesregierung haben könnte. Ulrich Watermann hat nach eigenem Bekunden bereits am Montag geahnt, dass es auf Pistorius hinauslaufen könnte. Als im Laufe des Tages zwei andere Namen von den Listen verschwanden, war es für ihn schon fast Gewissheit – die sich dann am Dienstagmorgen bestätigte.

Watermann kennt Pistorius seit vielen Jahren, und er kennt ihn gut. Seit 2013 war Pistorius Innenminister in Niedersachsen, genauso lange ist Watermann innenpolitischer Sprecher der SPD im Niedersächsischen Landtag. Der Landtagsabgeordnete freut sich für Pistorius, sagt aber auch: „Bedauerlich für Niedersachsen.“

Schraps: "Genau der Richtige"

Auch für den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps ist Pistorius „genau der Richtige“. Er habe sich als „kenntnisreicher und verlässlicher Politiker“ behauptet, der gezeigt habe, dass er Verantwortung übernehmen könne. „Das Thema Sicherheit ist bei ihm in den richtigen Händen, denn die innere und äußere Sicherheit gehören zusammen: Das eine geht ohne das andere nicht“, sagt Schraps mit Blick auf die bisherige Tätigkeit Pistorius‘ als Innenminister. Hinzu komme, dass Pistorius Reservist sei und somit auch einen Bezug zum Militär habe.

Zudem habe der designierte Verteidigungsminister auch „von der Landesebene aus Akzente auf Bundesebene gesetzt“; er habe die Koalitionsverhandlung auf Bundesebene mit verhandelt und sich 2019 gemeinsam mit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping für den SPD-Vorsitz beworben.

Doch nicht nur auf politischer, auch auf persönlicher Ebene kennt Schraps Pistorius. „Ich kenne ihn über Ulrich Watermann sehr gut. Er war auch schon oft im Weserbergland zu Gast. Da habe ich ihn als unglaublich verlässlichen Typen kennengelernt, der sehr offen auf die Menschen zugeht und keine Allüren hat. Er ist jemand, der Themen offen anspricht, aber dabei immer respektvoll ist.“ Pistorius sei eine „sehr, sehr gute Wahl“, weil er „schlagfertig, durchsetzungsfähig und dabei nicht respektlos“ sei.

„Er wird das sehr gut machen“, ist Schraps überzeugt, der sich auf die Zusammenarbeit freut. Und: „Ich freue mich natürlich auch, dass es Niedersachse geworden ist.“

Viele Baustellen

Lambrecht hinterlässt der künftigen Ressortleitung eine ganze Reihe von Baustellen. So steht die Modernisierung der Bundeswehr unter anderem mit Hilfe des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens erst am Beginn. Bisher wurden erst Verträge über gut zehn Milliarden Euro geschlossen. Die Aufrüstung hatte Kanzler Scholz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar vergangenen Jahres verkündet.

Unklar ist auch noch, wie es mit den Waffenlieferungen an die Ukraine weitergeht. Nachdem die Bundesregierung zuletzt die Lieferung von Marder-Schützenpanzern beschlossen hatte, drehen sich die aktuellen Debatten darum, dem angegriffenen Land Leopard-Kampfpanzer bereitzustellen. Dauerbaustellen bei der Truppe sind auch Mängel bei zahlreichen Waffensystemen wie zuletzt beim Schützenpanzer Puma und Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Munition.

Auch der geordnete Rückzug aus dem UN-Einsatz Minusma in Mali steht auf der Agenda des oder der künftigen «Ibuk», des Inhabers oder der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Nach einer Entscheidung der Bundesregierung soll das bis Mai 2024 geschehen.

Die Frauenorganisation der SPD pochte darauf, die paritätische Besetzung des Bundeskabinetts beizubehalten - also gleich viele Männer und Frauen als Minister. «Eine Gesellschaft, die zu über 50 Prozent aus Frauen besteht, muss sich auch im Kabinett widerspiegeln», sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der «Rheinischen Post». «Fifty-fifty muss weiter gelten. Dafür steht die SPD.»

Wichtige Termine schon diese Woche

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wies darauf hin, dass sich am Freitag Vertreter der westlichen Verbündeten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz treffen.

Wer Lambrechts Nachfolge antrete, müsse «sofort die Führung und Koordinierung der militärischen Unterstützung der Ukraine übernehmen oder zumindest die deutsche Blockade beenden», sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Denn Deutschland sollte endlich die Führung bei der Koordinierung einer Leopard-Allianz übernehmen, um dem selbstgesetzten Anspruch einer Führungsrolle gerecht zu werden.»

Auch Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, forderte zum wiederholten Mal Bewegung in Sachen Kampfpanzer. Der Dreh- und Angelpunkt bleibe das Kanzleramt, betonte sie in der ARD. Sie hoffe, dass jetzt sehr schnell entschieden wird. «Die Europäer und auch die Nato-Staaten erwarten von Deutschland Führung.» (mit dpa)




Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Das könnte Sie auch interessieren...
    Kontakt
    Redaktion
    Telefon: 05041 - 78932
    E-Mail: redaktion@ndz.de
    Anzeigen
    Telefon: 05041 - 78910
    Geschäftsanzeigen: Anzeigenberater
    Abo-Service
    Telefon: 05041 - 78921
    E-Mail: vertrieb@ndz.de
    Abo-Angebote: Aboshop

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt