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Straßenbeiträge: CDU wirft FDP Klientelpolitik vor

Im Vorfeld der heutigen Finanzausschuss-Sitzung fliegen in Sachen Straßenausbaubeiträge schon mal die Fetzen.

SPD und CDU reagieren ungehalten auf eine Mail der FDP, in der diese gegenüber zwei Bürgerinitiativen behauptet hatte, die beiden großen Fraktionen hätten das Thema über Monate „torpediert“ und „verzögert“. SPD-Fraktionschef Bastian Reinhardt bezeichnet die Aussage in einer Stellungnahme bei Facebook als „grenzwertig“ und verweist darauf, dass die Politik 2016 beschlossen habe, auf das im Frühjahr in Kraft getretene neue Gesetz zu warten.

Man habe nun auf die Vorlage der Verwaltung gewartet und Anträge gestellt. Konsens sei – auch mit der FDP – gewesen, das Thema gemeinsam anzugehen, um eine sinnvolle Lösung für alle zu finden: „Vielen Dank für eine solche Zusammenarbeit“, kommentiert Reinhardt die FDP-Kritik ironisch. Sein Stellvertreter René Bennecke kritisiert den Vorstoß von FDP und Bürgermeister Christian Springfeld, statt der Ausbaugebühren die Grundsteuer zu erhöhen: „Eine allgemeine Steuererhöhung als gerecht zu bezeichnen, kann auch nur der FDP einfallen.“ Es sei „naiv“, zu denken, durch die nicht zweckgebundene Grundsteuer würden die Ausbaubeiträge „auf alle Zeiten“ abgeschafft. Gegenüber den Anwohnern, die bereits für eine Straßensanierung gezahlt hätten, sei die zusätzliche Belastung ungerecht. Die Drucksache der Stadt sei tendenziös: Sie wiege keine Vor- und Nachteile ab.

CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay wirft der FDP Klientelpolitik vor: Sie wolle für eine kleine Gruppe Belastungen abwenden – und dafür „sollen alle Bürger über eine höhere Grundsteuer zahlen“.




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