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NDZ-Interview: Stephan Weil glaubt nicht an eine große Koalition

SPRINGE/BAD MÜNDER. Bei der Landtagswahl am 15. Oktober will Stephan Weil (SPD) Ministerpräsident bleiben. Bei der NDZ war er jetzt zum Interview zu Gast - und sprach über sein schwieriges Verhältnis zur CDU, über Landwirtschaft, Kita-Gebühren und die 96-Ultras.

Stephan Weil (SPD). Foto: Mischer

Herr Weil, Sie sind ein leidenschaftlicher Jogger. Kommen Sie momentan überhaupt dazu?

Im Moment ehrlich gesagt sogar öfter als noch vor drei Monaten. Ich gebe mir Mühe, im Wahlkampf auch immer mal wieder bei Lauftreffs mitzumachen. Das sorgt dafür, dass ich für den Rest des Tages fitter bin. Und ganz privat laufe ich nach wie vor am Wochenende in der Eilenriede in Hannover.

Mal abgesehen vom Laufpensum: Ist der vorgezogene Wahltermin ein Vorteil oder ein Nachteil für Sie und die SPD?

Das kann ich Ihnen erst am 16. Oktober sagen. Wie zum eigentlichen Wahltermin im Januar 2018 die politische Stimmung gewesen wäre, weiß niemand. Und wie drei Wochen nach der Bundestagswahl die politische Stimmung bei uns ist, ist auch eine Spekulation. Ich werde also das mir Mögliche tun, um möglichst viele Menschen in Niedersachsen zu überzeugen.

Die CDU hat in ihrem Kompetenzteam mit Barbara Otte-Kinast eine Landwirtin hier aus dem Verbreitungsgebiet, aus Bad Münder, als Schatten-Landwirtschaftsministerin nominiert. Die Botschaft dahinter ist ja: Mit den Landwirten kann Rot-Grün nicht. Wie angespannt ist das Verhältnis tatsächlich?

Ministerpräsident Stephan Weil im Gespräch mit der NDZ-Redaktion in Springe. Foto: Mischer
  • Ministerpräsident Stephan Weil im Gespräch mit der NDZ-Redaktion in Springe. Foto: Mischer

Das Verhältnis ist nicht angespannt, nicht mehr. 2013, als wir die Regierung übernommen haben, war schon auf beiden Seiten eine Distanz spürbar. Dahinter stand ja, dass sich viele Landwirte von den Grünen zu Unrecht kritisiert gefühlt haben. Aber über die Jahre hat sich wechselseitig immer mehr Vertrauen aufgebaut. Geholfen hat dabei, dass wir bei einer Reihe von kritischen Punkten Vereinbarungen miteinander geschlossen haben, die von beiden Seiten als gut empfunden wurden. Das betraf etwa Juckepunkte wie Schwänzekürzen bei Schweinen oder Schnäbelkürzen bei Geflügel. Die Pointe ist: Die Agrarwirtschaft aus dem Oldenburger Münsterland hat beim CSU-Bundeslandwirtschaftsminister die Forderung erhoben, er möge den Tierschutzplan aus Niedersachsen doch bitte in ganz Deutschland umsetzen. Wenn mir das 2013 einer gesagt hätte, hätte ich das nicht geglaubt.

Ein Vorwurf ist, Landwirtschaftsminister Christian Meyer habe zwischen biologischer und konventioneller Landwirtschaft einen Keil getrieben.

Dieser Vorwurf ist nicht begründet. Natürlich genießt „Bio“ eine besondere Förderung. Aber auf dem Markt in Niedersachsen dominiert eindeutig die konventionelle Landwirtschaft.

Blicken Sie mal zurück auf die vergangenen Jahre. Worauf sind Sie stolz?

Niedersachsen hat 70 Jahre lang jedes Jahr Schulden gemacht. Als Schwarz-Gelb vor uns zehn Jahre regiert hat, sind 20 Milliarden Euro dazugekommen. Und seit dem letzten Jahr ist der Haushalt saniert und ausgeglichen. Er bietet Spielraum für neue Schwerpunkte. Zweites Beispiel: Bei der frühkindlichen Förderung sind wir inzwischen auf einem ganz anderen Niveau. Vorletzte Woche ist eine Studie der Bertelsmann-Stiftung auf den Markt gekommen, nach der Niedersachsen bei der Kita-Qualität in Deutschland auf Platz 3 steht. Vorher waren wir im hinteren Mittelfeld. Und: Wir haben aus sozialen Gründen die Studiengebühren abgeschafft – mit einer ganz erfreulichen Nebenwirkung: Wir verlieren nicht mehr zehntausende junger, talentierter Leute Jahr für Jahr an andere Bundesländer.

Und umgekehrt - wo sagen Sie: Das war Mist?

Aus heutiger Sicht würden wir noch früher gegensteuern bei der Schulplanung. Unterrichtsversorgung ist ein besonders herausforderndes Thema. Aber wir haben 2015/16 im Zuge der Flüchtlingswanderungen rund 22 000 neue Schülerinnen und Schüler bekommen. Hinzu kam: Anfang des Jahrzehnts hatte der damalige Kultusminister (Bernd Althusmann, d. Red.) angekündigt, bis 2020 würden die Schülerzahlen in ganz Niedersachsen um 25 Prozent zurückgehen. Entsprechend wurde bei der Ausbildung von Grundschullehrern geplant. Zum Glück ist dieses Szenario nicht eingetreten – wir haben einen Rückgang von nur etwa 9 Prozent. Es klemmt zwar zurzeit manchmal an den Schulen, aber schon im nächsten Schuljahr erwarte ich eine deutliche Verbesserung.

Was hätten Sie noch anders gemacht?

Den Streit um die Arbeitszeitverlängerung der Gymnasiallehrer, den würden wir uns nicht noch mal antun. Das war keine gute Diskussion. Aber Schulen sind oft ein schwieriges Feld. Gleichzeitig ist aber auch viel Gutes geschehen: das Turbo-Abi abgeschafft, die Klassengrößen deutlich verkleinert und die Ganztagsschulen ausgebaut.

Die Umfragen sahen ja zuletzt wieder etwas besser für Sie aus. Gab es auch schon einen Punkt, an dem Sie dachten: Uff, ob das noch was wird?

Nein, das nicht. Aber es ist ja kein Geheimnis, dass der August eine schwierige Zeit war. Einerseits, weil die Landtagsmehrheit über Nacht weg war. Und keine 48 Stunden später hat eine große Sonntagszeitung wider besseres Wissen eine Kampagne gegen mich losgetreten – Stichwort Regierungserklärung und VW. Die Vorwürfe hatten mit der Realität nicht das leiseste zu tun. Aber beides zusammen hat schon Druck gemacht. Trotzdem hat sich alles positiv entwickelt. Wir sind wieder sehr gut unterwegs.

Ärgern Sie sich noch über die Ereignisse rund um den Mehrheitsverlust?

Ich glaube immer noch, dass es ein grober Verstoß gegen grundlegende Spielregeln gewesen ist. Bürgerinnen und Bürger reagieren allergisch, wenn sie den Eindruck haben, ihre Mehrheitsentscheidung würde ganz am Ende nicht mehr zählen. Mein größeres Problem ist das Verhalten der CDU: Warum muss man kurz vor einer für Januar geplanten Wahl eine Wählerentscheidung noch mal ins Gegenteil verkehren? Das habe ich bis heute nicht begriffen.

Kommen Sie denn mit Herrn Althusmann gut zurecht?

Wir haben ehrlich gesagt keine sonderliche Beziehung.

Wenn es am Ende nur für eine Große Koalition reicht, müssen Sie sich ja arrangieren.

Das sehe ich nicht. Ganz abgesehen von erheblichen politischen Unterschieden ist das Verhältnis zwischen beiden großen Parteien in Niedersachsen wirklich belastet. Ich sage es mal so: Wahrscheinlich ist die FDP-Fraktion für uns sogar die unangenehmere Opposition im Landtag: Sehr agil, aber wir tragen alles sportlich aus, so wie es sein muss. Die CDU hat ihre Wahlniederlage 2013 niemals verkraftet. Und hängt merkwürdigerweise dem Eindruck nach, sie sei so etwas wie die geborene Regierungspartei. Ein großer Irrtum, der aber dazu geführt hat, dass sie eine sehr aggressive, persönliche Oppositionspolitik betrieben hat. Die Causa Twesten war da so etwas wie das I-Tüpfelchen.

Mit der CDU ist es also schwierig, mit den Grünen reicht es vielleicht nicht. Was bleibt Ihnen denn da noch für eine Regierung? Die FDP scheint Ihnen ja sympathisch zu sein.

Bevor ich jetzt anfange, herum zu spekulieren, arbeite ich lieber an einem möglichst guten Ergebnis der SPD.

Also bekommen auch wir von Ihnen keine Absage für eine Koalition mit den Linken.

Die Frage ist mir schon 2012/13 gestellt worden und ich beantworte sie genauso wie damals: Ich leide nicht unter Ausschließeritis. Wer einen sozialen Fokus hat, soll aber wissen: Er oder sie kann in Niedersachsen die SPD wählen. Und nicht die Linke. Das hat 2013 gut geklappt, warum nicht 2017?

Apropos sozial: Sind die Kommunen für die Integration von Flüchtlingen gut ausgestattet?

Dass Niedersachsen ein Flächenland ist, ist bei der Integration unser großer Vorteil - auch wenn sie ein Langstreckenlauf bleibt. Die Kommunen haben tolle Arbeit geleistet und wir haben sie auch gut versorgt mit einer angemessenen Kostenerstattung für Flüchtlinge. Die Zahl der Flüchtlinge im Asylverfahren wird aber geringer. Gleichzeitig steigt die Zahl der anerkannten Asylbewerber. In dem System haben die Kommunen selber mehr Kosten zu tragen. Auch da werden wir helfen.

Einig sind Sie sich ja mit der CDU darin, dass Eltern keine Kitagebühren mehr zahlen sollen. Herr Althusmann will, dass das Land dafür zwei Drittel der Kosten trägt und die Kommunen ein Drittel. Und Sie?

Mein Vorschlag ist der weitergehende. Wir wollen den Kommunen die wegfallenden Elternbeiträge zu 100 Prozent erstatten.

Wir haben vorhin schon mal kurz über den Unterrichtsausfall gesprochen. Was sagen Sie den Eltern, den Lehrern, wie es da weitergeht?

Im nächsten Jahr werden 1000 junge Leute ihre Grundschullehrer-Ausbildung abschließen, 600 mehr als in diesem Jahr. Und es kneift ja besonders bei den Grundschulen. Außerdem will ich gerne den sogenannten Quereinstieg von pädagogisch begabten, wenn auch nicht perfekt ausgebildeten Menschen erleichtern. Da ist noch Luft nach oben.

Ein Problem ist ja, dass viele ausgebildete Lehrer eher in die Stadt wollen und nicht in ländliche Bereiche.

Das Problem gibt es. Es ist Aufgabe der Landesschulbehörde, dafür zu sorgen, dass wir eine angemessene Verteilung haben. Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass Schulen auf dem Land auf Dauer eine schlechtere Versorgung haben als in der Stadt.

Die CDU will die Inklusion für ein Jahr aussetzen, weil sie aus deren Sicht nicht rund läuft. Das haben Sie bislang als Problem nicht benannt.

Wir setzen im Bereich Inklusion ein Gesetz um, das Herr Althusmann als Kultusminister durchgebracht hat. Vielleicht wäre da ein Hauch Zurückhaltung angebracht. Die Inklusion ist für viele Beteiligte Neuland. Am Anfang sind die Schwierigkeiten größer, sie werden aber von Jahr zu Jahr geringer. Unabhängig davon werden wir die Inklusion immer weiter verbessern, ein System von helfenden Händen aufbauen mit noch mehr Sozialpädagogen und Schulbegleitern.

Reden wir noch mal über VW. Sie haben ja gesagt, die Vorwürfe in Sachen Absprachen seien aus Ihrer Sicht Quatsch. Sind sie denn trotzdem Anlass, die Konstellation mit dem Ministerpräsident im Aufsichtsrat zu überdenken?

Nein, ich halte es gerade in schwierigen Zeiten für unabdingbar, dass der Niedersächsische Ministerpräsident im VW-Aufsichtsrat ist. Es ist nicht so, dass mir das besonders viel Spaß gemacht hätte in den letzten Jahren. Im Gegenteil, ich habe im Zusammenhang mit der Abgasaffäre Erfahrungen gemacht, auf die ich gerne verzichtet hätte. Entscheidend ist für mich, dass wir in Niedersachsen sechs VW-Standorte haben, dazu kommen die Zulieferer. Am Ende hängen samt der Familien eine halbe Million Menschen am Wohl von Volkswagen. Insofern geht es auch um Wirkungsmacht im Aufsichtsrat, die ist an der Spitze des Landes nun mal deutlich größer. Die unterschiedlichen Erwartungen an mich in dieser Rolle muss ich aushalten und mich immer wieder der Diskussion stellen. Für mich ist das eine Frage der Überzeugung.

Ist VW als Konzern auf einem guten Weg - oder muss das Land eingreifen?

Volkswagen hat sich im letzten Jahr eine ganz neue Strategie gegeben. Insbesondere das Thema Elektromobilität spielt eine wesentlich größere Rolle als vorher. Dieselgate mag in zehn Jahren als sehr teures, aber offenbar leider notwendiges Lehrgeld bewertet werden, das Volkswagen aber dazu gebracht hat, sich auf einen erfolgreicheren Weg zu begeben.

Haben Sie eigentlich immer noch Ihre Dauerkarte für Hannover 96?

Klar, immer noch auf der Gegengerade. Ich war letzten Freitag da, das hat Spaß gemacht. Die Aufstiegssaison fand ich ehrlich gesagt nur mittelbegeisternd. Ich war mit in Sandhausen und das war keine gute Erfahrung. Zumindest sportlich hat die neue Saison aber toll begonnen.

Die Ausschreitungen und die anhaltenden Proteste stören Sie aber nicht so sehr, dass Sie nicht mehr hingehen?

Ich glaube, mir geht es wie den meisten Zuschauern: Die Aggression geht mir echt auf den Geist. Die Ultras übertreiben es wirklich. Ich hoffe, sie registrieren, dass es so massive Sprechchöre gegen sie gegeben hat. Fangruppen sind wichtig für die Unterstützung. Aber was gerade bei den Ultras passiert, ist nicht in Ordnung.

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