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Die Vergabe der Wahlkampfstände in Bad Münder

BAD MÜNDER. Wer in den kommenden Wochen zum Markteinkauf oder zum Stadtbummel aufbricht, der wird ihnen kaum entgehen können: Menschen, die dem Innenstadt-Besucher Flyer, kleine Geschenke oder warme Worte anbieten. Es ist Wahlkampf, und zwar doppelt und so richtig.

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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Doch wer darf eigentlich wo stehen – und wo nicht? Wenn die Stadt Genehmigungen für Wahlstände erteilt, wird es schon mal kompliziert.

Grundsätzlich gilt: Ein Wahlstand ist nichts anderes als ein Vereinsstand oder eine Bierbude. Zumindest vor dem Gesetz, das Sondernutzungssatzung heißt. Und besagt: Wer eine öffentliche Fläche nicht für so normale Dinge wie rübergehen oder rüberfahren nutzen will, braucht eine Genehmigung: „Da gelten für Parteien nicht andere Regeln als für den Verein XY“, sagt Uwe Matthies vom Fachdienst Ordnung.

Das heißt auch, dass es im Wahlkampf zugeht so wie früher in der Mühle: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Und das kann eng werden. Denn einerseits wollen die Parteien in Bad Münder nur donnerstags (zur Marktzeit) oder sonnabends (wenn die Leute Zeit haben) ihre Stände aufbauen. „Für andere Tage habe ich keine einzige Anmeldung“, sagt Matthies. Und natürlich wollen die Politiker möglichst zentral stehen. Aber: Direkt auf den Markt darf keiner mit seinem Wahlstand: „Die Flächen dort sind für Gewerbetreibende vorgesehen“, sagt Matthies.

Also knubbeln sich die Parteien donnerstags vor allem im südlichen Bereich der Marktstraße, dort, wo keine Stände stehen. Sonnabends ist mehr Platz – dann dürften die Wahlkämpfer sogar vors Rathaus. Wollen sie aber gar nicht, sagt Matthies: „Sie bewegen sich meistens im Bereich der Marktstraße“. Fünf Parteien haben für die Wochen bis zur Landtagswahl am 15. Oktober Anträge gestellt. Nicht mitgezählt: die CDU. Sie nutzt nach eigenen Angaben in Absprache mit dem Betreiber die Flächen des „Kornhus“. Und die Gaststätte hat eben schon eine Genehmigung.

Matthies ist überzeugt, dass bis Oktober noch einige Anträge dazukommen – zumindest was die Zahl der Termine angeht. Ein bisschen Platz ist noch an beiden Wunschtagen. Zumindest musste die Stadt noch keiner Partei aus Platzgründen eine Absage erteilen. Auch wenn – mit Genehmigung des Landkreises – an einigen Tagen sogar die Motorradparkplätze aufgehoben werden: „Sonst wird es echt eng“, weiß Matthies. Doch so gab es bislang auch noch keine Debatten über bestimmte Wunschstandorte – frei nach dem Motto „Neben denen will ich nicht...“. Man habe bisher alle Wünsche erfüllen können, sagt Matthies: „Natürlich können die Parteien auch Alternativen angeben. Aber irgendwann wird es eben eng.“ Gewünscht hat sich auch die SPD etwas: Man habe sich frühzeitig bemüht, an den eigenen Stammplatz am unteren Ende der Marktstraße zu kommen. Für den interessierte sich in der Vergangenheit, so heißt es, auch mal die AfD.

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