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„Chancen 50:50“: NDZ-Interview mit Bernd Althusmann

SPRINGE. Am 15. Oktober will er Amtsinhaber Stephan Weil ablösen und neuer niedersächsischer Ministerpräsident werden. Gut sieben Wochen vorher, schon mitten im Wahlkampf, stellte sich CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann den Fragen der NDZ-Redaktion.

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Herr Althusmann, Sie haben schulpflichtige Kinder. Hatten Sie für die Herbstferien nicht andere Pläne als einen Wahlkampfendspurt?

Ja und nein. Mir war klar, dass es auch in den Herbstferien die eine oder andere Wahlkampfveranstaltung geben würde. Aber jetzt wurde mein gesamter Terminplan wirklich vom Kopf auf die Füße gestellt.

Sind Sie mit dem neuen Wahltermin denn glücklich?

Der 15. Oktober ist ein Kompromiss. Alternativen wäre der 1. und der 8. Oktober gewesen – also am Anfang der Ferien oder mittendrin. Und es waren sich alle Parteien einig, dass wir nicht noch weiter nach hinten gehen. Wenn man in den November geht, ist es bis Januar nicht weit – und dann muss man auch keine Neuwahlen ausrufen.

Aber Ihnen als Herausforderer fehlt die Zeit. Der Amtsinhaber hat einen Bekanntheitsbonus, den Sie aufholen müssen.

Das ist unter anderem auch ein Argument dafür, dass wir den Mehrheitswechsel nicht von langer Hand geplant haben.

Beim Blick auf die Umfragen, freuen Sie sich da eher, dass die CDU gut dasteht und Rot-Grün ohne Mehrheit? Oder ärgern Sie sich, dass es für Schwarz-Gelb auch nicht reicht?

Das wird nach meiner Einschätzung bis kurz vor der Wahl ein Hin und Her – ähnlich wie in NRW, ähnlich wie in Schleswig-Holstein. Ich schätze unsere Chance auf 50-50. Und dann kommt es entscheidend darauf an, die Nichtwähler und Unentschlossenen zu überzeugen. Fest steht für mich: Weder Linke noch Rechte sind für mich potenzielle Koalitionspartner. Und ich wünsche mir, dass auch der amtierende Ministerpräsident sich genauso klar distanziert und Haltung zeigt. Aber er hält sich eine Hintertür auf, was den Einzug der Linken angeht. Das finde ich unehrlich.

Wie wollen Sie bei den Unentschlossenen punkten?

Wir wollen das Direktgespräch suchen – das ist vielleicht wichtiger als manches TV-Duell. Es geht immer um Alternativen: Was bieten wir – und was bietet die amtierende Landesregierung?

Wie ist Ihr Verhältnis zu Herrn Weil?

Wir gehen respektvoll und höflich miteinander um. Ich fand seine erste Reaktion nach dem Verlust der Mehrheit nicht gerade souverän. Ein Ministerpräsident muss da auch Krisenfestigkeit zeigen und besonnen bleiben. Aber das heißt nicht, dass wir nicht miteinander reden.

Beim internen Gespräch über den Neuwahl-Termin wollte er Sie aber erst nicht dabei haben.

Ja, das fand ich etwas kindisch. Er ist Parteivorsitzender, ich bin Parteivorsitzender. Aber um diese Nickligkeiten geht es mir nicht. Ich lehne jede Form von Schlammschlacht ab. Und ich rate auch allen anderen zu Maß und Mitte in der Wortwahl – wenn ich daran denke, was in den Tagen nach dem Mehrheitswechsel an Schmutz und Falschbehauptungen verbreitet wurde.

Dass Frau Twesten von Ihnen kein politisches Mandat versprochen bekommen hat, haben Sie mehrmals betont. Verstehen Sie denn, dass Leute sich fragen, ob es eine Absprache, einen Wunsch von ihr gab?

Ich habe Frau Twesten sehr deutlich gesagt: Wenn Sie mit ihrer Partei inhaltlich nicht mehr zufrieden ist und mit der Grundpolitik der CDU übereinstimmt, dann sehe ich kein Problem beim Wechsel. Ansonsten hätte sie fraktionslos bleiben müssen.

Frau Twesten muss ja klar gewesen sein, dass für Bundes- und Landtag der Zug abgefahren ist.

Ja. Sie ist ein ganz normales CDU-Mitglied, sitzt im Kreistag und muss sich nun bemühen, in der Partei ihren Weg zu gehen.

Ich glaube, was viele Leute umtreibt, ist der Gedanke: Niemand geht doch so einen Schritt, ohne dafür etwas zu bekommen.

Das ist ja aber die Sache: Sie hat vorher nicht mit mir gesprochen, sondern mit dem Ministerpräsidenten. Der ihr angeblich gesagt hat: Schreiben Sie mal auf, wo Sie Verwendungsmöglichkeiten sehen. Und hat sich dann nicht mehr gekümmert. Ich würde sagen, das ist ein klassischer Management-Fehler: Es gibt ein Problem, das ich lösen muss. Und dann verliere ich es aus den Augen.

Was werfen Sie der Landesregierung denn inhaltlich vor? Welche Fehler sind dort gemacht worden?

Es gibt auf zentralen politischen Feldern erheblichen Handlungsbedarf. Und der ist aus meiner Sicht auch in einem tiefen Graben zwischen SPD und Grünen begründet – zum Beispiel bei Infrastrukturprojekten wie dem Autobahnbau. Man hätte da längst Planungs- und Baureife haben können bei wichtigen Vorhaben. Aber ich denke auch an die Bildung. Ich habe mit großer Verwunderung erlebt, was sich in den letzten Wochen an unseren Schulen abgespielt hat. Das ist mit Chaos noch milde beschrieben. Stundenpläne sind über den Haufen geworfen, es gibt kurzfristige Ausfälle, auch wegen der Abordnung von Lehrkräften an andere Schulen. Landesweit gehen Elternvertreter auf die Barrikaden.

Sie kritisieren auch die Inklusion an den Schulen.

So wie sie in Niedersachsen momentan angelegt ist, droht sie vor die Wand gefahren zu werden. Man hat sich vom bewährten Maßstab getrennt – dem Wohl des behinderten wie auch des nichtbehinderten Kindes. Ich bin für eine gemeinsame Beschulung, aber mit Augenmaß. Von einer Atempause erhoffe ich mir, dass wir die Ressourcen neu verteilen können: Wie viele Sonderpädagogen brauchen wir? Welche Zeiträume setzen wir uns für die Umsetzung? Und: Es wird keine weitere Schließung von Förderschulen geben. In den Landkreisen soll es stattdessen mehrere Zentren geben, in denen Angebote wie Heil- und Sonderpädagogik oder Psychologie ineinandergreifen. Das ist besser, als ein Kind in ein Regelschulsystem zu pressen.

Worauf müssen sich Eltern noch einstellen, wenn Sie Ministerpräsident werden?

Es wird wieder Zensuren im Grundschulbereich geben – und eine Schullaufbahnempfehlung, die der Orientierung dienen soll. Mit uns wird es aber keine Rückkehr zu G 8 geben – und auch keine Studiengebühren.

Sie haben den Ministerpräsidenten auch kritisiert, weil er sich bei seiner Regierungserklärung mit VW abgesprochen hat. Ist die Beteiligung des Landes dort noch zeitgemäß?

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die FDP den Ausstieg fordert. Aus meiner Sicht sollte der Ministerpräsident aber als Signal an die Beschäftigten Präsenz im Aufsichtsrat zeigen. Ich erwäge, den zweiten Platz des Landes an einen Unternehmer oder Experten zu vergeben, der uns mit seiner Expertise unterstützt.

Und dann könnten Sie sich auch weiter mit VW absprechen...

Solche Abstimmungen hat es immer gegeben, klar – technisch, rechtlich, bei Haftungsfragen. Aber in einer solchen existenzbedrohenden Situation muss klar sein, dass es einen Konflikt gibt: Bin ich jetzt Aufsichtsrat oder Ministerpräsident? Beide Positionen können gerade in einer Krise nicht immer deckungsgleich sein. Und wenn der Ministerpräsident dann beide Aufgaben nicht erfüllen kann, muss er sich aus dem Aufsichtsrat rausziehen. Im Zweifelsfall muss man diese schwierige Lage mal ausklagen lassen. Ich kann für mich jedenfalls ausschließen, dass es Abstimmen von Regierungserklärungen gibt. Die gehen den Konzernvorstand gar nichts an.

Einig sind Sie sich mit der SPD, dass die Elternbeiträge für alle drei Kindergartenjahre abgeschafft werden. Als Stadt Springe oder Bad Münder würde ich sagen: Klingt toll, aber wer bezahlt das?

Wir sind weit weg von der eigentlich vereinbarten Teilung, nach der Eltern, Kommune und Land je ein Drittel zahlen. Der Elternanteil ist nicht auskömmlich. Ich strebe als deutliches Signal an die Kommunen eine Neuaufteilung an: ein Drittel Kommune, zwei Drittel Land. Und wenn wir uns auf 40 und 60 Prozent einigen, dann würden die Kommunen auch nicht klagen. Wir müssen aber auch die Rahmenbedingungen verbessern, etwa was die Öffnungszeiten oder die Gruppengrößen angeht.

Bis wann wollen Sie das denn umsetzen?

Das ist ein Paket, das schnell auf den Weg gebracht werden muss, unmittelbar nach der Wahl. Sodass wir die Beitragsfreiheit zum 1. August 2018 umsetzen können.

Wie können Sie denn sonst den finanzschwachen Kommunen helfen?

Haupteinnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Also muss man auch in Springe und Bad Münder schauen: Wie kommen wir an Förderprogramme der EU? Gelingt eine geschickte Ansiedlungsstrategie, dann sprudeln auch die Gewerbesteuereinnahmen. Dass die Landesregierung verspricht, die Zinsen für Infrastrukturkredite zu übernehmen, ist ein bisschen putzig beim aktuellen Zinssatz...

Sie haben gesagt, Sie wollen auch das Vertrauen der Landwirte gewinnen. Wie das?

Wir müssen Politik für die Landwirte machen, nicht dagegen. Der amtierende Minister Meyer zeichnet sich leider dadurch aus, dass er kaum eine Gelegenheit auslässt, vielen Landwirten viele Probleme zu machen. Dieser ideologische Kampf zwischen ökologischer und traditioneller Landwirtschaft ist völlig verkehrt. Es gibt eine Nachfrage für beide Bereiche. Wichtig ist, dass wir dabei die Qualität von Lebensmitteln im Blick haben.

Es geht also auch um das Vertrauen der Verbraucher.

Mir ist beides wichtig. Es geht darum, den Menschen zu zeigen, dass Lebensmittel auch etwas kosten in der Produktion. Ich zwinge mich selbst dazu, beim Einkaufen genauer hinzuschauen. Es gibt einen Unterschied zwischen der 69-Cent-Milch und der für 1,39 Euro. Ich bin es leid, dass hochwertige Nahrungsmittel verschleudert werden durch die Marktmacht der Discounter.

Minister Meyer hat in seiner Amtszeit auch die Staatsjagd im Saupark abgeschafft. Würden sie die wieder einführen?

Das war ja keine reine Staatsjagd, das war eine Gästejagd. Da haben nicht nur hochrangige Politiker oder Vertreter der Wirtschaft teilgenommen, sondern auch verdiente Menschen aus Städten und Gemeinden. Und heute? Im Saupark jagen jetzt nicht mehr Gäste des Landes, sondern Touristengruppen aus den Niederlanden. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, weiß ich nicht. Der Schritt von Herrn Meyer war reine Propaganda; er hat lustvoll eine Tradition in Springe kaputtgeschlagen. Ich fühle mich dem Jagdwesen verbunden. Ob es wieder zu offiziellen Staatsjagden kommt, lasse ich offen.

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