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NDZ-Wahlforum in Springe: Reizende Rivalen

SPRINGE. Kuscheln? Ja, bitte: Zumindest Matthias Miersch (SPD) lässt sich das überraschende Bekenntnis abringen, dass er mit Maria Flachsbarth (CDU) durchaus gern kuschele – rein platonisch und nur auf politischer Ebene. Das war es aber mit den Zuneigungsbekundungen der Bundestagskandidaten beim NDZ-Wahlforum.

Wollen überzeugen: Matthias Miersch (SPD, von links), Maria Flachsbarth, Roland Panter, Harald Klotz und Sabine Ehrke auf dem Podium.
Mischer

Autor

Ralf T. Mischer Redakteur zur Autorenseite

Die Kandidaten waren darum bemüht, bei allen Themen ihr eigenes politisches Profil herauszustellen. Auch die beiden Großkoalitionäre von SPD und CDU. Ein Überblick über die Partei-Positionen.

Thema Rente
Maria Flachsbarth steht zur Aussage von Kanzlerin Angela Merkel, die einer Rente mit 70 im TV-Duell eine klare Absage erteilt hat. „Das Rentenniveau steigt gerade, wegen der hohen Beschäftigungsquote“, meinte Flachsbarth. Das Rentensystem trage bis zum Jahr 2030, Rente solle ein „würdevolles Leben im Alter“ garantieren, dürfe die „Einzahler aber nicht überfordern. Matthias Miersch (SPD) indes sieht Handlungsbedarf, da sonst „massive Altersarmut“ drohe. Er möchte mit einer „Solidarrente, die mehr ist, als die Grundsicherung“ gegensteuern. Handlungsbedarf sieht auch Sabine Ehrke (AfD): „wie es jetzt läuft, kann es nicht weiter laufen“, es könne nicht sein, „dass eine Reinigungskraft nicht von ihrer Rente leben kann“. Vorbild für eine Reform solle das Rentensystem der Schweiz oder Österreichs sein, „dort funktioniert das wunderbar“. Harald Klotz sieht die Rente als Teil eines Baukastensystems, das sich aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge zusammensetzt. Die gesetzliche Rente allein werde nicht reichen. Und: Ein Umstieg auf eine Bürgerversicherung müsse gut vorbereitet sein: „Ich kann nicht von jetzt auf gleich alle Leute in die Rentenversicherung einzahlen lassen. Roland Panter (Grüne) setzt sich für eine Grundrente mit einem festen Sockelbetrag „plus Anrechnung der Lebensarbeitsleitung“ ein. „Ich bedauere es, dass die große Koalition das Rentensystem nicht grundlegend erneuert hat“, sagte er. Überdies möchte sich Panter persönlich für die Einführung eines Grundeinkommens einsetzen.

Volksentscheide

Klotz hält Volksentscheide für ein „hochinteressantes Thema“ um Menschen „für Politik zu begeistern“. Mit Blick auf Trump und den Brexit warnte er aber auch vor den möglicherweise nicht bedachten Folgen der Einführung von Volksentscheiden.

Ehrke will, dass das Volk entscheidet. „wenn es um grundsätzliche Dinge geht“ – sie forderte „uneinengeschränkte Volksentscheide“ auf Bundesebene nach Vorbild der Schweiz.

Panter kann sich vorstellen, dass Volksentscheide auch im Bund funktionieren könnten, er weist allerdings auf eine „hohe Fehlerquote“ hin: „Beim Brexit haben die Alten die Jungen überstimmt.“

Flachsbarth hält Volksentscheide auf kommunaler sowie auf Landesbene Ebene für eine gute Idee, „weil die Menschen da näher dran sind“. Auf Bundesebene steht die parlamentarische Staatssekretärin Volksentscheiden aber „sehr zurückhaltend ablehnend“ gegenüber. Sie bezeichnete sich als „Fan des parlamentarischen Systems“, das eine Einbeziehung verschiedenster Gruppen und Interessen gewährleiste.

Miersch hält Volksentscheide für eine gute Möglichkeit, um „Diskussionen zwischen Politik und Volk“ zu organisieren – „aber es gibt Grenzen“. Konkret kann er sich Plebeszits nicht bei verfassungsrechtlichen Fragen oder Fragen des Völkerrechts vorstellen. Auch eine Volksabstimmung über finanzpolitische Themen hält er für schwer realisierbar.

Innere Sicherheit

Miersch glaubt, dass es nicht mehr strengere Gesetze brauche, sondern besseren Gesetzesvollzug: „Wir sollten uns nicht vorgaukeln, dass mehr Gesetze mehr Sicherheit bedeuten.“ Stattdessen fordert er, dass die Polizei gestärkt wird. „Absolute Sicherheit wird es nie geben“, glaubt er.

Flachsbarth forderte „Waffengleicheit zwischen Polizei und Terroristen“. Deshalb brauche es die Vorratsdatenspeicherung. Unter anderem Flachsbarth im föderalistischen System „nachsteuern“ da die innere Sicherheit oft Ländersache sei. Sie warnte sie davor, dass „unsere heutige Lebensweise“ aus Angst infrage gestellt wird.

Panter warnte vor einem „schleichenden Verlust der Bürgerrechte im Online-Bereich“. „Wir müssen uns klar machen, dass eine Menge mehr Daten gesammelt werden, als die Stasi je zur Verfügung hatte.“

Klotz will sich für mehr Polizisten und eine bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden untereinander stark machen. Als Beispiel nannte er mögliche Versäumnisse im Fall des Terroristen Anis Amri. Im Land müssten „die Gesetze, die wir haben, umgesetzt werden“. Dabei allerdings will Klotz „auf die Bürgerrechte die Hand legen“.

AfD-Frau Ehrke verlangte, dass Deutschland „die Außengrenzen wieder“ schütze. Die Regierung habe die Kontrolle darüber verloren, wer ins Land komme, weil „sperrangelweit die Grenzen offen“ stünden. Überdies würden Gefährder „nicht abgeschoben“. Ehrke sprach sich ebenfalls dafür aus, die Polizei zu stärken.

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