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„Wir werden heftig diskutieren“

Springe. Dass eine „Fee mit dem Zauberstab daherkommt und Wünsche erfüllt“, – daran glaubt Wilfred Nikolay nun wirklich nicht. Vielmehr geht der Ratschef der CDU zwar gelassen, aber mit einer gehörigen Portion Frust in die bevorstehenden Haushaltsgespräche. Und auch bei den anderen Fraktionen herrscht nicht gerade Oktoberfeststimmung.

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Autor:

Markus Richter

Der Grund: Aller Voraussicht nach wird der nächste Haushalt wieder nicht ausgeglichen sein. Die Stadt schiebt notgedrungen weiter ein Defizit in Millionenhöhe vor sich her, Investitionen werden erneut verschoben. Geld ist gerade einmal für das Allernötigste da. Nikolay und seine Mitstreiter fordern daher harte Einschnitte – und die Abkehr vom Kirchturmdenken: „Wir müssen die Gesamtstadt betrachten, nicht nur die einzelnen Ortsteile.“ Die Ratsgruppe, die dort überparteilich und gemeinsam mit den Ortsräten nach Sparpotenzial gesucht hat, legt ihre Zahlen zwar vor – aber: „Einige haben sich bequem zurückgelehnt und nichts geliefert.“ Nikolay ist überzeugt: Darüber werde man „heftig diskutieren“ müssen. So sei etwa die Kernstadt von ihren ursprünglichen Vorschlägen wieder abgewichen.

Die in 20 bis 30 Jahren kontinuierlich aufgebauten Schulden ließen sich sicher nicht an einem Tag zurückfahren. Aber man müsse sich die Frage stellen, „ob wir so weitermachen, bis uns einer die rote Karte zeigt“, sagt Nikolay. Wenn der Rat nicht in der Lage sei, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, müsse man sich die Frage stellen, wozu es dieses große Gremium überhaupt gibt. Ein erster Schritt aus Sicht der Christdemokraten: Die Rückgabe der kommunalen Bauaufsicht und dadurch Einsparungen im Stellenplan der Verwaltung.

Angesichts der Aussagen von Finanzchef Gerd-Dieter Walter geht auch SPD-Fraktionsvize Eberhard Brezski „gar nicht optimistisch“ in die Beratungen, die am kommenden Donnerstag in der Ratssitzung ihren Lauf nehmen und am zweiten Novemberwochenende in den Klausurtagungen münden. Die von Axel Seng (Die Linke) wieder ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Steuerhebesätze sei der letzte Lösungsweg.

Den Vorschlag findet Brezski wenig solidarisch, ganz abgesehen davon, dass er „auf wenig Verständnis bei der Bevölkerung“ stieße. Ausgenommen wären etwa große Grundbesitzer wie die Kirche, die keine Grundsteuer entrichten müssten. Brezski sieht einen Lösungsansatz für die Finanzmisere weiterhin im Rathaus. Das von Bürgermeister und Personalchef wiederholt geäußerte Argument, die Verwaltung sei unterbesetzt, findet der SPD-Ratsherr „lächerlich“. Seine Erwartungen ruhen auch auf dem Ergebnis der Organisationsuntersuchungen, das Ende Oktober vorliegen soll.

Den erneuten Einsatz einer Haushaltssicherungsgruppe schließt Brezski im Moment aus. Es sei nicht sinnvoll, wenn ausgearbeitete Ideen ohnehin wieder verworfen würden. Ein bisschen Hoffnung hegt er dann aber doch: Durch die Rückgabe des Jugendamts, Einsparungen beim Hallenbad oder möglicherweise im Baubereich sowie die Ortsrats-Initiative „kommen wir vielleicht schon auf eine Million“.

Auch wenn seine Erwartungen gering seien: „Wir haben noch nicht alle Potenziale ausgeschöpft.“

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