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Windpark Lüdersen: Politik fährt zweigleisig

SPRINGE. Die Politik fährt beim Thema Wind-Vorrangflächen weiter zweigleisig: Laut eines Ratsbeschlusses setzt die Stadt auf eine Änderung des Flächennutzungsplanes. Kann dadurch der Windpark bei Lüdersen nicht verhindert werden, kommt die geforderte Normenkontrollklage gegen das Regionale Raumordnungsprogramm.

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Mischer

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Ralf T. Mischer Redakteur zur Autorenseite

Bis zu einer Entscheidung im März sollen Argumente für eine solche Klage gesammelt werden.

„Wir müssen Munition sammeln – aber nicht nur Gewehrkugeln, sondern richtige Kanonenkugeln“, sagte Lüdersens Ortsbürgermeisterin Ursel Postrach (SPD) während der Ratssitzung. Vorab hatte Bürgermeister Christian Springfeld versichert, dass die Normenkontrollklage in jedem Fall komme, wenn sich die Vorrangfläche nicht auf einem anderen Weg verhindern lasse. Das sei aber noch nicht abschließend geklärt. „Ich merke, dass ein gewisser öffentlicher Druck herrscht – aber ich möchte nicht auf Teufel komm raus ein Verfahren anstreben“, sagte Springfeld.

Elke Riegelmann (CDU) berichtete, ihre Fraktion habe sich gemeinsam mit der SPD beraten – und stelle sich geschlossen vor den vom Rat bereits gefassten Beschluss, ein Normenkontrollverfahren anzustrengen. „Das Raumordnungsprogramm“, kritisierte sie, „ist aufgestellt worden, wie es eigentlich nicht geht“. Eingaben der Stadt seien „in keiner Weise gewürdigt“ worden, auch eine Liste von Bürgerwünschen sei nicht korrekt abgearbeitet worden. Deshalb forderte sie, dass die Verwaltung beauftragt wird, parallel zur laufenden Flächennutzungsplan-Änderung gezielt Argumente für das Normenkontrollverfahren zu sammeln und mögliche Rechtsverletzungen beim Ordnungsprogramm zu sammeln.

Bürgermeister Christian Springfeld (FDP) begrüßte den Vorschlag als „Konkretisierung“, inhaltlich könne er nichts Neues daran erkennen.

Elke Thielmann-Dittert bedauerte, dass SPD und CDU erst im Rat einen Vorschlag machten: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Diskussion aus dem Fachausschuss hier behandelt wird.“

Arnd Bachmann (AfD) stellte heraus, dass es ihm wichtig sei, dass die „Bürger wissen, dass das Normenkontrollverfahren auf jeden Fall“ angestrebt werde. Postrach betonte abschließend, dass die Stadt für ein Normenkontrollverfahren „ziemlich wenig“ in der Hand habe. Springfeld bekräftigte seine Ansicht, dass man ein Normenkontrollverfahren „nicht übers Knie“ brechen könne. „Wenn wir blind vorpreschen, bringt uns das nicht weiter“, sagte er.

Die Ratsmitglieder stimmten mit einer Gegenstimme von Thomas Hüper-Maus (Grüne) und drei Enthaltungen der Grünen für den Vorschlag von Riegelmann. Im März 2018 wird sich die Politik also erneut mit dem Thema Windvorrangflächen bei Lüdersen befassen. Dann soll auch über das weitere Vorgehen in Sachen Normenkontrollverfahren entschieden werden.



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