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Windkraft in Lüdersen: Warum der Streit weitergeht

LÜDERSEN. Verwaltung und Bürgerinitiative sind sich nicht einig, wie sich der Windpark am besten verhindern lässt: Während die Bürgerinitiative der Stadt vorwirft, den Ratsbeschluss, ein Normenkontrollverfahren anzustrengen, nicht umzusetzen, betont die Verwaltung, dass ihr Weg erfolgsversprechender sei. Und der Streit geht weiter.

Das Thema Windkraft rund um Lüdersen sorgt weiterhin für Streit zwischen Stadt und Bürgerinitiative. FOTO: RATHMANN
Mischer

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Ralf T. Mischer Redakteur zur Autorenseite

Während die Bürgerinitiative Gegenwind Lüdersen der Stadt vorwirft, den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2016, ein Normenkontrollverfahren gegen das Raumordnungsprogramm anzustrengen, nicht umzusetzen, betont die Verwaltung, dass ihr Weg erfolgsversprechend sei. Die Gegenwind-Akteure haben jetzt sogar ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, auf eigene Kosten. Darin komme die Kanzlei Mohr und Partner aus Hamburg zu dem Schluss, dass die Stadt „nur auf der sicheren Seite“ sei, „wenn sie gegen die Vorrangfläche das Normenkontrollverfahren“ mit hoher Erfolgswahrscheinlichkeit beantrage.

Das freilich sieht die Verwaltung völlig anders, sagt Bürgermeister Christian Springfeld: „Mir zeigt das Gutachten, dass wir genau richtig unterwegs sind.“ Für ihn ist das Normenkontrollverfahren vom Tisch. „Weshalb soll ich ein solches Verfahren anstrengen, wenn der Grund dafür nicht mehr existiert?“, sagt Springfeld. Denn der Bau von Windenergieanlagen in Lüdersen, so der Bürgermeister, sei rechtlich ohnehin nicht mehr möglich. Den Schluss jedenfalls legt die Verwaltung in Drucksache Nr. 319 nahe, über die die Mitglieder des Planungsausschusses am Montag entscheiden sollen. Darin werden die einzelnen Windenergie-Flächen nach der Neubewertung für die Flächennutzungsplan-Änderung einzeln beleuchtet. Und die Verwaltung bilanziert in dem Papier: „Die Konzentrationsfläche in der Gemarkung Lüdersen wird bis auf kleine Restflächen reduziert.“ Grund: Flugrouten der Bundeswehr.

Ein Normenkontrollverfahren gegen das Raumordnungsprogramm zur Abwehr dieser strittigen Fläche sei nicht erforderlich. Springfeld sieht sich durchs Gegenwind-Gutachten insofern bestätigt, als darin eingeräumt wird, dass von den Gutachtern nicht geprüft wurde, ob die Festsetzung der Vorrangfläche rechtswidrig ist. In dem Fall nämlich, so wird in dem Gutachten eingeräumt, sei „die Nichterhebung einer Normenkontrolle und die Aufstellung eines neuen F-Planes zwar nicht absolut, aber doch möglicherweise hinreichend rechtssicher.“

Am Montag steht das Thema auf der Tagesordnung. Die Ausschussmitglieder kommen um 18 Uhr in der Aula der Grundschule Hinter der Burg zusammen.



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