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Wiederkehrende Beiträge: CDU und SPD für bessere Steuerung

CDU und SPD wollen Straßenbaumaßnahmen in den kommenden Jahren besser über einzelne Ortsteile verteilen, um zu hohe Belastungen durch wiederkehrende Beiträge zu verhindern. Dazu haben sie einen Antrag für den Rat gestellt.

Auch für die Arbeiten an der Rosenstraße werden Straßenausbaubeiträge fällig. Foto: Archiv
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

„Nachdem das neue System der wiederkehrenden Beiträge die existenzbedrohende Einzelbelastung abgelöst hat und zu einer größeren Verteilung führt, muss auch der deutliche Hinweis durch die beratende Kanzlei wahrgenommen werden, eine aktive Steuerung zu betreiben. Dieser Verantwortung müssen und wollen wir uns stellen“, heißt es in dem Antrag.

Mit oder ohne wiederkehrenden Beiträge stehe die Instandhaltung des Straßen- und Kanalnetzes dauerhaft auf der Tagesordnung. Sonderprojekte wie Fernwärme führten hierbei zu einer konzentrierten Umsetzung von Maßnahmen in sehr kurzer Zeit, dies führe „zu hohen Belastungen in sämtlichen Bereichen. Für den aktuellen Planungshorizont bis 2023 sehe man auch außerhalb des Sonderprojektes Fernwärme „eine sehr konzentrierte Vorgehensweise mit erheblichen Belastungen“. SPD und CDU plädieren für „eine Entzerrung und verträglichere Planung“ . Natürlich sei es aus planerischer Sicht verständlich, jeden Ortsteil am Stück umzubauen oder zu sanieren. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger solle eine größere Verteilung der Maßnahmen erfolgen. Denn die konzentrierte Vorgehensweise führe zu einer massiven Belastung an Kosten - für ein Mustergrundstück in Bennigsen-West bis 2023 von 7511,40 Euro. Bei allem Sanierungsbedarf und Verständnis für eine vereinfachte Planung dürfe nicht eine Abrechnungseinheit oder ein Ortsteil über Jahre hinweg eine einzige Baustelle sein.

Die Forderungen von SPD und CDU:

- Belastung maximal drei Jahre in Folge pro Abrechnungseinheit

- nach drei Jahren erfolgter Abrechnung ist eine Pause von zwei bis drei Jahren zu planen

- die maximale Belastung sollte 3000 Euro pro Grundstück für einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten

- die Planungen sind in mehreren Abrechnungsgebieten gleichzeitig voranzutreiben

- sämtliche Beschlussvorlagen müssen Auswirkungen in Euro pro Quadratmeter darstellen

Hintergründe und Einschätzungen in der nächsten Ausgabe der NDZ und hier bei ndz.de



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