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Kein Weihnachtsgeld, kein Acht-Stunden-Tag: Trotzdem ist der Chefposten im Rathaus begehrt

Wie viel Geld bekommt ein Bürgermeister?

Springe (mf). In 13 Tagen wird gewählt: Gleich vier Bewerber kämpfen um den Chefsessel im Rathaus – der Posten ist begehrt. Doch welche Rolle spielen dabei finanzielle Gründe? Viele Springer fragen sich in diesem Zusammenhang: Wie viel Geld bekommt der hauptamtliche Bürgermeister?

Der Chefposten im Rathaus: Viel Arbeit, gutes Geld.

Die Antwort ist kein Geheimnis. Dafür reicht ein Blick in die Niedersächsische Kommunalbesoldungsverordnung. Das Einkommen ist dabei abhängig von der Gemeindegröße. In Kommunen mit 20 001 bis 30 000 Einwohnern – Springe hat derzeit noch etwa 29 350 Einwohner – wird der Hauptverwaltungsbeamte nach der Besoldungsgruppe B 3 bezahlt. Das bedeutet ein Bruttomonatseinkommen von 6621,42 Euro – aufs Jahr gerechnet 79 457 Euro.

Weihnachts- oder Urlaubsgeld bekommt ein Bürgermeister nicht. Dafür immerhin noch eine Aufwandsentschädigung, die in Städten dieser Größenordnung maximal 240 Euro im Monat betragen darf. In Springe wird derzeit aber nur etwa die Hälfte gezahlt. Wie alle anderen Beamten muss der Bürgermeister keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen, sich aber selbst privat krankenversichern.

Dass Amtsinhaber Jörg-Roger Hische etwas mehr als die oben genannten knapp 80 000 Euro bekommt, hat einen einfachen Grund: Er profitiert davon, dass Springe zum Zeitpunkt seiner Wahl im Jahr 2001 noch knapp über 30 000 Einwohner hatte. Damit kam er bei Amtsantritt in den Genuss einer eine Stufe höheren Eingruppierung: B 4.

Monatlich macht das 7009,26 Euro. Eine finanzielle Rückstufung sieht das Gesetz nicht vor. Sollte Hische im Amt bleiben, bekommt er weiterhin diese Summe.

Schafft es hingegen einer seiner drei Mitbewerber – Silvia Jünke, Elke Thielmann-Dittert oder Friedrich Woltmann –, müssten diese mit der geringeren B 3-Besoldung vorlieb nehmen. Für sie gilt die Altregelung nicht.

Ob sie deshalb aber tatsächlich für die Stadt „preiswerter“ wären, ist noch offen. Das niedersächsische Innenministerium plant nämlich derzeit eine Reform der Besoldungsverordnung, die möglicherweise schon zum 1. November dieses Jahres in Kraft treten soll. Dem Entwurf zufolge würden dann alle Hauptverwaltungsbeamten eine Gehaltsstufe nach oben gesetzt. Woltmann, Thielmann-Dittert oder Jünke erhielten dann ebenfalls B 4.

Der Bund der Steuerzahler hat die Reformpläne schon scharf kritisiert. Die Erhöhung sei ungerechtfertigt, zumal die kommunalen Kassen dadurch mit jährlich 1,8 Millionen Euro zusätzlich belastet würden.

Bernd-Georg Höfer, nicht nur langjähriger Kommunalpolitiker in Springe, sondern im Hauptberuf Geschäftsführer der Niedersächsischen Versorgungskasse, teilt diese Kritik nicht. Er hält die Höherstufung für richtig. Höfer weiß: „Es fällt immer mehr Kommunen schwer, qualifizierte Bewerber für die Aufgabe zu finden.“ In der freien Wirtschaft würden oft deutlich höhere Gehälter für vergleichbare Führungsaufgaben gezahlt, sodass die Wechselbereitschaft in den öffentlichen Dienst nicht sonderlich ausgeprägt sei.

Hinzu komme, dass die Wahl zum Bürgermeister immer auf acht Jahre befristet erfolge. Gerade für jüngere Amtsinhaber sei das berufliche Schicksal nach Ende der Wahlperiode damit in der Regel ungewiss. „Und schließlich hat ein Bürgermeister auch keinen Acht-Stunden-Tag“, gibt Höfer zu bedenken. Abend- und Wochenendtermine gehörten zum Geschäft. Und dann ist noch die Personalverantwortung: Hische beispielsweise führt in der Stadtverwaltung rund 250 Mitarbeiter.

Mitglieder der Springer FDP hatten in den vergangenen Tagen unter anderem deshalb zur Unterstützung Hisches aufgerufen, weil der Stadt im Fall seiner Wiederwahl Ruhestandzahlungen erspart blieben. Ein falsches Argument, stellt Experte Höfer klar. Gezahlt werde das Geld nicht von der Stadt, sondern per kommunalem Umlageverfahren von der Niedersächsischen Versorgungskasse.

Der Ruhestandgeldanspruch von Hauptverwaltungsbeamten berechnet sich wie folgt: Für jedes Beamtenjahr werden 1,79 Prozent des letzten Monatsgehalts gutgeschrieben. Berücksichtigt werden dabei jedoch alle „ruhestandfähigen“ Dienstjahre – also auch jene vor Übernahme des Bürgermeisteramtes. Hische, der zuvor 25 Jahre Polizeibeamter war, würde auch diese Dienstzeit angerechnet. Er käme bei einem Ausscheiden zum jetzigen Zeitpunkt noch auf etwa 60 Prozent seiner Amtsbezüge, müsste diese aber voll versteuern.



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