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Wie kann die Verwaltung sparen?

SPRINGE. Wie aussagekräftig ist eigentlich der Haushalt? Dieser Frage musste sich Gerd-Dieter Walter, städtischer Fachbereichsleiter für Finanzen, auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses stellen.

Eigeninitiative ist gefragt: Der Finanzausschuss will eine Arbeitsgruppe bilden, um mit der Verwaltung nach Sparmöglichkeiten zu suchen.
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Sandra Hermes Redakteurin zur Autorenseite

Die Kritik: Im Dezember hieß es, 6 Millionen Euro fehlen für 2017 in der Stadtkasse, im Februar wurde die Zahl auf 4,7 Millionen Euro nach unten korrigiert.

Eigentlich ein Grund zur Freude, trotzdem wollten Ausschussmitglieder wissen, wie es zu einer derartigen Fehleinschätzung kommen konnte. Schließlich könnten sie nur schwer über einen Haushalt sprechen, wenn die Zahlen nicht stimmten. „Wir werden im Einzelnen erklären müssen, wie es zu der Fehlberechnung gekommen ist“, sagte Walter. Fest stehe allerdings, dass die Verwaltung zum Zeitpunkt der Erstellung nicht habe wissen können, dass ihnen ein größerer Anteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer zugutekomme und dass auch die Regionsumlage, die Springe nach Hannover überweist, geringer ausfalle. Eberhard Brezski (SPD) ergriff Partei für die Stadtverwaltung: „Das nennt man schlicht kaufmännische Sicherheit. Das gefällt mir auch nicht. Ist aber so.“

Oliver Groseck (CDU) forderte als Konsequenz: „Ergebnisse aus dem Haushaltssicherungskonzept sollten regelmäßig im Finanzausschuss vorgestellt werden.“ Walter erklärte daraufhin, dass es kaum noch Sparmöglichkeiten gebe. „Die Stadt Springe muss seit 2010 ein Konzept zur Haushaltssicherung erstellen, wir können höchstens noch den Ertrag steigern und die Aufwendungen reduzieren.“ Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen sofort eingestellt würden, führe diese Maßnahme noch nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt. Gefragt sei dann auch die Politik. „Haushaltssicherungen können nach sieben Jahren nicht mehr einseitig von der Verwaltung getätigt werden. Wir müssen gemeinsam die Leistungseinschränkungen tragen“, sagte Walter.

Brezski (SPD) betonte: „Dann sollten wir uns der Aufgabe stellen und eine Arbeitsgruppe über die Parteien hinweg gründen, um Haushaltssicherungsmaßnahmen zu erarbeiten.“ Dem stimmte auch Oliver Groseck (CDU) zu: „Wir müssen jetzt handeln, nicht erst, wenn es zu spät ist.“ Einigkeit bei den Ausschussmitgliedern.

Fakt ist: Für den Haushalt 2017 kommt die Idee zu spät, der Etat wird am 9. März vom Rat der Stadt beschlossen. Für 2018 jedoch will die Arbeitsgruppe, dessen Zusammensetzung noch beschlossen werden muss, auf die Suche nach Einsparpotenzialen gehen.

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