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Wie gerecht ist Straßenbau? Stadt kritisiert Politik-Pläne

CDU und SPD wollen Straßenbau-Maßnahmen (und damit Kosten) in den kommenden Jahren gerechter über einzelne Ortsteile verteilen (wir berichteten). Die Stadt sieht das kritisch - wir erklären die Hintergründe.

Die Fernwärme-Baustelle in der Dresdner Straße: Auch hier müssen Bürger anteilig für die Straßensanierung mitbezahlen. foto: scheffler
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Bei Bürgermeister Christian Springfeld (FDP) kommt der Vorstoß von CDU und SPD erwartungsgemäß nicht ganz so gut an. Es sei zwar nachvollziehbar, dass die Fraktionen die Belastung möglichst gleichmäßig auf alle Eigentümer verteilen wollten. Aber: „Dass wir jetzt laufende Baustellen unterbrechen sollen für das Gefühl, die Leute zahlten weniger, finde ich schwierig.“ Am Ende werde es ein paar Jahre später wahrscheinlich eher teurer für die Betroffenen – schließlich stiegen Baukosten momentan ständig an.

Ganz grundsätzlich sieht Springfeld eine weitere Schwierigkeit mit dem Antrag. Er bedeute letztendlich, dass die Stadt ihre Straßensanierungen nicht nach Notwendigkeit und Dringlichkeit planen müsse, sondern nach vermeintlicher Gerechtigkeit. „Aber wir bauen ja nicht aus Spaß, sondern aus bestimmten Gründen. Alles, was wir da zum Beispiel momentan in Bennigsen an den Straßen machen, ergibt sich aus dem Kanalbau.“ Und der sei schlicht und einfach dringlich, „damit die Leute im Unterdorf bei Starkregen nicht weiter absaufen. Da kann ich den Leuten ja nicht sagen: Wartet mal noch ein paar Jahre.“

Jede Variante von Straßenausbaubeiträgen führe zu Diskussionen, bei denen die Kosten im Vordergrund stünden – und nicht die sachgerechte Entscheidung für oder gegen eine Maßnahme. Das könne man vermeiden, wenn die Stadt die Maßnahmen aus Steuergeldern selbst bezahle.

1877 Euro im Jahr muss jeder Grundstücksbesitzer westlich der Bahnlinie in Bennigsen bis zum Jahr 2023 zahlen – für Straßensanierungen: Das hatten SPD und CDU im Rat errechnet. Die wiederkehrenden Beiträge, die beide Fraktionen durchgesetzt hatten, führen in einigen Orten zu relativ hohen Belastungen. So hoch, dass die Fraktionen nun gegensteuern wollen – um die finanzielle Last noch gerechter zu verteilen.

In einem Antrag, der bis Ende Juni durch die Ausschüsse und den Rat gehen soll, sprechen sie von einer „aktiven Steuerung“ der Baustellen-Planung. Im Klartext: Statt einzelne Gebiete wie Bennigsen-West (Straßensanierung nach Kanalbau) oder Springe-Mitte (Straßensanierung nach Fernwärme) über Jahre hoch zu belasten, solle „eine größere Verteilung der Maßnahmen“ auf mehrere Orte erfolgen. Ein Ortsteil dürfe nicht „über Jahre hinweg eine einzige Baustelle sein“.

Betrachtet haben die Fraktionen die kommenden Jahre bis 2023 – soweit hat die Stadt ihre Sanierungsmaßnahmen vorgeplant. Sie fordern „eine Entzerrung und verträglichere Planung“. Zwar sei es planerisch verständlich, „jeden Ortsteil am Stück umzubauen oder zu sanieren“. Trotzdem müsse man betroffenen Orten wie Bennigsen-West oder Springe-Mitte eine Pause gönnen, erst mal andersow die Straßen sanieren.

Konkret sollen dem Antrag der Fraktionschefs Bastian Reinhardt (SPD) und Wilfred Nikolay (CDU) zufolge in einem Abrechnungsgebiet maximal drei Jahre am Stück Beiträge fällig werden – gefolgt von zwei bis drei Jahren Pause. Innerhalb einer Bauphase soll außerdem kein Grundstückseigentümer mehr als 3000 Euro zahlen müssen. Während der jeweiligen Pausen in einzelnen Gebieten „können Sanierungen in anderen Abrechnungsgebieten durchgeführt werden“, fordern SPD und CDU. Vom Tisch bekommen wollen die Parteien das Thema noch vor der politischen Sommerpause: Am 27. Juni trifft sich der Rat letztmalig – zuvor müssten die Fachausschüsse das Thema diskutieren. Gemeinsam verfügen SPD und CDU aber in allen Ratsgremien über eine teils sehr komfortable Mehrheit – könnten den Antrag politisch also gegen jeden Widerstand durchsetzen.

Genau das hatten sie im vergangenen Jahr auch mit den wiederkehrenden Beiträgen getan: Die Stadtverwaltung, aber auch große Teile der Rats-Oopposition und Bürgergruppen hatten sich dafür eingesetzt, stattdessen die Grundsteuer anzuheben und Straßensanierungen wie viele andere Bauvorhaben (Schulen und Kitas etwa) aus der Stadtkasse zu zahlen.

Springe ist bislang Niedersachsens einzige Kommune, die das System „wiederkehrende Beiträge“ eingeführt hat.



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