weather-image

Weiter Ebbe in der Kasse

Springe. Trotz kräftig sprudelnder Steuereinnahmen und höherer Abgaben, die den Bürgern zugemutet werden sollen, erwartet die Stadt auch fürs nächste Jahr ein Millionenloch im Haushalt. Unterm Strich, so teilte Bürgermeister Jörg-Roger Hische gestern Abend dem Stadtrat mit, werde ein Defizit von 3,14 Millionen Euro stehen. Das Minus liegt damit nochmals um 236 000 Euro über dem Vorjahresergebnis. Dabei haben sich die Rahmenbedingungen vielfach sogar verbessert: etwa bei der Gewerbesteuer, wo die Kämmerei einen Anstieg um rund 500 000 auf 6,8 Millionen Euro erwartet. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird nach Berechnungen der Stadt 200 000 Euro mehr in die Kasse spülen – 10 Millionen Euro sollen hier insgesamt zusammenkommen. Zudem will die Stadt die Grundsteuer A und B raufsetzen und beruft sich dabei auf eine Empfehlung der Kommunalaufsicht. Hierzu soll der Hebesatz von 410 auf 450 Punkte angehoben werden, was der Stadt Mehreinnahmen in Höhe von 480 000 Euro bescheren würde. Linken-Ratsherr Axel Seng hatte sich sogar für eine Aufstockung auf 500 Punkte ausgesprochen – ein Antrag, den der Rat gestern aber vorerst vertagte.

270_008_6687998_haushalt.jpg

Dass der Haushalt gleichwohl von einem Ausgleich weit entfernt ist und, so Hische, „die Zahlungsfähigkeit nicht gesichert werden kann“, hat seinen Angaben zufolge mehrere Ursachen: So sinken beispielsweise die Schlüsselzuweisungen, die über den Finanzausgleich gewährt werden, weil die Einwohnerzahl deutlicher als erwartet auf nur noch 28 800 zurückgegangen ist. Die gleichzeitig gestiegene Steuerkraft mindert die Zuweisungen um 400 000 Euro. Außerdem: Eine für den Zeitraum 2014/15 notwendige Neukalkulation der Schmutzwassergebühr prognostiziert hier eine um eine halbe Million Euro niedrige Einnahme.

Durch die Rückgabe des Jugendamtes an die Region Hannover spart die Stadt zwar erheblich Geld, der Betrag werde aber durch wegfallende Erstattungszahlungen „neutralisiert“, sagte Hische.

Knapp 12,46 Millionen Euro muss die Stadt für Personalkosten aufwenden, 63 000 Euro mehr als im Vorjahr. Die Absicht, pauschal zehn Prozent einzusparen, könne dagegen zumindest teilweise bei den Sach- und Dienstleistungen gelingen. Auch für Bauinvestitionen wird mit 3, 7 Millionen Euro ein deutlich niedrigerer Betrag als im Vorjahr (4,9 Mio.) angesetzt.

Die Ausgaben für die Gebäudeunterhaltung will die Stadt weiter „auf das unabdingbare Mindestmaß“ reduzieren. „Ein schnellstmöglicher Verkauf nicht mehr unbedingt benötigter Gebäude ist aber immer dringender geboten“, machte der Bürgermeister deutlich.

Einigermaßen dramatisch auch die Entwicklung an anderer Stelle: Die Stadt zahlt derzeit für laufende Kredite Zinsen in Höhe von fast 1,1 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2017 werde sich die Summe um rund 50 Prozent erhöhen. Verabschieden will der Rat den Haushalt nach eingehender Beratung in seiner Dezember-Sitzung.



Anzeige
Anzeige
Weiterführende Artikel
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    Telefon: 05041 - 78932
    E-Mail: redaktion@ndz.de
    Anzeigen
    Telefon: 05041 - 78910
    Geschäftsanzeigen: Anzeigenberater
    Abo-Service
    Telefon: 05041 - 78921
    E-Mail: vertrieb@ndz.de
    Abo-Angebote: Aboshop

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt