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Wasser-Lizenz verhandelt: 50 000 Euro jährlich für Springe

SPRINGE. Bürgermeister Christian Springfeld spricht von einem „Millionendeal“: „Das war ein wirklich hartes Stück Arbeit – wenn nicht das härteste in meiner bisherigen Tätigkeit als Bürgermeister.“

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Marita Scheffler Redakteurin zur Autorenseite

Monatelang ist hinter verschlossenen Türen über den Vertrag verhandelt worden, der regelt, wer in Springe das Trinkwasser auf den Weg schickt.

30 Jahre hatte die Purena die Wasser-Lizenz. Der Konzessionsvertrag läuft jedoch am 30. Juni aus. Ums Endkunden-Geschäft kümmern sich künftig die Stadtwerke. Der Versorger Purena behält aber die technische Hoheit: Das Unternehmen holt das Trinkwasser aus dem Boden und sorgt mit seinem Leitungsnetz dafür, dass es zum Verbraucher kommt. Die Stadtwerke sind erst ab dem Haus-Zähler zuständig: Sie sind Verkäufer des kühlen Nasses.

Die Stadt hatte den Neuabschluss des Wasserkonzessions-Vertrags Anfang 2018 öffentlich ausgeschrieben. Es gab lediglich einen Bewerber: die Purena. Die Stadt holte sich einen Spezial-Anwalt an den Tisch, der Verbesserungen gegenüber dem alten Vertrag aushandelte.

Die wichtigste Passage: Die Konzessionsabgabe erhöht sich um rund 50 000 Euro pro Jahr – hochgerechnet auf die 20-jährige Vertragslaufzeit ergibt das 1 Million Euro. Bares Geld spart die Stadt auch beim eigenen Wasserbezug: 4000 Euro weniger sollen jährlich anfallen.

Außerdem verpflichtet sich die Purena vertraglich, Löschwasser-Verteilungsanlagen wie Hydranten unentgeltlich zu unterhalten, stillgelegte Leitungen auszubauen und ihr Netz nach Vertragsablauf „zu einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung, die auf den Ertragswert begrenzt ist“ zu verkaufen. Damit soll ein jahrelanger Rechtsstreit wie beim Strom-Geschäft vermieden werden.

Besonders stolz ist Springfeld aber auf einen anderen Punkt: Die Stadt kann den 20-Jahres-Vertrag bereits nach der Hälfte der Zeit kündigen, „falls die Purena GmbH ihren Betriebsstandort in Springe abzieht“. Mehr noch: „Die Stadt erhält ein Sonderkündigungsrecht, falls sich die Mehrheitsverhältnisse bei der Purena GmbH ändern.“ Springfeld erklärt: „Damit sichern wir ab, dass wir dem Wasserversorger nicht ausgeliefert sind.“ Überhaupt gebe es jetzt viel mehr Kontroll- und Einflussmöglichkeiten als bisher. Springfeld: „Wir haben das Maximum aus allem herausgeholt.“

Der Verwaltungschef spricht von schwierigen und zähen Verhandlungen. Die Gespräche hätten oft bis in die Nacht gedauert: „Da stecken ein paar hundert Stunden Arbeit drin.“ Als erstes politisches Gremium wird sich heute der Finanzausschuss den Neuabschluss ansehen. Anschließend müssen dem „Millionendeal“ noch der Verwaltungsausschuss und der Stadtrat ihren Segen geben.



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