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Was SPD und CDU gemeinsam im Rat erreichen wollen

SPRINGE. Straßenausbau, Wohngebiete oder Notfallambulanz: Mehrfach stellten SPD und CDU zuletzt im Rat gemeinsame Anträge. Jetzt gehen die Fraktionen noch einen Schritt weiter: In einer Zielvereinbarung, einer Art Koalitionsvertrag, haben sie ihre Vorstellungen für die kommenden Jahre vorgelegt.

CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay (l.) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Bastian Reinhardt. Foto: Helmbrecht
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Saskia Helmbrecht Redakteurin zur Autorenseite

Die Ziele sollen gemeinsam verfolgt und umgesetzt werden – und das mit einer klaren Mehrheit im Rat: Zusammen kommen die beiden Fraktionen auf 24 von 35 Sitzen.

Schon kurz nach der Kommunalwahl im September 2016 hätten SPD und CDU über eine mögliche Kooperation diskutiert, sagt CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay. „Wir haben sehr lange daran gearbeitet und viel Zeit investiert, das ist nicht mal eben locker aus der Hüfte entstanden“, betont er. Man habe sich die Zeit nehmen wollen, alle Parteimitglieder mit ins Boot zu holen.

Eine ähnliche Vereinbarung beider Parteien hat es in der Springer Politikgeschichte noch nicht gegeben. Die Zielsetzungen gelten für die aktuelle Wahlperiode bis zum 31. Oktober 2021. „Aber auch über die vier Jahre hinaus stellen wir wichtige Weichen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Bastian Reinhardt. Die Mehrheitsbeschlüsse sollen Springe zukunftsfähig machen, dessen sind sich beide einig. Sollten sich neue Themen ergeben, müsse die Vereinbarung angepasst werden.

Als symbolischen Akt gegen Bürgermeister Christian Springfeld wollen die Partner ihren Schritt nicht verstehen: „Die Verwaltung müsste dieser Vorstoß freuen. Sie bekommt von der Politik jetzt konkrete Entscheidungen und eine klare Richtung“, sagt Nikolay. Springfeld habe man vorab über die Unterzeichnung informiert. „Somit können die Mitarbeiter das Papier als Vorbereitung für den Haushaltsplan nutzen.“ Und der steht bei den beiden Parteien ebenfalls auf der Agenda. Der Etat müsse dringend stabilisiert werden. „Das Defizit sollte maximal minus 500 000 Euro betragen“, sagt Reinhardt. Langfristig müsse der Haushalt gar ausgeglichen werden. „Aber auf Kosten des laufenden Geschäfts, nicht auf Kosten der Investitionen.“ In Springe herrsche ein erheblicher Investitionsrückstand. „Um den aufzulösen, müssen wir mehr ausgeben.“ Ziel sei eine Aufstockung des entsprechenden Budgets auf 13 Millionen Euro. Dafür könnten Projekte auch extern vergeben werden Welche Maßnahmen wann umgesetzt werden sollen, steht bereits in einer von SPD und CDU geforderten Prioritätenliste.

Ebenfalls beantragt hatten die Fraktionen eine Übersicht über mögliche Baugebiete (wir berichteten). „Doch wenn wir über Baugebiete sprechen, müssen wir parallel dazu auch andere Bereiche anpassen.“ Heißt: Gibt es ein neues Baugebiet und damit neue Familien in Springe, müssten die Kinderbetreuung und das Schulangebot gleich mitausgebaut werden. Mit einer frühzeitigen Planung sollten Defizite vermieden werden.

In der Zielvereinbarung geht es aber nicht nur um den Haushalt oder Wohngebiete, sondern auch um die Modernisierung der Verwaltung. Dafür sollen unter anderem alle Außenstellen in den Ortsteilen endgültig geschlossen werden. Auch Aufgaben, die nicht unbedingt in Springe realisiert werden müssen, sollen abgegeben werden. Und: Der Betriebshof müsse moderner werden. „Hier stellen wir uns einen gemeinsamen Standort der Stadt mit den Stadtwerken vor“, sagt Nikolay.

Um nicht nur die Verwaltung in den Blick zu nehmen, sondern auch die Bürger, wollen SPD und CDU die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung prüfen. Einige Ideen seien auch visionär, sagen Reinhardt und Nikolay. So solle zum Beispiel über einen Neubau des Otto-Hahn-Gymnasiums oder der Völksener Grundschule diskutiert werden – falls dieser wirtschaftlicher sei als eine aufwendige Sanierung.

„Wir bleiben offen für konstruktive Vorschläge. Wir wollen diesen Weg zusammen mit dem Bürgermeister gehen und wollen keinen populistischen Unfug“, betont Reinhardt. Dennoch wollen beide an ihrer gemeinsamen Linie festhalten – auch in Sachen wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge, die in der Zielvereinbarung ebenfalls festgeschrieben sind.



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