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Was sich seit der Kommunalwahl hinter den Kulissen abspielte

SPRINGE. Wilde Wochen in der Politik: Die CDU hat der SPD zum Start der Legislaturperiode nicht nur die Ortsbürgermeister-Posten in Springe und Bennigsen abgeluchst, sondern auch den Ratsvorsitz zurückerobert. Ein Machtkampf zwischen den großen Parteien?

Politik auf dem Schachbrett: Wer hinter die Kulissen schaut, entdeckt manch eine Überraschung.FOTO: DINOLINO/PIXELIO.DE
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Zahlreiche Gespräche, die die NDZ mit Leuten im Umfeld von SPD und CDU geführt hat, zeichnen ein anderes Bild: Eine Geschichte von alten Rivalitäten, taktischen Spielen und Versprechen, die man nicht brechen will. Und davon, wie man es eigentlich hält mit dem Wählerwillen.

Die Geschichte beginnt im Herbst 2011, kurz nach der Kommunalwahl. „Die stärkste Fraktion stellt den Ratsvorsitzenden“ – dieses ungeschriebene Gesetz ist plötzlich außer Kraft gesetzt: Denn sowohl CDU als auch SPD kommen auf 13 Sitze. Ergebnis: eine Kampfkandidatur um den prestigeträchtigen Ratsvorsitz, die Volker Gniesmer (SPD) gegen Jürgen Kohlenberg (damals noch CDU) knapp für sich entscheidet.

Als genau fünf Jahre später – am 11. September dieses Jahres – die CDU wieder stärkste Kraft wird (13 Sitze, die SPD kommt auf elf), geht man in der Fraktion davon aus, dass die alte Regel wieder gilt. Darüber, was dann passiert, kursieren verschiedene Varianten. Fest steht: Fraktionsspitzen von SPD und CDU treffen sich vor der ersten Ratssitzung zu Gesprächen. Wer dort aber was gesagt hat und wer wann was erfahren hat, darüber gehen die Versionen auseinander.

In der SPD berichtet man, der CDU bei diesem Treffen den eigenen Wunsch vorgetragen zu haben, Volker Gniesmer als Ratsvorsitzenden im Amt zu lassen. Die CDU, erinnert sich ein SPD-Mann, habe zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht von einem eigenen Kandidaten geredet: „Dass sie auch jemanden aufstellen, haben wir erst aus der NDZ erfahren“, sagt er.

Die CDU erzählt die Geschichte etwas anders: Man sei mit der „Selbstverständlichkeit“ in die Gespräche gegangen, dass man als stärkste Fraktion den Ratsvorsitz stelle. Dass die SPD am eigenen Kandidaten festhalte, sei erst nach und nach „durchgesickert“.

Am Ende tritt Christoph Rohr gegen Gniesmer an. Die beiden Bennigser liefern sich ein knappes Duell: Im ersten Wahlgang liegt Rohr vorne, erreicht aber nicht die nötige Stimmenzahl. Dann heißt es plötzlich unentschieden – auch, weil bei der SPD ein Ratsherr fehlt. Schließlich entscheidet das Los – für Rohr.

Warum aber ist die SPD überhaupt ins Rennen gegangen – trotz der knappen Niederlage? Die Sozialdemokraten berufen sich auf eine rechnerische Feinheit: Wenn die CDU tatsächlich die absolute Mehrheit der Ratssitze geholt hätte – also mindestens 19 – wäre man zum Verzicht bereit gewesen. Rein rechnerisch, argumentiert ein anderer SPD-Ratsherr, hätte ein Zusammenschluss einiger anderer Parteien so die CDU überstimmen können.

Für Gniesmer ist die Niederlage doppelt bitter: Erst die Niederlage bei der Bürgermeisterwahl im Januar; jetzt ist auch der Ratsvorsitz weg. Und die nächste schlechte Nachricht lauert schon: In der Woche nach der Ratswahl tritt Gniesmer an, um ein weiteres Amt zu verteidigen: Es geht um den Ortsbürgermeisterposten von Bennigsen.

Auch hier hat die CDU ihren Hut in den Ring geworfen: Jörg Niemetz will neuer Ortsbürgermeister. Die SPD argumentiert mit dem Wählerwillen: Denn Amtsinhaber Volker Gniesmer holte am Wahltag mit 551 direkten Stimmen deutlich mehr als Niemetz (302).

Doch der Ortsbürgermeister wird eben nicht vom Wähler bestimmt, sondern von der Mehrheit im Ortrat. Beide Seiten versuchen, diese Mehrheit zu organisieren. Am Ende reicht es knapp für Niemetz.

Die NDZ zitiert FDP-Vertreter Udo Herrmann im Vorfeld sinngemäß damit, eine Stimme für Gniesmer müsse sich für ihn irgendwann auch lohnen. Bei Gniesmer, so heißt es in der SPD, habe das für Unmut gesorgt, er habe sich unter Druck gesetzt gefühlt. Immer wieder soll Gniesmer daran erinnert haben, er könne als Ortsbürgermeister ja ohnehin nichts allein entscheiden: Schließlich hat der auch nur eine Stimme im Ortsrat.

Vermutungen nach der Abstimmung von Bennigsen, es habe sich von der CDU um eine Retourkutsche für Gniesmers Antreten im Rat gehandelt, weisen die Beteiligten zurück: Bei der Rats-CDU heißt es, man mische sich grundsätzlich nicht in die Angelegenheiten einzelner Ortsteile ein. Und bei der SPD sieht man auch einen Konflikt Gniesmers mit den Grünen als Ursache. Als Jäger steht er deren Positionen ganz offen kritisch gegenüber: Prompt soll deshalb auch Grünen-Ortsratsmitglied Thomas Dittert gegen ihn gestimmt haben.

Gniesmer selbst sagt, die drei Niederlagen hätten ihm den Spaß an der Kommunalpolitik nicht verdorben: Das sei eben Teil der Demokratie. Ihm bleibt sein Engagement im Ortsrat, sein Ratssitz als Fraktionsvize, sein Posten als ehrenamtlicher Vize-Stadtbürgermeister, der Vorsitz des wichtigen Finanzausschusses.

Ganz ohne Streit im Hintergrund lief der Wechsel von der SPD zur CDU im Ortsrat der Kernstadt ab – nach 15 Jahren, in denen Jürgen Trotte und Carsten Marock für die Sozialdemokraten das Amt innehatten.

Auch hier spielte der Wählerwille eine Rolle: Denn Amtsinhaber Marock hatte am 11. September ebenfalls mehr Stimmen geholt als seine Herausforderer Uwe Lampe (parteilos) und Karl-Heinz Friedrich (CDU).

Letzterer holte schließlich deutlich den Sieg: Rechnerisch unterstützten ihn alle Ortsratsmitglieder, die nicht zur SPD gehören. Dass diese Mehrheit letztlich entscheidend ist, daran erinnert Friedrich auf Nachfrage. Und: Er sei vorher auf Plakaten und in der NDZ mit dem klaren Ziel angetreten, Ortsbürgermeister werden zu wollen. „Wie hätte ich da meinen Wählern erklären sollen, wenn ich trotz der Möglichkeit, im Ortsrat gewählt zu werden, verzichtet hätte?“ Ihm und Marock bescheinigt er ein gutes Verhältnis: „Es gibt kein böses Blut. Wir sind hier nicht in der Bundespolitik, das darf man nicht vergessen.“

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