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Diskussion über Steuererhöhungen: Bürger werden tiefer in die Tasche greifen müssen

Was ist gerecht?

Springe. Dass die Bürger vom kommenden Jahr an stärker zur Kasse gebeten werden sollen, ist so gut wie abgemachte Sache. Offen ist nur noch, wie viel tiefer sie genau in die Tasche greifen müssen.

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Autor:

Marc Fügmann

Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, den Hebesatz für die Grundsteuer A (forst-und landwirtschaftliche Fläche) und B (alle übrigen Grundstücke) um 40 auf 450 Prozentpunkte zu erhöhen. Damit ließen sich 480 000 Euro zusätzlich in die leere Gemeindekasse spülen. Ratsherr Axel Seng (Linke) geht das nicht weit genug: Er möchte „Nägel mit Köpfen machen“ und die Grundsteuern sogar auf 500 Punkte heraufsetzen, um nicht jedes Jahr aufs Neue über Streichungen für freiwillige Leistungen diskutieren zu müssen. Im Gegenzug solle auf Straßenausbaubeiträge verzichtet werden. Für Seng eine Frage der Gerechtigkeit. Schließlich müssten hier bislang nur Anlieger von Gemeindestraßen zahlen. Wer an einer Kreis- oder Landesstraße wohne, komme ungeschoren davon. Die Grundsteuer hingegen belaste alle gleichermaßen.

Dass hier wiederum Kirchen und karitative Einrichtungen ausgenommen seien, wie Ursula Schulz-Debor (Grüne) kritisch anmerkte, will Seng hinnehmen. Diese trügen schließlich nicht unwesentlich zum Gemeinwohl bei.

Dem Gerechtigkeitsargument widersprach auch Wilfred Nikolay (CDU), der darauf verwies, dass die Grundsteuer regelmäßig vom Immobilieneigentümer auf den Mieter abgewälzt werde.

Das wiederum findet Kämmerer Gerd-Dieter Walter nur gerecht. „Die Mieter nutzen die Infrastruktur, die mit der Grundsteuer finanziert wird, genauso. Außerdem reden wir beim Durchschnittshaushalt über 10 bis 30 Euro im Jahr.“ Höher seien die Kosten nur in Ausnahmenfällen bei sehr teuren oder großen Immobilien.

Allerdings könnte Sengs Vorschlag nicht nur an politischen Vorbehalten scheitern. So hat sich vorsorglich schon mal der frühere Springer SPD-Ratsherr und heutige Landesrechnungshofpräsident Richard Höptner mit juristischen Bedenken zu Wort gemeldet. Der Verzicht auf Straßenausbaubeiträge sei möglicherweise nicht mit dem Haushaltsrecht vereinbar, weil die Stadt angesichts ihrer prekären Finanzlage nicht auf ihr zustehende Einnahmen verzichten dürfe.

Eine Mehrheit im Rat sprach sich nach kurzer Debatte dafür aus, die Entscheidung zu vertagen und zunächst die Haushaltsberatungen abzuwarten.

Keine weitere Anhebung ist zumindest bei der Gewerbesteuer geplant. „Ganz bewusst“, wie Walter betont. Für viele Firmen sei diese Abgabe durchaus „ansiedlungsrelevant“. Springe könne es sich nicht leisten, hier gegenüber anderen Kommunen ins Hintertreffen zu geraten.

Anders bei der Vergnügungssteuer. Hier gilt im Rathaus die Devise: Soviel wie rechtlich möglich. „Wir loten ständig die zulässigen Höchstgrenzen aus“, gibt der Kämmerer offen zu.

Zumindest Verschiebungen, in vielen Fällen aber wohl doch eine Erhöhung, wird es wohl bei den Friedhofsgebühren geben. Um sich dem angestrebten Kostendeckungsgrad von 85 Prozent wenigstens anzunähern, werden die Kostenmodelle überarbeitet. Dabei werde auch auf veränderte Beisetzungswünsche reagiert – stärker nachgefragte Waldgräber und ein Rückgang bei den klassischen Erdbestattungen.

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