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Warum die Stadt verklagt wird

SPRINGE. Die Straßenausbaubeiträge sind nicht nur am Donnerstag Thema im Finanzausschuss oder ein Streitthema zwischen den Parteien. Auch das Verwaltungsgericht Hannover beschäftigt sich immer wieder mit dem Thema – wenn Bürger dagegen klagen.

Das Verwaltungsgericht in Hannover. Foto: Archiv
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Sandra Hermes Redakteurin zur Autorenseite

„Wenn die Stadt Springe verklagt wird, geht es meist um die Straßenausbaubeträge“, sagt Vize-Verwaltungschef Gerd-Dieter Walter. Die Gebühren sind für viele Hausbesitzer ein Schreckgespenst: Sie zwingt sie, sich an den Sanierungskosten von Fahrbahn, Kanal oder Bürgersteig zu beteiligen. „Anwohner versuchen oftmals, gegen die Gebühr zu klagen“, berichtet Walter, „weil sie sich ungerecht behandelt fühlen.“

Doch die Verfahren gewinne die Stadt meist. Das habe zwei Gründe. „Zum einen arbeitet bei uns fachkundiges Personal, das sehr wohl weiß, was es macht und zum anderen gibt es bei diesem Thema schon so viele richterliche Entscheidungen, die uns recht geben.“ Zum Vorteil des Steuersäckels: Denn wenn die Stadt im Klageverfahren siegt, entstehen ihr auch keine Prozesskosten, weil diese von der unterlegenen Partei zu erstatten sind.

Ob die Klagen künftig weniger werden, hängt auch damit zusammen, wie sich die Politik positioniert. Ab 18 Uhr (Räume der Firma Wiegmann, Friedrich-Bähre-Straße) sprechen die Mitglieder des Finanzausschusses über die Zukunft der Gebühren. Die Stadt zumindest fürchtet Klagen, sollten sich SPD und CDU mit ihrem Wunsch nach wiederkehrenden Beiträgen durchsetzen (wir berichteten). Die beiden großen Fraktionen sehen das aber nicht als Hinderungsgrund an.

Vor Gericht, das steht fest, wird die Stadt auch weiterhin gezerrt werden – etwa bei Schadensersatzforderungen, weiß Walter. Ein typischer Fall, der dem Vize-Verwaltungschef gleich einfällt, ist der herabstürzende Ast – wenn beispielsweise nach einem Sturm Äste von Bäumen brechen und diese etwa an Autos oder Gebäuden Schaden anrichten. „Der Kläger pocht dann zum Beispiel vor Gericht darauf, dass wir als Stadt unserer Verkehrssicherheitspflicht nicht nachgekommen sind“, sagt Walter.

Derzeit sind beim Verwaltungsgericht Hannover zehn Verfahren rund um die Stadt anhängig, wie Gerichtssprecher Burkhard Lange erklärt. Dabei ist Springe neunmal Beklagte und einmal Klägerin. Unter anderem geht es um kommunale Abgaben wie etwa Grundstücksentwässerung und Friedhofsgebühren (1. Kammer), aber auch ums Gewerberecht (11. Kammer) und um die Vollstreckung von Rundfunkgebühren (7. Kammer). Das Verfahren, bei dem die Stadt Klägerin ist, hat einen bau- und wasserrechtlichen Hintergrund – Prozessgegner ist die Region.

Spektakuläre Niederlagen kassierte die Stadt in den vergangenen Jahren mehrere – etwa bei der Vergabe des Kita-Betriebs an der Roten Schule oder beim Streit um Gebühren für ein Stadtfest.

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Vor der Abstimmung am Donnerstag zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge schlägt sich die zweiköpfige AfD-Fraktion im Rat auf die Seite von Bürgermeister Christian Springfeld: Man schließe sich dessen Forderung nach einer Abschaffung der bisherigen Satzung sowie einer Erhöhung der Grundsteuer zum Ausgleich an, sagt Ratsherr Wolfram Bednarski.

Die von SPD und CDU geplanten wiederkehrenden Beiträge, die eine größere Gruppe Grundstücksbesitzer rund um die sanierte Straße zahlen müsste, verkompliziere aus seiner Sicht das ganze Thema – nicht zuletzt durch die vorgesehene Entlastung einiger Anwohner: Diese sollen 20 Jahre lang von den Gebühren befreit werden – ab dem Zeitpunkt, zu dem sie innerhalb der vergangenen 15 Jahre nach der bisherigen Satzung Beiträge gezahlt haben. Bednarski bedauert, dass es nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen aller Fraktionen gekommen ist: „So können wir uns nur fühlen wie ein Hund, der bellt, aber nichts machen kann.“



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