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Spar-Streit: Bürgermeister appelliert an Ortsräte / SPD-Chef bringt Kompromiss ins Gespräch

„Vom Sparbuchgedanken verabschieden“

Springe (zett). Ratsherr und Parteichef Eberhard Brezski (SPD) hat im Streit um die Ortsrats-Ersparnisse einen neuen Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht. Danach könnten die Gremien weiter Geld ansparen – jedoch nur bis zu einer Obergrenze in Höhe ihres doppelten Jahresetats. Bürgermeister Jörg-Roger Hische fordert die Ortsräte unterdessen auf, sich vom „Sparbuch-Gedanken zu verabschieden“.

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Mit seinem Vorschlag sei dem unbegrenzten Anhäufen von Vermögen eine Grenze gesetzt – „trotzdem können alle autonom sein bei dem, was ihnen wichtig ist“, erklärte Brezski am Mittwochabend in der Sitzung des Gestorfer Ortsrats, dem er als Bürgermeister vorsteht.

Er sehe einen „vernünftigen Kompromiss“ zwischen der seit dem Sommer geltenden neuen Richtlinie und den Wünschen der Ortsräte. Brezski warb auch noch einmal um Verständnis für die Sichtweise der Spar-Gegner: „Alle Ortsratsmittel sind letztendlich Steuergelder – und wir sind verpflichtet, sorgsam mit ihnen umzugehen.“ Nach längerer Diskussion einigte sich das Gestorfer Gremium darauf, Brezskis Vorschlag als Empfehlung ins Protokoll aufnehmen zu lassen.

Zuvor äußerte Ortsratsmitglied Jürgen Kuschnereit noch einmal massive Kritik an den Ratspolitikern: „Was hat sie geritten, dass sie dem so zugestimmt haben?“ Es stehe außer Frage, dass die neue Regelung nicht gutzuheißen sei. Wie berichtet müssen Ortsräte ab Ende des Jahres bis zu 75 Prozent ihres nicht verbrauchten Gelds zurückgeben. Die Regelung gilt auch für in den vergangenen Jahren angespartes Vermögen. Besonders hart würde das beispielsweise Bennigsen treffen. Hier sind mittlerweile mehr als 30 000 Euro aufgelaufen – ein absoluter Spitzenwert im stadtweiten Vergleich.

Ratsherr Heinrich Eicke (CDU) lässt an manchen Entwicklungen denn auch Kritik erkennen: „Gemeinnützige Vereine haben die Aufgabe, Spenden zeitnah zu verwenden.“ Bei den Ortsräten sei das genauso. Andererseits gelte es, die Möglichkeit zu wahren, „Dinge zu erledigen, die sonst zu kurz kommen“.

Für Bürgermeister Hische ist klar: „Wir nehmen niemandem das Geld weg – es ist nämlich gar kein Geld da.“ Auch für die Budgets der Ortsräte „nehmen wir Kredite auf“, betonte Hische. Der Fachdienst Finanzen frage nun in den einzelnen Stadtteilen konkrete Investitionsprojekte ab, damit diese ganz regulär im Haushalt eingeplant werden können – „so wie die Doppik das vorsieht“. Bis Ende des Jahres sei nun Zeit, eine passende Regelung zu finden: „Darum verstehe ich auch die Aufgeregtheit nicht.“

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