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Stadt und Politik streiten sich immer wieder über die gemeinsamen Spar-Anstrengungen

„Verabredungen werden im Rat geschliffen“

Springe (zett). Kann Springe überhaupt genug sparen? Oder schlittert die Stadt geradewegs in einen Zukunftsvertrag mit dem Land, der gerade in Bad Münder für so bittere Einschränkungen sorgt? Nach der abgelehnten Schließung der Kita Holtensen ist zwischen Politik und Verwaltung eine Diskussion entbrannt.

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Noch während der Ratssitzung am Donnerstagabend hatte Bürgermeister Jörg-Roger Hische seinen Unmut kaum verbergen können. „Wir werden gleich im nichtöffentlichen Teil darüber reden müssen, ob die Verwaltung überhaupt noch mitmacht bei den Haushaltssicherungsgesprächen“, schleuderte er den Politikern entgegen, die gerade seine Verwaltungsvorlage mehrheitlich abgelehnt hatten. Nach Angaben von Teilnehmern fragte der Bürgermeister später hinter verschlossenen Türen, ob man die gemeinsamen Sparüberlegungen „nicht gleich einstampfen sollte“.

Gestern gab sich Hische diplomatischer: „Wir haben grundsätzlich über Sinn und Inhalt der Treffen gesprochen.“ Die Politik habe erklärt, weitermachen zu wollen. Doch ganz verraucht ist der Zorn des Bürgermeisters noch nicht. Ihn wurmt, „dass wir in der Runde Verabredungen treffen, die im Rat wieder geschliffen werden“.

Dem widerspricht CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay: Die Kita Holtensen sei nie Teil der grundsätzlichen Spargespräche gewesen. Bisher habe man dort nur Regeln und Absichten erarbeitet, „aber keine belastbaren Entscheidungen“. Trotzdem verstehe er, dass sich Hische in der Ratssitzung ärgerte: „Aber ich denke, er versteht uns auch.“

Dass gespart werden muss, daran lässt Nikolay keinen Zweifel: „Wir können nicht mehr alles aus der großen Schatulle zahlen.“ Es gelte, Ortsräte und Bürger entscheiden zu lassen, was sie behalten wollen und was sie dafür bereit seien, selber zu leisten.

Für Katrin Kreipe, Vorsitzende der SPD im Rat, ist die Ablehnung der Verwaltungsidee kein großes Thema: „Wir schlagen ja auch Sachen vor“ – etwa die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden. Sie ist sicher, „dass wir zu einem Konsens kommen“.

Auch Elke Thielmann-Dittert (Grüne) will der Runde noch eine Chance geben: „Wenn alle bekräftigen, sie wollen weitermachen, dann nehme ich das ernst.“ Die Alternative ist für sie auch viel schlimmer: „Dann laufen wir direkt auf einen Zukunftsvertrag zu.“

Bei dieser Vereinbarung hilft das Land der Stadt beim Schuldenabbau. Dafür sind aber – wie jetzt in Bad Münder – schmerzhafte Einschnitte vorgeschrieben. In der Nachbarkommune muss etwa einer der Grundschulstandorte schließen.



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