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Urteil im Streit um Sportstätten-Miete steht noch aus

SPRINGE. Liegt die Latte für die Hallennutzungsgebühren womöglich zu hoch? Diese Frage möchte das Springer Amtsgericht im Streit zwischen der Stadt und dem Tischtennis-Club-Springe um zeitweise nicht gezahlte Miete klären lassen.

Ob die Höhe der Hallennutzungsgebühren angemessen ist, will das Springer Amtsgericht im Streit zwischen der Stadt und dem Tischtennis-Club-Springe klären lassen. Foto: Mischer

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Anne Brinkmann-Thies Reporterin

Am Freitag wollte die Richterin eigentlich in der Güteverhandlung zwischen den Parteien um nicht gezahlte Gebühren ein Urteil verkünden. Doch nun soll die Stadt als Klägerin zunächst den Beweis erbringen, dass die Höhe der Nutzungsgebühren überhaupt angemessen ist. Klarheit muss womöglich sogar ein Gutachten bringen.

Dass man den Beleg erbringen kann, davon ist Vize-Rathauschef Clemens Gebauer überzeugt: „Wir können dem Gericht vortragen, dass die Gebühren nicht unangemessen hoch sind.“ Die Höhe für die Nutzung der Sportstätten – Hallen, Plätze, aber auch Kabinen – sei unter anderem inAbsprache mit dem Sportring einvernehmlich festgelegt worden.

Und im Vergleich zu anderen Regelungen etwa in Hannover geradezu günstig. „Im interkommunalen Vergleich steht Springe gut da“, so Gebauer. Er wies darauf hin, dass die von den Vereinen gezahlte Miete für die Stadt ohnehin nicht kostendeckend sei.

Klarheit müsse womöglich ein Gutachten bringen, sagte gestern die Richterin, die von der Stadt den Beweis fordert, dass diese keine zu hohe Nutzungsgebühr verlangt. „Wir werden genau erklären können, wie es zu den Regularien für die Sportstättengebühr gekommen ist“, so Gebauer. Ein – womöglich teures – Gutachten wolle die Stadt nicht aktiv selbst beauftragen. Damit würden nur hohe Prozesskosten produziert, argumentiert der Rathaus-Vize.

Dass die Stadt generell Entgelte erheben darf, ist nach Auffassung des Gerichts unstrittig. Das hatte die Richterin gestern klar dargelegt. „Das haben wir auch immer so gesagt“, erklärt Gebauer. Daran lässt auch Klaus Smollich, Vorstandsmitglied und Prozessbevollmächtigter des TTC, keinen Zweifel: „Es ist klar – wir haben die Halle benutzt“. Allerdings seien die Gebühren nach Ansicht des Vereins nicht korrekt ermittelt worden. „Es ist ein Prinzipienstreit“, sagt Smollich, der die Verquickung von Nutzungsordnung und Geld kritisiert. Er wirft der Stadt unter anderem vor, dass alle Vereine in allen Sportstätten die gleiche Gebühr zahlen müssten.

Konkret geht es in dem Streit um eine Summe von rund 600 Euro, die der TTC bislang schuldig geblieben ist. Diese Gebühr wäre für den Zeitraum Juli 2016 bis Januar 2017 fällig geworden.



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