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Fraktionen wollen auch am Standort nicht rütteln / SPD: „Panikmache“ / Stadt mit Datenpanne im Internet

Trotz Protests: Politik hält an Biogasanlage fest

Springe (zett). Flyer, Zeitungsanzeigen, Versammlungen, Protestbriefe – alles vergebens? Trotz des großen Aufwands scheint die Bürgerinitiative gegen die geplante Biogasanlage am Schwarzen Koppelweg an ganz entscheidender Stelle kein Gehör zu finden: SPD und CDU haben bei ihren Fraktionssitzungen am Montagabend entschieden, am Projekt und am Standort festzuhalten. Die politische Mehrheit scheint damit gesichert – sowohl im Bauausschuss am Dienstag als auch Ende September im Rat.

Auf dem Ausdruck des Biogasanlagen-Vertrags ist der Name des Gesellschafters geschwärzt – doch in dem Entwurf, den die Sta

Einig sind sich Sozial- und Christdemokraten dabei vor allem in einer Sache: „Alle wollen erneuerbare Energien – aber nicht vor der eigenen Haustür. Das geht nicht“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Rolf Siering. Katrin Kreipe, die die SPD im Rat anführt, sieht das genauso – und verweist auf den ebenfalls von der Politik beschlossenen Atomkraft-Ausstieg für die städtischen Liegenschaften.

Die Befürchtungen der Bürgerinitiative teile sie nicht, so Kreipe. Einige der Argumente seien gar „Panikmache“ – etwa die Befürchtung, vereiste Fäkalien aus Flugzeugtoiletten könnten die Hülle der Anlage durchschlagen: „Die werden heutzutage gar nicht mehr abgeworfen“, so Kreipe. Dass Anwohner bei einer so großen Anlage auch Sorgen hätten, sei nachvollziehbar: „Aber wir haben keine Einwände.“

Auch bei der CDU habe man sich „mit den Argumenten eingehend auseinandergesetzt“, so Siering. Trotzdem ist man überzeugt: „Die Anlage sollte genau dort gebaut werden.“ Sollte es tatsächlich zu den befürchteten Explosionen kommen, sei es sicherer, die Anlage so weit weg von Wohnhäusern zu bauen, wie jetzt geplant.

Auch den Vorwurf, die Politik wolle das Projekt jetzt „durchpeitschen“, will Siering so nicht stehen lassen: „Wir diskutieren das seit einem Jahr.“ Man habe alle Argumente ausgetauscht; sich für die beste Standortvariante entschieden: „Genau dort sind auch die Wärmeabnehmer.“

Unterdessen hat sich die Stadt eine Datenpanne in Zusammenhang mit der Biogasanlage geleistet: Bis gestern Vormittag war im Ratsinfo-System auf der städtischen Internetseite ein Vertragsentwurf zwischen Stadt und „Bioenergie Springe GmbH“ über Bau und Betrieb der Anlage verfügbar. Sensible Daten wie Namen und Adressen von Betreibern und Grundstückseigentümern waren geschwärzt – ließen sich jedoch mit wenigen Klicks und sekundenschnell sichtbar machen.

Baufachbereichsleiter Hermann Aden, dessen Name als Verfasser des Dokuments ausgelesen werden kann, sprach gestern nach einem Hinweis der NDZ von einem Versehen: „Wir werden das ändern.“ Wenig später verschwand das Dokument zunächst von der Seite. Dass der Vertrag überhaupt öffentlich verfügbar ist, ergebe sich aus den Vorschriften: „Er ist Teil des Bauleitverfahrens und hat deshalb auch bereits öffentlich ausgelegen.“ Für die Ratspolitiker sei er somit wichtiger Bestandteil ihrer Entscheidung über die Anlage.



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