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Streit über Straßenreinigung

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Mischer

Autor

Ralf T. Mischer Redakteur zur Autorenseite

Die Satzung wird jetzt, laut Beschluss des Technischen Ausschusses, neu aufgesetzt. Überzeugt ist die Politik aber nicht von der neuen Version. Aber ihr blieb offenbar keine Wahl.

Konfliktpotenzial birgt vor allen Dingen die Frage, wer wo kehren muss. Aber von Anfang an: Die Straßenreinigungsverordnung für Springe wurde 1996 erlassen, also vor 20 Jahren – ebenso lang war sie gültig. Es musste also ohnehin eine Neue her. Und die Verwaltung hat das gleich zum Anlass genommen, um ein paar Unklarheiten zu beseitigen.

Aber nicht alle: Ein Betroffener machte vor der Sitzung seinem Ärger darüber Luft, dass zwar geregelt wird, wer künftig in Sackgassen Schaufel, Besen und Schippe schwingen muss: Dort gilt künftig die Regel, dass Anwohner an einem Wendehammer bis zur Mitte selbigen sauber halten müssen.

Ähnliche Klarheit hätte sich der Bürger auch im Fall der Hinterlieger gewünscht. Hinterlieger? Das ist ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück nicht – wie das eines Anliegers – direkt an einem Weg liegt, sondern nur indirekt erreichbar ist. „Ich finde es nicht richtig, dass die Sackgassenfrage eindeutig geklärt wird – aber das Problem der Hinterlieger nicht.“ Er hätte sich gewünscht, dass die Springer in einer Bürgerbefragung über den neuen Modus der Straßenreinigung entscheiden könnten.

Elke Thielmann-Dittert von den Grünen kann den Unmut des Bürgers nachvollziehen: „Ich finde es gerecht, wenn sich auch Hinterlieger an der Straßenreinigung beteiligen.“

Gerd-Dieter Walter betonte, dass eine Neuregelung eine Menge bürokratischen Aufwand mit sich brächte: „Wir müssten eine Liste aller Hinterlieger in allen Ortsteilen machen.“

Und riet den Ausschussmitgliedern schließlich dazu, der jetzt vorgelegten Satzung zunächst zuzustimmen, „sonst sind wir da im rechtsfreien Raum.“ Die Mehrheit folgte seinem Vorschlag. Ursel Postrach (SPD) schlug ergänzend vor, die Hinterliegerfrage notfalls nachträglich mithilfe einer Änderungssatzung zu regeln.



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