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Straßengebühr: Politik tritt auf Bremse

SPRINGE. Die neue Straßenausbausatzung ist fertig – doch beschlossen werden soll sie später als geplant.

In der Rosenstraße wird bereits gebaut – und dafür sollen die Anwohner zahlen. FOTO: MISCHER
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Zumindest nach dem Willen der CDU-Ratsfraktion: Die will die Entscheidung nicht mehr wie geplant am 21. Juni, sondern erst in der Ratssitzung im Oktober fällen. Die Stadt beginnt unterdessen am Mittwoch mit einer Reihe Infoveranstaltungen für betroffene Bürger.

CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay begründet seinen Vorstoß mit Blick auf die Bürger: Die neue Satzung sei später fertig geworden als zunächst erhofft. In der Debatte in den kommenden Wochen gebe es sicherlich noch Nachbesserungen und Änderungswünsche – deshalb nun die Planänderung: „Es macht am Ende keinen Unterschied – Hauptsache, wir beschließen die Satzung noch in diesem Jahr.“ Andersherum sei es dem Bürger nicht zu erklären, wenn man nun voreilig tief greifende Entscheidungen treffe: „Wir wollen nichts übers Knie brechen.“

Heute Abend sollen die Springer erstmals öffentlich über das System der wiederkehrenden Beiträge informiert werden. Drei Infoveranstaltungen sind geplant – Nikolay kritisiert, die Stadt habe diese zu wenig und zu spät beworben. „Ich hätte mir da mehr erwartet, wir wollen die Leute schließlich mitnehmen, das geht mit dem ursprünglichen Zeitplan nicht“, sagt SPD-Fraktionschef Bastian Reinhardt, der Nikolays Forderung unterstützt.

Die Stadt will in jedem Fall den Stand der Dinge vorstellen, sagt Verwaltungsmitarbeiter Dirk Lucasiewski. Gemeinsam mit Experten aus Koblenz haben er und seine Kollegen für das Stadtgebiet 17 Abrechnungsgebiete eingeteilt, die Kernstadt, Völksen und Bennigsen wurden in mehrere Einheiten unterteilt. Der Rat soll nun über diesen Vorschlag abstimmen.

Zum Hintergrund: Über das System der wiederkehrenden Beiträge werden Eigentümer nur zur Kasse gebeten, wenn in ihrem Abrechnungsgebiet eine Straße erneuert wird. Planungs- und Vorlaufkosten zahlt die Verwaltung, erklärt Lucasiewski. Und: Nicht jeder Bau ist beitragspflichtig. Wenn es etwa ums Splitten geht – also um reine Straßenunterhaltung – kommen auf die Anwohner keine Kosten zu.

„Für dieses Jahr geht es um die Rosen-, Fünfhausen- und Ellernstraße“, so Lucasiewski. Ebenfalls zahlen müssen all jene, die direkt an der Brandenburgerstraße wohnen oder deren Grundstück im selben Abrechnungsgebiet liegt. In Bennigsen müssen Anwohner der Ahornstraße und Sebastian-Kneipp-Straße ihren Anteil zahlen. „Bei städtischen Grundstücken zahlt die Stadt, das wird nicht auf andere umverteilt.“ 2019 stehen der Bau der südlichen Fünfhausenstraße, eines Teils der Harmsmühlenstraße sowie die Carl-Diem-Straße und die Birkenstraße in Bennigsen auf der Agenda. Ob alle Projekte angegangen werden können, liege auch an der Kapazität der Verwaltung, sagt Lucasiewski.

Die Politik wird von Fall zu Fall über den Anteil der Bürger entscheiden. Laut Gesetz muss der mindestens 20 Prozent betragen. Um die Höhe festzulegen, müsse sich die Politik fragen, wofür das Verkehrsnetz in dieser Abrechnungseinheit dient. So wird etwa bei städtischen Straßen mit Durchgangsverkehr der Gemeindeanteil höher ausfallen.

Zudem will die Verwaltung den Satzungsentwurf auf die Homepage stellen. „Der Aufwand war schon hoch“, sagt Lucasiewski. 5000 Grundstücke mussten erfasst und ausgewertet werden. Wenn die Politik im Oktober erst entscheide und dann die Satzung doch noch ablehne, habe man monatelang umsonst gearbeitet, warnt er.

Information

Am Mittwoch findet die erste Infoveranstaltung in der Aula der Grundschule Bennigsen statt. Am Donnerstag beantworten die Verwaltungsmitarbeiter in der Aula des Otto-Hahn-Gymnasiums in Springe Fragen zu den wiederkehrenden Beiträgen. Der letzte Termin ist für Mittwoch, 30. Mai, geplant, ebenfalls in der OHG-Aula.

Alle Treffen beginnen um 18 Uhr; Einlass ist bereits um 17.30 Uhr. Weil die Kapazitäten der Räume begrenzt sind, kann es insbesondere in Bennigsen passieren, dass auf den nächsten Termin verwiesen werden muss, bittet Bürgermeister Christian Springfeld im Internet um Verständnis. Wer aus Bennigsen kommt und keine Möglichkeit hat, nach Springe zu fahren, könnten unter 05041/73-304 und 05041/73-344 einen Platz reservieren.



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