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Straßengebühr: Bürgermeister reagiert ungehalten

SPRINGE. Die von SPD und CDU geplante Verschiebung der neuen Straßenausbau-Satzung sorgt im Rathaus für Unmut: Bürgermeister Christian Springfeld wirft den Mehrheitsfraktionen „Angst vor der eigenen Courage“ vor – und bemängelt monatelange Unsicherheit für Verwaltung und Bürger.

Foto: Archiv
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Die von den Fraktionen erwarteten Nachbesserungen an der Satzung könne es ohnehin kaum geben.

SPD und CDU hatten gestern verkündet, die Satzung statt im Juni erst im Oktober einführen zu wollen. Sie soll dann rückwirkend zum 1. Januar gelten. Hauptgrund: Man wolle sich Zeit nehmen für mögliche Änderungen – und nichts übers Knie brechen.

Springfeld kann das nicht nachvollziehen: Man habe den Terminplan für die Erarbeitung der von SPD und CDU gewünschten Satzung im März aufgestellt und „klar kommuniziert“. Ohnehin sei der Spielraum für Änderungen „kaum vorhanden“. Denn Ziel sei es schließlich gewesen, „in regelmäßiger Abstimmung mit der Politik“ eine rechtssichere Satzung zu erstellen. Greife die Politik nun noch einmal in das System ein, sei diese Rechtssicherheit nicht mehr gewährleistet. Gespräche könne es maximal noch über den exakten städtischen Anteil an den Sanierungskosten geben: Der beträgt anders als gestern berichtet, mindestens 20 Prozent. Der Spielraum sei aber auch hier im Bereich von fünf Punkten mehr oder weniger, so Springfeld.

Was den Bürgermeister an der nun geplanten Aufschiebung stört: Sollten SPD und CDU sich die Entscheidung über die Einführung der neuen Beiträge bis Oktober offen halten, bedeute das im Rathaus und bei den betroffenen Bürgern weitere Unsicherheit: „Wenn die Politik die Satzung dann doch noch ablehnt, haben wir weitere Monate für den Papierkorb gearbeitet.“ Denn die Erfassung der Grundstücke laufe genauso weiter wie die momentan stattfindenden Informationsabende: „Alle wollen wissen, ob die Politik ihre Pläne jetzt ernst meint oder nicht“, sagt der Bürgermeister.

SPD und CDU hatten bei eben jenen Infoabenden kritisiert, die Stadt habe diese zu wenig beworben.

Springfeld hält auch hier dagegen: Man habe sowohl in der Zeitung als auch über die städtische Internetseite auf die angebotenen Termine aufmerksam gemacht. Seine Sorge sei eher, dass es wegen des großen Andrangs zu wenig Plätze gebe. In jedem Fall könne man bei Bedarf aber problemlos mit weiteren Terminen nachbessern. Alle Infos sollen auch per Internetseite der Stadt verfügbar sein.

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