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Straßenbeitrag: Stadt soll Zahlen liefern

SPRINGE. Sein Vorstoß in Sachen Stadtentwicklungskonzept war am Widerstand der Politik gescheitert. Jetzt steht für Bürgermeister Christian Springfeld das nächste Thema mit Konfliktpotenzial an: Es geht um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge.

Kaputte Straßen gibt es viele im Stadtgebiet (hier die Rosenstraße). Doch wie die Sanierungen künftig finanziert werden, ist völlig offen. FOTO: MISCHER
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Der Verwaltungschef macht sich schon seit Monaten öffentlich dafür stark, das bisherige Prinzip der Anwohnerbeteiligung zu kippen. Stattdessen will er die Grundsteuer erhöhen. Und so nicht nur die Last für Straßensanierungen auf mehrere Schultern verteilen. Auch der Haushalt solle aus den roten Zahlen kommen: „Wenn das eins unserer Ziele ist, reden wir sowieso über die Grundsteuer“, sagt der Bürgermeister. Diskussionen dürfte auch das geben: Vor allem die SPD hatte immer wieder kritisiert, dass die Stadt den Haushalt schlechter rechne als nötig: Denn die Lücken, die sich zu Jahresbeginn öffneten, waren zuletzt am Ende gar nicht mehr da.

Die CDU will jetzt die Verwaltung erst einmal rechnen lassen – im Sinne der Transparenz: Mit einer umfangreichen Anfrage wollen die Christdemokraten um Fraktionschef Wilfred Nikolay klären, wie genau sich die Finanzierung der städtischen Straßenbauprojekte seit 2007 zusammensetzte. Und welche Auswirkungen eine Änderung der geltenden Regeln hätte. Neben der von Springfeld bevorzugten Grundsteuer-Variante könnte die Stadt schließlich auch die neuerdings zulässigen wiederkehrenden Beiträge einführen. Die verteilen die Last bei vielen Bauprojekten zwar nicht auf alle Grundstücksbesitzer, aber zumindest auf einen größeren Kreis. Dass der Bürgermeister diese Möglichkeit bislang als zu bürokratisch und aufwändig ablehnt, lässt Nikolay kalt: Die Stadt habe schließlich gerade erst in Sachen Nachtabschaltung ebenfalls ihre Meinung geändert.

Die CDU erinnert an die Kritik einiger Grundstückseigentümer, für die Sanierungsprojekte und Kosten nicht immer nachvollziehbar seien. Sie will neben der Übersicht über bisherige Projekte auch eine Planung bis zum Jahr 2025 vorgelegt bekommen.

Auch die SPD hat einen Antrag zum Thema auf den Tisch gebracht: Sie will wissen, ob die bisherigen Straßenausbaubeiträge ersatzlos gestrichen werden können (Springfelds Antwort: ja, aber das fehlende Geld muss aus dem Haushalt kommen). Eine ebenfalls von der SPD zur Prüfung geforderte Festsetzung eines Höchstbeitrags ist dagegen aus Sicht der Stadt nicht mit dem Beitragsrecht vereinbar.

Springfeld ist überzeugt, schon bis zum Finanzausschuss am 31. Mai die meisten Fragen beantwortet zu haben: Spätestens in der Ratssitzung im Juni müsse eine Abstimmung möglich sein, so der Bürgermeister – für den das Thema nicht neu ist: Er habe mit der Politik erstmals im September darüber geredet.

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