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Straßenbeiträge: Konflikt ist alles andere als entspannt

SPRINGE. Ist einigen Ratsmitgliedern gar nicht klar, was die von SPD und CDU geforderten wiederkehrenden Straßenbau-Beiträge im Detail bedeuten?

Foto: Archiv
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Um das auszuschließen, will Bürgermeister Christian Springfeld (FDP) die Politiker noch vor der endgültigen Entscheidung am 19. Oktober bei einer Infoveranstaltung von Experten aufklären lassen.

Das kündigte der Bürgermeister gestern an: „Wenn es jetzt ernsthaft in diese Richtung geht, wollen wir vorab noch mal alles genau klären.“ Zuvor hatte der Finanzausschuss am Donnerstagabend das neue Modell mit den Stimmen von SPD und CDU empfohlen – gegen AfD, FDP und Grüne (wir berichteten).

Teil des Beschlusses: Die Verwaltung soll ausrechnen, um wie viel die Grundsteuer steigen müsste, wenn man wie die beiden großen Fraktionen die Straßenbaukosten der kommenden Jahre zugrunde legt. Die sind deutlich höher als der Schnitt, weil viele Straßen marode sind – und viele Sanierungen vorgezogen werden, um gleichzeitig mit der Verlegung des Fernwärmenetzes durchgeführt werden zu können. Springfeld lehnt es jedoch ab, mit diesen Zahlen zu rechnen: Es sei realistischer, nicht die Ausnahmesituation der kommenden Jahre zugrunde zu legen, sondern den Schnitt der vergangenen Jahre. Eine Position, für die er zumindest von den Bürgern im Finanzausschuss Applaus erntete.

Springfeld will die von SPD und CDU geforderte Rechnung nun zügig erstellen lassen. Ob er auf das gleiche Ergebnis wie die beiden Fraktionen kommen werde, sei unklar – unter Umständen rechne man im Rathaus mit anderen Werten, etwa bei dem Anteil an den Gesamtkosten, die die Bürger an jeder Maßnahme übernehmen müssten.

SPD-Fraktionschef Bastian Reinhardt forderte gestern erneut Klartext von der Verwaltung: Er geht davon aus, dass die Grundsteuer allein für den Ausgleich der wegfallenden Straßenbaugebühren von 450 auf bis zu 525 Punkte steigen würde – und dann noch mal um 75 Punkte, um den Haushaltsausgleich zu schaffen: „Dann sind wir bei 600 Punkten“, sagt Reinhardt. Die von Springfeld erhofften 20 Punkte Erhöhung rissen ein Loch in den Haushalt: „Darüber will aber keiner der Befürworter sprechen.“ CDU und SPD wollten eine Grundsteuererhöhung aber „so lange wie möglich vermeiden“.

Bei den gut 90 Bürgern, unter ihnen auch Vertreter der Bürgerinitiative Bennigsen, wechselten am Donnerstagabend Zustimmung und Unmut, aber auch Unverständnis. CDU-Ratsherr Jörg Niemetz betonte, es mache der Fraktion „keinen Spaß“, die wiederkehrenden Beiträge einzuführen: „Aber wir wollen Springes finanziellen Spielraum bewahren.“

Zusätzlich angeheizt wurde die mitunter unruhige Stimmung von AfD-Ratsherr Arnd Bachmann, der die Debatte nicht nur zur Euro-Schelte, sondern auch für Wahlwerbung für die eigene Partei nutzte – und den Ausschussvorsitzenden Volker Gniesmer (SPD) damit so auf die Palme brachte, dass der Bachmann kurzerhand damit drohte, ihn auszuschließen. Schließlich unterbrach Gniesmer die Sitzung. Während der Pause gingen viele Bürger nach Hause – wohl auch, weil ihnen nicht klar war, dass danach noch abgestimmt werden würde.

Entschieden über die Beiträge am kommenden Donnerstag im Verwaltungsausschuss und abschließend am 19. Oktober im Rat (18 Uhr, Aula Schulzentrum Süd).



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