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Straßenbeiträge: Klage noch dieses Jahr

SPRINGE. Es wird ernst für die wiederkehrenden Beiträge in Springe: Der Verband Wohneigentum Niedersachsen (VWE) will noch in diesem Jahr gegen die Regeln vors Oberverwaltungsgericht Lüneburg ziehen. Weil der Verband selbst das nicht kann, hat eines seiner Mitglieder aus Springe ein Normenkontrollverfahren eingereicht.

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Mischer

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Ralf T. Mischer Redakteur zur Autorenseite

Die Kosten für Verfahren und die Anwälte trägt der Verband, sagt Geschäftsführer Tibor Herczeg. Der habe die Springer Satzung im Visier, weil es sich dabei um die einzige Niedersachsens handle, die bereits beschlossen und in Benutzung sei, so der Geschäftsführer. „Wir haben mehrere Punkte der Satzung, die wir überprüfen lassen möchten“, sagt Herczeg. Besonders zielen werde der Anwalt des Verbandes auf die Einteilung der Abrechnungsgebiete. „Es wird viel zu überprüfen sein“, stellt der Verbandsvertreter klar. Er rechnet deshalb mit einer Verfahrenslänge von mindestens zwölf Monaten.

Der Verbandsgeschäftsführer rät der Stadt, für die Dauer des Verfahrens alle Maßnahmen zur Durchsetzung der Satzung ruhen zu lassen: „Die wird sie, wenn sie klug ist, nicht umsetzen.“ Eine Rückabwicklung der Maßnahmen wäre aus Sicht des Verbandes fatal.

Bürgermeister Christian Springfeld (FDP) stellt klar, dass die Stadt das Thema nicht einfach liegen lassen könne. Allerdings werde man Bürgern, die ebenfalls gegen die Ausbaubeiträge juristisch ins Feld ziehen wollen, raten, zunächst das womöglich richtungsweisende Verfahren in Lüneburg abzuwarten. Andererseits erläutert Springfeld, dass Grundstücksbesitzer, die mit der Neuregelung nicht einverstanden sind, Einspruch dagegen einlegen müssten.

Ursprünglich wollte Bürgermeister Christian Springfeld (FDP) die Sanierungsgebühren aus dem Stadtsäckel zahlen und im Gegenzug die Grundsteuer erhöhen. Das wollte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD nicht mittragen.



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