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Straßenausbau-Streit: Die Sache mit den Zahlen

SPRINGE. Die Debatte um die Straßenausbaubeiträge spitzt sich weiter zu. Das Thema entzweit CDU und SPD auf der einen und Bürgermeister und Opposition auf der anderen Seite. Beide werfen sich gegenseitig vor, Zahlen falsch zu interpretieren.

Wer zahlt bei Straßensanierungen – und wie viel? Diese Frage sorgt derzeit für jede Menge Diskussionen. FOTO: ARCHIV
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Saskia Helmbrecht Redakteurin zur Autorenseite

Würde sich Springfeld mit seinem Vorschlag durchsetzen, die Grundsteuer zu erhöhen, käme auf ein Grundstück laut Bürgermeister eine jährliche Mehrbelastung von 20 Euro zu. Bei einer Verdreifachung des bisherigen Investitionsvolumens wären es 60 Euro. Konkret will Springfeld die Grundsteuer um 20 Punkte erhöhen, um den Straßenausbau auch in Zukunft finanzieren zu können.

SPD und CDU werfen Springfeld vor, er lege für die seine Berechnung Zahlen von 2010 bis 2016 zugrunde – also alte Daten. Die beiden großen Parteien rechneten mit den Zahlen von 2018 bis 2021. Selbst wenn die Grundsteuer erhöht werde, würde laut SPD und CDU eine Differenz zwischen 550 000 und 1 400 000 Euro entstehen – langfristig. „Ob im Ergebnis- oder Finanzhaushalt – finanzieren müssen wir es“, sagt SPD-Chef Bastian Reinhardt.

Von absehbaren Gesamtinvestitionen in Höhe von zwei Millionen Euro ist bei CDU und SPD die Rede. Davon wären 800 000 Euro Einnahmen und 250 000 Euro Grundsteuer: Bliebe ein finanzielles Loch. „Unser Ziel ist es, in vier Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, kündigt CDU-Chef Wilfred Nikolay an. Käme die Grundsteuererhöhung, würde das nicht reichen, die Kosten zu decken: Die Folge wäre ein langfristiger Schuldenaufbau. Einen solchen gäbe es laut beider Parteien nicht, wenn sich die Politik für die sogenannten wiederkehrenden Beiträge entschiede, die SPD und CDU favorisieren. Dann würden für ein durchschnittliches Grundstück etwa 450 Euro jährlich fällig. Beiträge werden jeweils einmalig für zwölf Monate erhoben, die Grundsteuererhöhung gälte für alle: immer wenn Steuern fällig sind.

Ein Beispiel: Wird eine Straße für eine Millionen Euro in Bennigsen saniert, gäbe es eine Umlage von 700 000 Euro. Ein Grundstückseigentümer zahlt dann nach dem von SPD und CDU geforderten System zwölf Monate lang 40 Euro. Nikolay: „Das ist das gerechteste Modell.“ Es wäre nur eine finanzielle Belastung, die nur Bennigsen beträfe – anders als bei der Erhöhung der Grundsteuer, bei der alle zahlen müssten.

Gleichzeitig sollen Bürger herausgenommen werden, die in den vergangenen 15 Jahren Ausbaubeiträge gezahlt haben. Sie sind dann für 20 Jahre von neuen Zahlungen befreit. Welche Beiträge in kleineren Orten erhoben würden, könnte über das Abrechnungsgebiet geklärt und gesteuert werden.

Würde der Rat für das von SPD und CDU beantragte System stimmen, soll die Verwaltung innerhalb eines Jahres prüfen, wie genau das Modell in Springe umgesetzt werden kann. „Während dieser Zeit sollen die Abrechnungen für Straßenmaßnahmen pausieren“, erklärt Reinhardt. Ziel sei, die Betroffenen bereits mit dem neuen System abrechnen zu können.

„Am Anfang wird das natürlich Aufwand bedeuten“, räumt Nikolay ein, von einem „Bürokratiemonster“ will er allerdings nicht sprechen. Denn: Für die konkrete Erarbeitung wollen SPD und CDU externe Fachleute beauftragen, um die Verwaltung so weit es geht zu entlasten. „Jeder Systemwechsel birgt gewisse Risiken, übrigens auch eine Grundsteuererhöhung“, so Nikolay. Laut eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Gießen könne die Grundsteuer gar nicht so einfach erhöht werden, vielmehr müsse die Straßenausbausatzung angepasst werden, hat der CDU-Fraktionschef recherchiert. Denn: Eine Erhöhung darf nicht zweckgebunden sein. Nach dem von ihm und Reinhardt geforderten System hingegen würde Hessen oder Rheinland-Pfalz indes bereits abrechnen. Auf diese Erfahrungen könne man zurückgreifen.

Beide ärgern sich über das Verhalten Springfelds. „Der Rat trifft die mehrheitlich beschlossenen Entscheidungen, die muss der Bürgermeister umsetzen“, schimpft Reinhardt und hält an seinen Vorwürfen fest: Der Bürgermeister habe bewusst Informationen zum Thema zurückgehalten. Erst nach einem Anruf bei der Kommunalaufsicht habe die Verwaltung am 18. August reagiert. Die SPD hatte die Kommunalaufsicht gefragt, wann sie eine Antwort auf ihre Anfrage bekommt. Die Antworten lagen der Verwaltung demnach bereits am 21. Juni und 17. Juli vor.

Dass die FDP der SPD und CDU Parteipolitik vorwerfe, kann Reinhardt nicht nachvollziehen. „Nur weil wir eine andere Meinung als der Bürgermeister haben? Deshalb blockieren wir? Wer das so sieht, hat kein Verständnis für Demokratie. Dann herrscht Fachkräftemangel im Rat.“ Auch der Vorwurf, SPD und CDU würden Themen blockieren, sei nicht richtig. „Wir haben uns die Informationen aktiv bei der Verwaltung beschafft und uns gekümmert, das ist das Gegenteil von verschleppen.“



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