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Straßenausbaubeitrag ist Thema im Landtag

SPRINGE. Als Opposition hat man es nicht leicht. Und erst recht nicht im Landtag in Niedersachsen, wo die die Mehrheit der Großen Koalition aus SPD und CDU groß ist. Trotzdem stellen die Kleinen Anträge – wie jetzt die FDP:

Bringt den Antrag ein: FDP-Landtagsmitglied Jan-Christoph Oetjen (Mitte) mit den Springer Parteivertretern Klaus Nagel (l.) und Harald Klotz. FOTO: FDP
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Sie will die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreichen – und bezieht sich dabei ganz besonders auf die „wiederkehrenden Beiträge“, die landesweit momentan nur in Springe so dicht vor der Einführung stehen.

Zumindest um einen prominenten Fürsprecher in der Landesregierung wissen die Liberalen dabei: Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) hatte im Wahlkampf sinngemäß genau wie die FDP argumentiert: Der Straßenbau sei Aufgabe des Staates und müsse von diesem auch finanziert werden. Die Kommunen sollten einen Ausgleich für die Mehrkosten bekommen. Genau das will nun auch die FDP: den Wegfall der Möglichkeit zur kommunalen Ausbausatzung und als Ausgleich für die fehlenden Einnahmen mehr Geld für die Kommunen. Am Mittwoch um 14.30 Uhr steht der Vorstoß im Landtag auf der Tagesordnung. Und wird auch von den Liberalen in Springe verfolgt.

Der Regionsabgeordnete und Ratsherr Klaus Nagel spricht euphorisch schon von einer „möglichen Kehrtwende für Springe“. Die FDP vor Ort hatte sich genau wie deren Bürgermeister Christian Springfeld im Vorfeld gegen die wiederkehrenden Beiträge und für eine Abschaffung der Satzung ausgesprochen. Rechtlich möglich wäre diese nun auch schon – allerdings eben ohne einen finanziellen Ausgleich. Den wollte Springfeld zuvor über eine höhere Grundsteuer erreichen.

Entlastet würde Springe aus Nagels Sicht auch durch weniger bürokratischen Aufwand. FDP-Chef Harald Klotz erinnert an Althusmanns Aussagen im Wahlkampf: Die ließen ihn das Verhalten der CDU nun mit Spannung erwarten. Nagel sagt, die Springer FDP habe bereits einen Antrag für den Rat vorbereitet, der bei entsprechenden Signalen aus Hannover die Aussetzung der wiederkehrenden Beiträge vorsehe.

Dass Anträge der Opposition im Landtag eine Mehrheit finden, ist eher selten. Vielversprechend für kleine Fraktionen ist mitunter, bei eigenen Anliegen im Vorfeld das Gespräch mit den Mehrheitsfraktionen zu suchen, um zu einem Kompromiss zu kommen. Dass der Vorstoß der FDP gleich am Mittwoch abgelehnt wird, ist aber auch nicht zwangsläufig: In der Regel geht er zumindest erst in den zuständigen Fachausschuss.

Auch Springfeld begrüßt die Initiative seiner Partei: „Damit wäre das Thema ein für alle Mal vom Tisch.“ Parallel werde er aber den Auftrag des Rats weiter umsetzen, ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge auszuarbeiten.

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