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Verwaltung plant Neuregelung zum Jahreswechsel / Anhebung auf regionsübliches Niveau

Straßenausbaubeiträge sollen steigen

Springe (mf). Die Stadt will die Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2011 neu regeln. Vor allem Grundstückseigentümer im Bereich von Anliegerstraßen müssen sich auf eine spürbare Mehrbelastung einstellen. Sie sollen künftig 75 Prozent der abrechnungsfähigen Kosten tragen.


Das entspricht einer Anhebung der Beiträge um 15 Prozentpunkte. Für ein 600-Quadratmeter-Grundstück in der Gestorfer Straße „Im Mühlentor“ würde dies beispielsweise eine Zahlung in Höhe von 4626 Euro bedeuten – gegenüber der jetzigen Regelung ein Aufschlag von 924 Euro, was wiederum 25 Prozent Mehrkosten entspricht.

Tiefer in die Tasche greifen müssen auch Grundstückseigentümer an „Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr“. In Einzelfällen sind auch hier um 30 Prozent höhere Beiträge fällig.

Wurden innerstädtische Radwege bislang kalkulatorisch wie Bürgersteige behandelt, sollen auch hier die Abgaben steigen. Denn, so heißt es bei der Stadt: Erfahrungsgemäß würden Radwege „in einem Maße genutzt, das eher der Inanspruchnahme von Fahrbahnen als der von Gehwegen entspricht“.

Doch die Neuregelung führt auch zu der einen oder anderen Vergünstigung. Das gilt beispielsweise für große, private Grünflächen, für die bislang der teure Bauland-Berechnungsschlüssel zugrunde gelegt wurde. „Dadurch wurden Eigentümer oft unverhältnismäßig belastet“, räumt Fachbereichsleiter Hermann Aden ein. In der Vergangenheit habe man die Zahlungen in Einzelfällen schon im Zuge von Billigkeitsregelungen reduziert, mit der Neuordnung solle dies nun eine gesetzliche Grundlage bekommen. Auch an anderer Stelle sei es darum gegangen, gerechtere Lösungen zu finden.

Mit der Erhöhung der Beitragssätze vollziehe Springe zudem nur das, was andere Gemeinden in der Region längst getan hätten, betonte Aden. So entsprechen die neuen Sätze nun fast durchgängig denen der anderen Kommunen. Eine Ausnahme bildet lediglich Ronnenberg, wo die Bürger für den Straßenausbau nach wie vor vergleichsweise bescheiden zur Kasse gebeten werden.

Für die Anwohner von Neustadtstraße, Suderstraße und Lüderser Straße plant die Verwaltung eine Sonderregelung. Weil die Arbeiten dort praktisch abgeschlossen sind, überwiegend aber erst im nächsten Jahr abgerechnet werden, will die Stadt die Belastung auf das Niveau der alten Satzung beschränken.

Ausbeiträge werden immer dann fällig, wenn Straßen neu gebaut werden. Das gilt aber auch für Sanierungen, wenn es dadurch zu einer „Verbesserung“ gegenüber dem vorherigen Zustand kommt.

In der übernächsten Woche soll über das Thema im Tiefbauausschuss beraten werden.



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