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Straßenausbaubeiträge: Harald Beckmann rät zur Klage

SPRINGE/BARSINGHAUSEN. Das Aktionsbündnis soziale Kommunalabgaben, das jüngst sogar im Landtag in Hannover Stellung zu Straßenausbaubeiträgen bezog, befasst sich intensiv mit dem Thema. Dessen Vorsitzender rät Springern in unserem Interview, gerichtlich gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge vorzugehen.

Wo gebaut wird, entstehen Kosten. Archivfoto: MISCHER

Autor:

patricia szabo

Erkennen Sie überhaupt Vorteile, die sich durch die Neuregelung in Springe ergeben?

Beckmann: Die Einmalbeiträge kann man von der Steuer absetzen und mittelfristig für eine Mietwerterhöhung heranziehen. Die wiederkehrenden Beiträge nicht.

Zu was würden Sie den Bürgern raten, wenn diese ein Schreiben mit der Zahlungsaufforderung erhalten haben?

H. Beckmann
  • H. Beckmann

Ein Widerspruch ist nicht zulässig. Sie müssen klagen. Dafür benötigen Sie einen sachkundigen Rechtsanwalt. Bezahlen Sie den Beitrag unter Vorbehalt und richten Sie diesen mit einem Anschreiben an die Stadt.

Die Straßenausbaubeiträge sind auch historisch bedingt. Welche Auswirkungen hat das das bestehende Gesetz?

Es wurde erstmals 1893 von den Preußen aufgelegt, weil der Staat sein Finanzrecht neu ordnen wollte. Bei Rechtsreformen nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Gesetz aus dem Finanzrecht herausgelöst und alles, was mit Abgaben und Gebühren zu tun hatte, dem Verwaltungsrecht zugeordnet. Inzwischen ist Deutschland eine automobile Nation mit einer wachsenden Anzahl von Bausparern geworden.

Mit der Widmung wird die Straße zu einer Sache im öffentlichen Gemeingebrauch: Was bedeutet das für die Straßenausbaubeiträge?

Der Gemeingebrauch ist ein Begriff aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht. In diesem Fall ist der Gemeingebrauch der Straßenverkehr und es ist ein Teilhaberecht für jedermann in Rahmen der Vorschriften. Eine Kommune ist Eigentümerin und Baulastträger der Straßen. Mit diesem als Widmung bekannten Verwaltungsakt wird die Straße aber nicht zur öffentlichen Einrichtung der Kommune, sondern zur öffentlichen Sache im Gemeingebrauch für jedermann. Diesen Vorgang kannte das fortgeschriebene Gesetz aus 1893 nicht.

Laut ihrer Meinung steht die Entscheidung zur Einführung von Straßenausbaubeiträgen nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Warum nicht?

Der Verfassungsgeber gewährt dem Grundbesitzer das Teilhaberecht an öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch. Das wird von den Gerichten nicht erwähnt, steht aber im Handbuch des Staatsrechts geschrieben.


Als Verein möchten Sie den Bürgern helfen. Wie?

Wir helfen dabei, die Öffentlichkeit und die Parlamente über den von uns recherchierten Sachverhalt aufzuklären.


Geht es nach Ihnen, muss sich die Politik von den wiederkehrenden als auch von den Einmalbeiträgen lösen. Was wäre die optimale Lösung für Springe und wie könnte man diese finanzieren?

Die Beiträge erscheinen uns als nicht rechtskonform. Die Straße ist ein Allgemeingut und müsste deswegen auch von der Allgemeinheit finanziert werden. Von der Autobahn bis zur Kreisstraße werden die Wege aus Steuermitteln bezahlt. Alles darunter wird auf die Hausbesitzer abgewälzt. Erstrebenswert wäre ein Gesetz zur Gebührenerhebung bei Straßenbenutzung zu erlassen. Das stößt offensichtlich an die Grenzen der föderalen Struktur der Bundesrepublik. Die beste aller schlechtesten Lösungen wäre die Erhöhung der Grundsteuer. Weil dort der größte Anteil der Allgemeinheit zu Zahlungen mitverpflichtet wird.


Was glauben Sie, wie eine Lösung für das Problem aussehen könnte, die sowohl Bürger als auch die Politik zufriedenstellt?

Ein Paradigmenwechsel müsste her. Zunächst soll aber Springe als Musterbeispiel für wiederkehrende Beiträge in Niedersachsen herhalten. Es ist ein Vorschlag, wie man eine Gebühr auf Basis des Verursacherprinzips erheben könnte.

Eine bundesdeutsche Statistik besagt, dass auf 100 Haushalte 102 Autos zugelassen sind. Wenn eine Kommune wie Springe rund 30 000 Einwohner hat, dann ergibt dies eine Einnahmesumme von 1,638 Millionen Euro. Addiert man 25 Prozent aus öffentlichen Mitteln, so ergibt dies eine Gesamteinnahme von knapp 2,1 Millionen Euro pro Jahr – bei einem monatlichen Beitrag von 6,50 Euro pro Wagen. Das ist ein Jahresbeitrag von 78 Euro. Ein Gesetz zur Straßengebührenerhebung würde das Problem lösen. In Paragraf fünf des Kommunalabgabengesetzes wird so ein Gesetz erwähnt, mit dem Hinweis, dass ein solches bis heute noch nicht erlassen worden sei.

Welche Rolle spielt bei der ganzen Sache denn eigentlich das Diskriminierungsverbot?

Wenn Mieter und Grundeigentümer mit ihren Kraftfahrzeugen gleichberechtigt die gewidmeten Straßen per Gesetz benützen müssen, beim Straßenausbau aber nicht der Verschleiß durch Autos maßgeblich ist, sondern der Besitz eines Eigenheims, dann kann sich ein Hausbesitzer durchaus diskriminiert fühlen.

Was lief aus Ihrer Sicht in Springe falsch?

Ursprünglich wollte Springe die Steuern erhöhen. Das war auch der Plan von Bürgermeister Christian Springfeld. In Anbetracht der Haushaltslage sagte die Kommunalaufsicht, dass Zweckgebundenheit der Steuermittel nicht zulässig sei. Grundsätzlich ist die Zweckbindung von Steuermitteln zulässig, sofern diese haushaltsgebunden ist. Das hat unter anderem auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Kommunen empfohlen.



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