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Straßenausbaubeiträge: Grüne melden sich zu Wort

SPRINGE. Um die Zukunft der wiederkehrenden Beiträge für Straßensanierungen droht ein neuer politischer Streit: Grüne und FDP kritisieren einen Antrag scharf, mit dem CDU und SPD Baustellen (und damit Gebühren) gerechter auf alle Ortsteile verteilen möchten.

Bauarbeiten an der Rosenstraße: Die politischen Diskussionen um die Anliegergebühren reißen nicht ab. Foto: Scheffler
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

De Stadt hat unterdessen mit dem Verschicken der Anhörungsbögen an die betroffenen Grundstückseigentümer begonnen – und erwartet einen ersten „Sturm der Entrüstung“, sagt Bürgermeister Christian Springfeld.

Wie berichtet, wollen SPD und CDU, dass einzelne Gebiete nur noch maximal drei Jahre am Stück belastet werden und das mit nicht mehr als 3000 Euro in diesem Zeitraum. Ein Vorstoß, der bei den Grünen auf eine Mischung aus Verblüffen und Entsetzen sorgt: „Das können die doch unmöglich ernst meinen“, sei sein erster Gedanken gewesen, so Ratsherr Dennis Allerkamp. Für ihn ist die ganze Sache „ein klassisches Drama“ – vom Ratsbeschluss gegen den Widerstand der Opposition und gegen die Bedenken der Verwaltung (die Allerkamp für „berechtigt“ hält). Im zweiten Akt werde nun deutlich, „dass die wiederkehrenden Beiträge tatsächlich zu erheblichen Belastungen einiger Haushalte führen wird“. Doch nun von der Satzung abzuweichen, sei für die Befürworter „offenbar nicht ohne Gesichtsverlust möglich“ – stattdessen solle das Problem nun auf die Stadt abgewälzt werden.

Allerkamp appelliert nun an die Ratsmitglieder von CDU und SPD: „Werden sie dem Vorschlag ihrer Vorsitzenden folgen oder werden sie die Absurdität der Situation erkennen?“

Auch die FDP von Bürgermeister Springfeld hält dagegen: Der Antrag sei „eine Bankrotterklärung und zeigt, dass dieses Modell einfach nicht tragbar ist“, heißt es in einer Mitteilung. Europawahl-Spitzenkandidat Jan-Christoph Oetjen äußerte sich am Freitagabend am Rande einer FDP-Veranstaltung zu dem Thema: „Der Änderungsantrag zeigt, dass das Modell der wiederkehrenden Beiträge nicht zielführend für den Bürger ist. Deshalb kämpfe ich auf Landesebene für die Abschaffung dieser ungerechten Abgabe.“Als Landtagsabgeordneter engagiert sich Oetjen schon länger für die komplette Abschaffung der Beiträge: Er verweist auf eine weitere Debatte am Donnerstag im zuständigen Ausschuss des Landtags. Die bisher von SPD und CDU im Land angekündigten Erleichterungen für Bürger seien „Nebelkerzen“: So sei beispielsweise das Stunden der Beiträge heute schon möglich. Es entlaste den Bürger nicht, „wenn er seine horrenden Beiträge ins Grundbuch eingetragen kriegt und mit Zinsen abbezahlt“. FDP-Ratsherr Klaus Nagel pocht auf die Abschaffung der Satzung: Man könne mit einer Grundsteuererhöhung – er rechnet mit 150 Euro pro Jahr und Eigentümer – die Straßen „allemal in Schuss halten“ – und dazu Personal- und Abwicklungskosten im Rathaus sparen: „Selbst in der Landeshauptstadt Hannover wurde unter SPD-Führung diese Ungerechtigkeit endlich abgeschafft.“ sagt Nagel. Der Antrag zeige, „dass dieses Experiment schief gegangen ist. Die Bürger haben es endlich verdient, gehört und nicht ignoriert zu werden.“

Als erstes sollen die Bürger in der Kernstadt in diesen Tagen die Anhörungsbögen per Post bekommen. Damit müssen sie prüfen, ob die über ihre Grundstücke erhobenen Daten korrekt sind. Die tatsächlichen Rechnungen für 2018 sollen dann im Herbst folgen. Er rechne mit Unmut vor allem von denjenigen Bürgern, die sich bislang kaum mit dem Thema befasst haben – spätestens, wenn die Zahlungsaufforderungen in einigen Monaten kommen. „Jetzt wird das Thema richtig hochkochen“, ist auch Nagel überzeugt: „Wir wünschen uns Gesprächsbereitschaft für einen gemeinsamen Antrag zur Abschaffung.“



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