weather-image
29°

Straßenausbaubeiträge: Bürger sammeln Protest-Unterschriften

BENNIGSEN. Die Mitglieder der Bürgerinitiative Bennigsen sehen sich und ihre Sache – die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – auf einem guten Weg. „Es bewegt sich eine Menge“, sagt Rudolf Boeck, selbst ein von einem möglichen Ausbau betroffener Anwohner.

Albrecht Friehe (von links), Silvia Kahle und Rudolf Boeck sammeln Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge. FOTO: MISCHER
Mischer

Autor

Ralf T. Mischer Redakteur zur Autorenseite

Rudolf Boeck glaubt, dass die Arbeit der Initiative eine Menge dazu beigetragen hat, dass sich nun beim Thema was tut. „Die Parteien bewegen sich in unsere Richtung, nachdem wir Vertreter der Politik eingeladen haben“, glaubt Boeck, ergänzt: „wir begrüßen das natürlich“. Während des Gesprächs hätten Polit-Vertreter der Initiative versichert, sich des Themas anzunehmen – parteiübergreifend. Bock: „Dass sich nun etwas bewegt, das haben wir mit auf den Weg gebracht, das ist die Konsequenz aus dem Treffen, das wir anberaumt haben.“

Sowohl SPD als auch CDU haben, wie berichtet, eigene Anträge zum Thema Straßenausbau auf den Weg gebracht. Erstere will sogar wissen, ob die Beiträge ersatzlos gestrichen werden könnten. Auch Bürgermeister Christian Springfeld hat mehrfach deutlich gemacht, dass er sich vorstellen könnte, den gebührenfinanzierten Straßenausbau zu streichen und eine neue Finanzierung auf den Weg zu bringen.

130 Unterschriften hält Silvia Kahle in der Hand. „Ein deutliches Zeichen“, meint sie, „wenn wir uns vor den Rewe stellen würden, hätten wir noch viel mehr“. Das hätten die Initiatoren des Bürgerprotests aber bewusst nicht gemacht: „Es war uns wichtig, das die unterschreiben, die auch direkt von den Straßenausbaubeiträgen betroffen wären“, sagt Kahle. Boeck ergänzt: „95 Prozent der Anlieger haben unterschrieben.“ Und in Bennigsen stehen eine Menge Sanierungsarbeiten an, die alle über das Gebührensystem finanziert werden sollen.

Um das zu verhindern, setzen Boeck, Kahle und Albrecht Friehe auf weitere Gespräche mit der Politik. „Unser Ziel bleibt, dass solche Straßenausbauten nur über die Grundsteuer finanziert werden“, stellt Boeck klar.

Bis die Finanzierung auf neuen Füßen steht, dürfte aber eine Weile dauern: Zuerst müsste die politische Entscheidung fallen, dann müsste die Verwaltung ihre Hausaufgaben machen. Schließlich würde die gesamte Besteuerung dem neuen Bedarf angepasst. Bis dahin, so ist anzunehmen, dürften die meisten Bauprojekte schon fertig sein.

Anzeige
Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare