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Straßenausbau: Mieterbund warnt vor Mietpreis-Anstieg

SPRINGE. Der Mieterbund warnt vor Mietpreis-Erhöhungen im Zuge der Reform der Straßenausbau-Gebühren in Springe. Zwar können Vermieter rechtlich die Kosten für den Straßenausbau nicht auf Mieter abwälzen, einige werden es trotzdem versuchen, fürchtet der Mieterbund. Und mahnt zu Sorgfalt bei Preisanpassungen.

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Mischer

Autor

Ralf T. Mischer Redakteur zur Autorenseite

Gegen verdeckte Mieterhöhungen in Folge der Reform wolle man sich notfalls zur Wehr setzen, sagt der Justiziar des Deutschen Mieterbundes Niedersachsen, Reinhold von Thadden.

Der fürchtet, dass die Kosten für die wiederkehrenden Beiträge sich etwa in allgemeinen Verwaltungskosten oder in den Betriebskosten, die Mieter zahlen müssen, niederschlagen könnten. Er macht dabei klar, dass das nicht geht. „Die Mieter werden im Rahmen der Kaltmiete schon für Reparaturkosten mit herangezogen“, sagt der Mieter-Lobbyist. Wenn nun auch Reparaturkosten für Straßen auf den Mieter abgewälzt würden, etwa durch eine Erhöhung der Betriebskosten, „würden sie doppelt für Reparaturen zur Kasse gebeten – und das geht nicht“.

Dabei stellt der Experte die Hürden klar heraus: Anhand der Abrechnung der Betriebskosten müsse klar ersichtlich sein, wofür genau gezahlt werden soll. Und Straßenausbaubeiträge sind, in der Lesart des Mieterbundes, auch keine Ausgaben, die zum Verwaltungsaufwand zählen und so über die Verwaltungskosten abgerechnet werden könnten. Rechtlich sieht er keine Möglichkeiten für Vermieter, die wiederkehrenden Beiträge auf Mieter umzulegen. Aber: „Einige Vermieter werden es dennoch versuchen“, ist der Experte überzeugt.

Wenn nicht über die rechtlich und sachlich schwer begründbare Umlage auf Betriebs- oder Verwaltungskosten, so vielleicht über eine Mieterhöhung? Auch das dürfte schwierig werden, schätzt von Thadden: „Wir müssen dabei ja Vergleichswohnungen betrachten – und nicht die Straßen“, sagt der Experte. Eine solche Erhöhung, die allein mit den durch die wiederkehrenden Beiträge entstandenen Zusatzkosten argumentiert, ist in seinen Augen „nicht einfach möglich“ – heißt: rechtlich schwierig bis unmöglich. Zugleich ist er überzeugt: „Aber es wird versucht werden.“

Der Mieterbund dränge darauf, „dass Erhöhungen der Miete und der Nebenkosten mit Sorgfalt gemacht werden“. Dem Mieterbund sei wichtig, dass Mieter durch die Neuregelung nicht belastet werden.



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