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Straßenausbau: Info-Veranstaltung ohne großen Zoff

„Sie haben selbst für den Zustand der Straßen unterhalb des Süllberges mit ihrem Kanalausbau gesorgt, also tragen auch Sie die Kosten für den Straßenausbau“, fordert die Bürgerinitiative Bennigsen von der Stadt. Die hatte am Mittwochabend zur Infoveranstaltung in die Aula der Grundschule geladen, 120 Zuhörer kamen.

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Autor:

Reinhold Krause

Fast eine dreiviertel Stunde lang referierte Karsten Schwenk von der ausführenden Rechtsanwaltskanzlei Dr. Caspers, Mock & Partner aus Koblenz über die Aufteilung in die einzelnen Berechnungsgebiete, die sogenannten Abrechnungseinheiten (AE). Die Kanzlei gilt als spezialisiert auf Straßenausbausatzungen. Die für Springe und Ortsteile vorgesehene Regelung über wkB wurde aus Rheinland-Pfalz in Niedersachsen übernommen. Die Befürchtungen einiger Grundstückseigentümer, dass Privat oder gewerblich industriell genutzte Flächen gleichgestellt werden, traten Schwenk und auch später Dirk Lucasiewski vom Springer Fachdienst-Tiefbau vehement entgegen. Das Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile wird in 12 Abrechnungseinheiten aufgeteilt, davon entfallen allein aufs Gebiet der Kernstadt vier, Nord, Mitte, Süd und Gewerbegebiet, in Bennigsen sind es zwei Einheiten, Ost und West. Doch Fläche ist nicht gleich Fläche. Bei der Berechnung der Beiträge wird auch die Art der Bebauung berücksichtigt: ein- oder mehrgeschossig oder gewerblich.

Anhand von Folien wurden die Berechnungen, einmalige Beiträge gegenüber den neuen wiederkehrenden Beiträgen anschaulich verdeutlicht. Bauingenieur Jörg Müller von der 200 Mitglieder starken Bennigser Bürgerinitiative hat da eine andere Sicht der Dinge. Er forderte in seinem 10 Punkte starken Thesenpapier die Stadt auf, die Straßenausbaukosten selbst zu übernehmen, da die Straßenerneuerung, hier die Ahornstraße auf Grund der schlechten Kanalisation und ihres Ausbaus schuldhaft durch die Stadt entstanden seien. Gerade die Kanalisation am Süllberghang stand immer wieder im seinem Focus wider der Straßenausbausatzung. Viele Zuhörer und Diskussionsteilnehmer fanden die Lösung der wiederkehrenden Beiträge besser als die Berechnung der Einmalzahlung. Der erwartete Streit zwischen Vertretern der Stadt und den Bennigser Einwohnern blieb aus. Viele hatten schon nach der Präsentation die Aula verlassen und auch während der Diskussion löste sich die Schar der Interessierten merklich auf.



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