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Härtefallfonds und steigende Zuschüsse liegen auf Eis / Land: Arbeiten an Lösung

Städte fürchten um Kita-Gelder vom Land

SPRINGE/HANNOVER. Die niedersächsischen Kommunen fürchten in Sachen Kita-Beitragsfreiheit um vom Land zugesagte Millionenzahlungen. Nach NDZ-Informationen ist unter anderem die Finanzierung des geplanten Härtefallfonds und zusätzlicher Personalkostenanteile ungewiss. Im Springer Rathaus wird schon gerechnet.

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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Im Springer Rathaus rechnen die Verantwortlichen schon aus, welche Extrakosten das verursachen könnte: „Wir gehen mindestens von einem sechsstelligen Betrag aus“, sagt Bereichsleiterin Hanna Kahle.

Im Mai hatten Kommunalverbände und Land nach zähen Verhandlungen einen Kompromiss zur Beitragsfreiheit für Kinder ab 3 Jahren geschlossen: Indem das Land 55 Prozent der Personalkosten übernimmt, sollen seit August die wegfallenden Elternbeiträge kompensiert werden. Entscheidendes Extra der Vereinbarung: 328 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land bis zum Jahr 2022 zur Entlastung der Kommunen einplante. Sie sollten aus dem noch nicht verabschiedeten „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes fließen.

Mit dem zusätzlichen Geld soll der Personalkostenanteil des Landes nach und nach von 55 auf 58 Prozent steigen. Wo das nicht reicht, soll der Härtefallfonds (48 Millionen Euro) greifen. Weitere Millionen waren für steigende Lohnkosten oder Investitionen in die Qualität der Kitas vorgesehen.

Doch genau diese Bundesmittel sind jetzt der Knackpunkt: Aus einem Schreiben des Niedersächsischen Städtetags, das der NDZ vorliegt, geht hervor, dass das Land aus Berlin eine Absage kassiert hat. Die eingeplanten 328 Millionen Euro könnten „voraussichtlich nicht wie beabsichtigt eingesetzt werden“, heißt es dort. Der Bund lehne ab, bereits laufende Maßnahmen und Infrastrukturvorhaben zu finanzieren – und wolle sich auch nicht so recht damit abfinden, die Finanzierung der Beitragsfreiheit in Niedersachsen vollständig zu stemmen.

Gespräche zwischen Kommunen, Land und Bund laufen. Der Städtetag pocht auf den Mai-Kompromiss – warnt aber auch: Bis das Thema geklärt sei, gebe es „erst einmal keine Leistungen des Landes“ für den Härtefallfonds und weitere Komponenten.

Auf genau diesen Härtefallfonds hatte man aber auch in Springe gehofft: Nun prüfe man, so Bürgermeister Christian Springfeld, welche Konsequenzen ein drohender Ausfall für den städtischen Haushalt habe: Für 2019 habe man die erwarteten Einnahmen erst mal auf Null gesetzt, so Kahle. Das Problem: Die Stadt muss nicht nur für die eigene Kita Rote Schule gerade stehen, sondern auch für die Verluste der anderen Träger.

Eine Sprecherin des Kultusministeriums in Hannover betonte auf Anfrage, man halte an den vereinbarten Erleichterungen inklusive des Härtefallfonds fest. Ziel sei, noch im laufenden Kita-Jahr Gelder fließen zu lassen. Die Landesregierung gehe davon aus, dass beim „Gute-Kita-Gesetz (...) am Ende ein Ergebnis erzielt wird, das dem Interesse des Landes und der Kommunen im Sinne des Abkommens entspricht.“ Dass Bundesgelder nicht zur Verfügung stünden, will man im Ministerium so nicht stehen lassen: „Das Land wird weder Kommunen noch freie Träger allein lassen und gemeinsam Lösungen finden.“SPRINGE | 7

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