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Politik will Rechtsstreit möglicherweise doch für erledigt erklären / Wirte denken über August-Termin nach

Stadtfest-Entscheidung ist wieder offen

Springe (mf). Gibt es in diesem Sommer doch noch ein Stadtfest? Die Entscheidung von Politik und Verwaltung, den Rechtsstreit mit der Springer Veranstaltungs GbR bis zum bitteren Ende durchzufechten, ist offenbar doch noch nicht endgültig.


Die SPD will das Thema in ihrer nächsten Fraktionssitzung erneut beraten. Dazu solle der Wortlaut aus der Entscheidung im Eilverfahren geprüft werden, so Fraktionschefin Katrin Kreipe. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes den drei Wirten der Veranstaltungs GbR Recht gegeben. Diese hatten gegen einen von der Stadt erlassenen Bescheid über Sondernutzungsgebühren in Höhe von gut 6000 Euro für die Ausrichtung des Stadtfestes 2008 geklagt. In ihrem Urteil hatten die Richter der Stadt für das noch anhängige Hauptsacheverfahren keine Hoffnung auf einen juristischen Erfolg gemacht (NDZ berichtete).

Bürgermeister Jörg-Roger Hische zeigte den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses in deren jüngster Sitzung zwei Alternativen auf: Die Stadt könne weiter prozessieren oder aber die Sache nun doch für erledigt erklären.

Sollte letzterer Fall eintreten, schließen die drei Wirte nach eigenen Angaben nicht aus, in diesem Jahr ein Stadtfest auf den letzten Drücker zu organisieren. „Wenn die Stadt Bereitschaft zur Einigung signalisiert, würden wir uns darüber freuen“, sagte Wirtesprecher Nicola Pastore. Ein Veranstaltungstermin im Juli sei aber zu kurzfristig. „Wir würden deshalb zum vorletzten Augustwochenende zurückkehren – so wie die Springer es jahrelang ohnehin gewohnt waren.“



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