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Stadtentwicklungskonzept: Geldquelle oder Kostenfalle?

SPRINGE. Die Fronten in Sachen Stadtentwicklungskonzept (SEK) scheinen verhärtet: SPD und CDU wollen es nicht, FDP-Bürgermeister und Verwaltung hätten gern eins – können es aber allein nicht auf den Weg bringen. Im Planungsausschuss hat die Stadt nun einen neuen Vorstoß unternommen, um die großen Parteien umzustimmen.

Wie teuer ist es, welches Sparpotenzial birgt es: Das Stadtentwicklungskonzept wirft bei der Politik Fragen auf. Foto: Mischer
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Ralf T. Mischer Redakteur zur Autorenseite

Und dieser Vorstoß ist womöglich nur auf den ersten Blick im Sand stecken geblieben.

Tatsächlich hat die Tatsache, dass die Verwaltung das SEK auf die Tagesordnung gebracht hat, dazu geführt, dass sich die großen Parteien überhaupt dazu verhalten – und ihre Ablehnung erklären mussten. Dass das Konzept überhaupt Thema war, kritisierten SPD und CDU denn auch deutlich. Die Stadt wiegelt ab: Dass die Angelegenheit noch mal besprochen wird, sei doch ohnehin beschlossene Sache.

SPD-Fraktionschef Bastian Reinhardt fordert, dass die Verwaltung sich grundsätzlich an Beschlüsse der Politik halten solle: Wenn es klare Absprachen gebe, müsse die Verwaltung nicht verwundert sein, „wenn die Politik sie kritisiert“. Das bereits abgelehnte Thema SEK sei nun womöglich im Rathaus auf Kosten anderer wichtiger Themenbereiche vorbereitet worden.

Zum anderen argumentiert er, dass ein SEK eben nur gut sei, wenn es ein bestimmtes Projekt verfolge. „Das Erstellen eines Konzepts nur wegen des Konzepts macht keinen Sinn.“ Auch bei der CDU pocht man darauf, dass die Politik mehrfach ein SEK abgelehnt habe. Warum also sollten die großen Parteien im Rat künftig anders entscheiden; warum sollen sie nun wieder entscheiden – so der Tenor.

Laut Verwaltung indes vereinfache ein SEK sämtliche Arbeitsabläufe und helfe somit, Zeit zu sparen. Überdies erleichtere ein SEK das Einwerben von Fördermitteln enorm, sagt auch Ausschusschefin Elke Thielmann-Dittert von den Grünen. „Dass die meisten Kommunen in der Region Hannover ein SEK haben, hat doch einen Grund“, ist sie überzeugt. Sie könne den Bürgermeister deshalb „sehr gut verstehen, dass er sich mit der Ablehnung durch die Politik nicht so schnell geschlagen gibt.“ Reinhardt konterte mit den „klaren Absprachen“, die von der Verwaltung gebrochen worden seien. Und stellte heraus, dass Anfragen zum Thema SEK noch nicht beantwortet seien.

Einen praktischen Erfahrungsbericht indes lieferte den Ausschussmitgliedern Eldagsens Ortsbürgermeister Karl-Heinrich Rohlf, ausgerechnet CDU: Er berichtete, dass die Stadtsanierung in Eldagsen, die eine Art lokales SEK beinhaltete, „eine Erfolgsgeschichte“ sei, die geholfen habe, eine Menge Fördermittel einzuwerben und den Stadtplanungsprozess zu strukturieren. Er könne sich vorstellen, dass das auch in Springe gut funktioniere. Reinhardt: „Ich finde das in Eldagsen hervorragend.“ Aber dort habe es einen Grund gegeben, das SEK umzusetzen: ein Problem, das mit dem Konzept angegangen werden sollte. Das wiederum veranlasste Thielmann-Dittert zu der ironischen Bemerkung, dass „Springe also gut aufgestellt sei“.

Ihr als Ausschuss-Chefin machte Klaus Nagel von der FDP einen Vorschlag: Bürgermeister aus Nachbarkommunen, die bereits ein SEK haben, könnten der Politik berichten, was die Einführung bei ihnen gekostet hat. Und was das Konzept der Stadt bringt. Diesen Vorschlag begrüßte – zumindest – Thielmann-Dittert. Und auch bei der Verwaltung dürfte er gut angekommen sein.



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