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Alles, was Sie zur Entscheidung über die Kita Rote Schule wissen müssen

Stadt prüft Abstimm-Verbot für Pastor

Springe. Ein Jahr lang tobt er jetzt schon, der Kampf um die Rote Schule. Morgen Abend soll die Politik ihn beenden – und einen neuen Betreiber für die Kindertagesstätte bestimmen. „Ich glaube, wir sind alle froh, wenn das Thema vom Tisch ist“, sagt der Jugendhilfeausschuss-Vorsitzende Bastian Reinhardt (SPD). Doch selbst das ist alles andere als wahrscheinlich – egal, wie es ausgeht. Die wichtigsten Antworten zu Thema.

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VON CHRISTIAN ZETT

Worum geht‘s?

Im Grunde nur darum, wer ab Sommer im Auftrag der Stadt die Kindertagesstätte Rote Schule betreibt. Seit mehr als 20 Jahren tut das die St.-Petrus-Gemeinde. Doch im November 2012 kündigte die Stadt den Vertrag, weil er ihr zu teuer war. In einer Ausschreibung gewann schließlich der private Betreiber „Klax“ gegen die Kirche und die Arbeiterwohlfahrt. Die Kirche klagte – und das Verwaltungsgericht entschied: Nicht der hinter verschlossenen Türen tagende Verwaltungsausschuss durfte die Entscheidung fällen. Sie gehört in den öffentlichen Jugendhilfeausschuss als letzte Instanz. Wo sie morgen hinkommt.

Die Stadt hat also vor Gericht verloren?

Mit ihrem Ansinnen, weiter als Betreiber der Kita eingesetzt zu werden, konnte sich die Kirche ebenfalls nicht durchsetzen. Aber zufrieden sein mit dem Urteil kann die Stadt deshalb nicht: Ihr ist ein Formfehler unterlaufen, der jetzt Zeit, Geld und Ärger kostet. Dabei gilt die bis zu ihrem Wechsel nach Celle für die Ausschreibung verantwortliche Fachbereichs-Chefin Dagmar Wiese-Cordes als sehr kompetent. Ironie des Schicksals: Sie hatte kurz vor dem Urteil der Elterninitiative für den Träger Kirche noch jeglichen juristischen Sachverstand abgesprochen...

Und wie geht es morgen Abend aus?

Das ist die große Frage. Selbst hinter vorgehaltener Hand wagt im Rathaus und in der Politik kaum jemand eine Prognose. Klar ist: Es wird knapp.

Die SPD hatte die Abstimmung für ihre drei Ausschussmitglieder schon frühzeitig freigegeben. Die Gruppe FDP/Freie Wähler spricht sich schon jetzt klar für die Kirche aus – verfügt aber auch nur über eine Stimme. Die betroffenen Eltern hätten klar und deutlich mitgeteilt: Sie möchten ihre Kinder in eine kirchlich-geprägte Einrichtung geben, sagt Ratsherr Klaus Nagel (FDP). Er verweist unter anderem auf „riesige Differenzen bei den Mitarbeitergehältern“. Erstrundensieger „Klax“ hat selbst eingeräumt, bei den Erzieher-Gehältern unter dem Niveau der Kirchen-Bezahlung zu liegen.

Was die Sache verkompliziert: Im Jugendhilfeausschuss sitzen nicht nur neun Politiker, sondern auch sechs stimmberechtigte Vertreter von Jugendhilfe-Trägern – etwa vom DRK oder vom Kinderschutzbund. Aber eben auch von der kirchlichen Diakonie und der St.-Andreas-Gemeinde.

Wie die Kirchenvertreter abstimmen, dürfte doch klar sein...

Noch ist noch nicht mal klar, ob sie überhaupt dabei sein dürfen. Die Stadt prüft schon länger intensiv, ob sie etwa Pastor Klaus Fröhlich (St. Andreas) ein Mitwirkungsverbot erteilen kann. Die Gesetzeslage ist kompliziert: Eigentlich gehören Fröhlich und seine Gemeinde nicht zu den betroffenen Parteien. Andererseits will St. Andreas künftig mit St. Petrus alle kirchlichen Kitas in einer Trägergemeinschaft führen – in die Fröhlich eingebunden ist. Wie die Entscheidung ausfällt, könnte erst kurz vor Beginn der Sitzung feststehen.

Gesetz hin oder her: Müsste der Pastor nicht von sich aus verzichten, wenn er so nah am Geschehen ist?

Das wollen er und die Kirche offenbar nicht. Bei der knappen Entscheidung, wird intern spekuliert, könnte morgen Abend jede Stimme entscheidend sein.

Klingt nach vielen taktischen Manövern hinter den Kulissen.

Die gibt es zweifellos, weiß auch Ausschuss-Chef Bastian Reinhardt. Es gab Auseinandersetzungen zwischen Politik und Kirche, zwischen Politik und Eltern, zwischen Stadt und Eltern... Reinhardt hofft, morgen die Emotionen raushalten zu können. „So etwas wie bei der Ratssitzung in Eldagsen will ich nicht mehr erleben.“ Damals hatten aufgebrachte Eltern teils polemisch gegen Stadt und Politik gewettert. Und damit einige Ratsmitglieder noch stärker gegen sich aufgebracht.

Dazu kommt: Das Verhältnis zwischen Kirche und Stadt ist in einigen Bereichen abgekühlt. So trägt Bürgermeister Jörg-Roger Hische dem evangelischen Superintendenten Detlef Brandes bis heute einige kritische Äußerungen zu seiner Person nach. Zudem hatte die Kirche behauptet, die Vertragskündigung sei aus heiterem Himmel gekommen. Im Rathaus dagegen heißt es, es habe immer wieder vergebliche Gespräche über eine Kostenreduzierung gegeben.

Aus der Politik hatte es immer wieder kritische Stimmen gegeben – so warf der Ratsvorsitzende Volker Gniesmer (SPD) Eltern vor, sie wollten ihn zu einer Entscheidung für die Kirche „erpressen“.

Ganz schön harter Tobak. Dabei geht es letztendlich doch nur um eine Kindertagesstätte von vielen in ganz Springe.

Jein. Im konkreten Fall sind zwar nur Eltern und Kinder der Roten Schule betroffen. Aber die Stadt hat angekündigt, alle Verträge mit Kita-Betreibern zu prüfen und gegebenenfalls zu kündigen und neu auszuhandeln. Die Rote Schule ist also eine Art Versuchsballon in Sachen Kostenreduzierung.

Aber wenn heute die Entscheidung fällt, ist erstmal durchatmen angesagt.

Schön wär‘s. Wahrscheinlicher ist aber, dass entweder die Kirche oder Klax im Falle einer Niederlage gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen. Bei der Stadt bereitet man sich zumindest auf dieses Szenario vor. Möglich, wenn auch weniger wahrscheinlich, ist auch folgender Ausgang: Keiner der drei Bewerber (Kirche, Klax, Awo) bekommt morgen Abend den Segen des Ausschusses. Dann wandert die Entscheidung ins kommende Jahr – und zurück in den Verwaltungsausschuss. Denn den Jugendhilfeausschuss gibt es dann in seiner heutigen Form nicht mehr: Er wird mit der Rückgabe des Jugendamts aufgelöst. Und wäre dann formal auch nicht mehr für die Kita-Trägerschaft zuständig.

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