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Stadt kassiert herbe Pleite vor Gericht

Springe. Auch Stunden später ist Lothar Hennig die Erleichterung noch deutlich anzumerken. „Wir sind sehr glücklich, wieder im Rennen zu sein“, sagt der Kirchenvorstand der St.-Petrus-Gemeinde. „Mit einer solchen Entwicklung habe ich ehrlicherweise nicht gerechnet, als ich heute Morgen nach Hannover gefahren bin.“ Gleich nach Verlassen des Gerichts greift er zum Telefon und informiert die Mitarbeiterinnen der Kita Rote Schule über den unverhofften Etappensieg. Auch dort wird die Nachricht mit Freude und Genugtuung aufgenommen. Alles steht jetzt wieder auf Anfang.

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Autor:

Marc Fügmann und Volker Behner

Eigentlich hätte die Klax gGmbH zum 1. August 2014 die Trägerschaft der Kindertagesstätte Rote Schule von der Kirche übernehmen sollen. Doch die Stadt hat nach Ansicht des Gerichts beim Vergabeverfahren einen gravierenden Fehler gemacht: Sie hat den nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss über den Zuschlag entscheiden lassen.

„Das geht so nicht. Der Jugendhilfeausschuss wäre das richtige Gremium gewesen“, schreibt Gerichtssprecher Ingo Behrens der Stadt unter Hinweis auf die einschlägige Vorschrift im Sozialgesetzbuch ins Stammbuch. Die Vergabe an Klax sei demnach rechtswidrig erfolgt. Die Stadt müsse sie wiederholen – auf Grundlage der bei der Ausschreibung eingegangenen Angebote. Dabei habe der Jugendhilfeausschuss das alleinige Beschlussrecht. Die Entscheidung sei „nach Ermessen“ zu treffen, so Behrens. Welche Kriterien zugrunde gelegt und wie stark sie gewichtet werden – darüber müsse der Ausschuss selbst befinden.

Bedeutet: Das Fachgremium, dem neben Politikern Vertreter sozialer Einrichtungen und der Kirche angehören, muss sich nicht zwangsläufig für das wirtschaftlichste Angebot entscheiden. Andere Faktoren, beispielsweise die langjährige Zusammenarbeit mit der Kirche, dürfen ebenfalls berücksichtigt werden. Ob das Ermessen fehlerfrei ausgeübt worden ist – darüber hat im Zweifel das Verwaltungsgericht zu urteilen, falls es später von der unterlegenen Partei angerufen wird.

Das Gericht hat in dem gestrigen Anhörungstermin aber auch deutlich gemacht, dass die Kirche keine Vorzugsbehandlung genießt und schon gar keinen Anspruch auf besondere Zuschüsse hat.

Rechtsanwalt Ulf-Dieter Pape, der die Interessen der Stadt vertritt, sieht seine Mandantin deshalb auch als Gewinnerin des Rechtsstreits. „Der Petrus-Gemeinde sind Grenzen aufgezeigt worden“, so seine Bewertung unmittelbar nach Verlassen des Gerichts. Der Stadt sei dagegen lediglich ein „kleiner Formfehler unterlaufen“.

Tatsächlich könnten die Auswirkungen dieses „kleinen Formfehlers“ ganz erheblich sein. Aufgrund seiner besonderen Zusammensetzung spiegelt der Jugendhilfeausschuss keinesfalls das Kräfteverhältnis im Rat wider. Sein Votum ist kaum vorhersehbar, zumal im Kita-Streit einzelne Mitglieder bereits auf Konfrontationskurs zur Stadt gegangen waren.

Im Rathaus hält man es deshalb für durchaus nicht unwahrscheinlich, dass die Kirche im zweiten Anlauf doch noch den Zuschlag bekommt. Bürgermeister Jörg-Roger Hische gab es sich gestern entsprechend wortkarg. Er wolle die Entscheidung des Gerichts selbst nicht kommentieren, sagte er auf Anfrage. Die Verwaltung bereite nun die Neuvergabe für die Jugendhilfeausschusssitzung am 27. November vor: „Es liegt nicht mehr in unserer Hand.“

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