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Stadt gegen TTC Springe: Das steckt hinter dem Urteil

SPRINGE. Wäre der Tischtennisclub Springe ein Wohnungsmieter, müsste er sich inzwischen womöglich eine neue Bleibe suchen: Schließlich blieb er der Stadt für die Nutzung von deren Hallen monatelang Mietzahlungen schuldig. Doch so einfach ist es nicht in diesem Fall, in dem es jetzt ein Urteil gab.

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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Ein Mietverhältnis zwischen Stadt und Verein gibt es gar nicht, urteilte am Donnerstag das Amtsgericht. Zahlen muss der TTC trotzdem. Und rauswerfen? Kann die Stadt die Sportler auch dann nicht, wenn sie weiter die Zahlung der Sportstättenmiete verweigern.

Was bisher geschah: Ende 2012 führte der Rat die Gebühr für die Nutzung von Sporthallen und Sportplätzen wieder ein. Der TTC wehrte sich juristisch, 2015 kippte das Verwaltungsgericht Hannover die Satzung. Hauptgrund: mangelnde Transparenz bei der Kalkulation der Gebühr. Kurz darauf folgte ein neuer Ratsbeschluss, eine neue (privatrechtliche) Satzung - seitdem treten Vereine und Stadt quasi als Mieter und Vermieter auf. Die Clubs zahlen seitdem fleißig, viele haben inzwischen schriftliche (Miet-)Verträge mit der Stadt. Im Gegensatz zum TTC: Der wehrt sich weiter mit Händen und Füßen, hält das Vorgehen der Stadt für rechtswidrig. Und verweigert die Zahlung.

Weil die Stadt das Geld schließlich juristisch eintreiben wollte (es geht konkret um 667,50 Euro aus den Jahren 2016 und 2017), sah man sich vor dem Springer Amtsgericht. Wo am Donnerstag auch das Urteil fiel. Das auf den ersten Blick etwas verwirrend wirkt. Denn die Richterin bescheinigte dem TTC, anders als von der Verwaltung behauptet, nie ein Mietverhältnis mit der Stadt gehabt zu haben. Es gibt keinen Vertrag, keine Einigung. Und wenn nur einer will, dann reicht das nicht, sagte das Gericht sinngemäß.

Doch ihr Geld soll die Stadt trotzdem bekommen: Und zwar in Form eines Schadenersatzes. Denn weil der TTC ja die Hallen der Stadt nun mal nutzte, hat er juristisch Gesehen einen Nutzen erlangt, den er nun ersetzen muss. Weil das Gericht aber nicht einfach die von der Stadt erhobenen Gebühren akzeptieren wollte, hat es sich die Sache etwas schwerer gemacht, Satzungen aus der Umgebung (Bad Münder, Coppenbrügge, Elze, Barsinghausen, Hannover) gewälzt, gerechnet. Und entschieden: Passt schon, was die Stadt Springe da haben will. Und der TTC muss zahlen. Will er aber nicht: Vorstandsmitglied Klaus Smollich kündigte direkt nach dem Urteil bereits an, in die nächste Instanz zu gehen und am Landgericht Hannover weiterkämpfen zu wollen.

Für die Stadt tut sich so oder so ein grundsätzliches Dilemma auf, das in der Frage mündet: Warum wirft sie den Mietverweigerer TTC nicht einfach aus ihrer Halle? Darf sie nicht - besagt die sogenannte Zwei-Stufen-Theorie im Verwaltungsrecht, die Vergabe und Nutzung unterscheidet. Verkürzt erklärt: Die Halle ist mit Steuergeldern gebaut, von der Stadt betrieben. Eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, aus der man einen Verein wie den TTC bei der Vergabe von Hallenzeiten nicht einfach aussperren kann. Die Nutzung darf die Stadt dagegen regeln, wie sie das jetzt tut: privatrechtlich, mit Miete. Auch wenn der TTC die nicht zahlen will.



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