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Springer CDU unzufrieden mit Stadtentwicklung

SPRINGE. In der Kernstadt-CDU herrscht Unzufriedenheit mit der Entwicklung zahlreicher Streitpunkte: Es geht um Themen wie die Innenstadtbelebung, aber auch um die Dichtigkeitsprüfung, die Ende März noch mal in der Politik diskutiert wird.

Torsten Luhm und Willi Franz (stehend) besprechen den Info-Flyer zu den Straßenausbaubeiträgen. FOTO: KRAUSE

Autor:

Reinhold Krause

Im Zentrum der Kritik stehen denn auch der zuständige Fachbereichsleiter Jörg Klostermann sowie Dieter Erdmann, Leiter der Springer Stadtentwässerung. Für die geforderten Dichtigkeitsprüfungen von Abwasserkanälen auf Privatgrundstücken gebe es keine gesetzliche Pflicht, nur die städtische Satzung, erinnerte die CDU am Donnerstagabend bei einer Mitgliederversammlung. Sie will im März eine Art Bestandsschutz für ältere Anlagen durchsetzen.

Bei dem Treffen erinnerten die Christdemokraten an andere Städte, die anders mit dem Thema umgingen: Bad Münder hat zum Beispiel keine derartige Prüfungspflicht – und auch in Hameln oder Hannover gebe es vergleichbare Satzungen nicht. Die Stadt zeige bislang wenig Verständnis für die Forderungen der CDU.

Aber auch der im Sommer geplatzte Rewe-Neubau an der Fünfhausenstraße stand im Fokus der Kritik: Er habe Klostermann als Hauptverantwortlichen für das Debakel ausgemacht, so CDU-Ratsfraktionsvize Oliver Groseck: Hier sei eine große Chance für die Innenstadt vertan worden. Aber auch die Gestaltung der Radwege in der Kernstadt nach Umsetzung der EU-Vorgaben halte man in der Ausführung für einen „totalen Fehlgriff“. Chaos herrsche etwa in der Völksener Straße sowie auch an der Burgstraße. Hier will Ortsbürgermeister Karl-Heinz Friedrich nun noch einmal die gesetzlichen Vorgaben prüfen, um eventuell gegenzusteuern und für mehr Transparenz zu sorgen. Zuspruch fand der Vorschlag von Bürgerstammtisch-Initiator Willi Franz, einen Informationsflyer zu erstellen, um mehr Aufklärung über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge zu leisten.

Noch mindestens zwei Mal in diesem Jahr wollen die Christdemokraten einen Stammtisch anbieten – Gesprächsbedarf ist genug vorhanden. Angeschoben wir das Projekt langfristig aber nicht mehr von Torsten Luhm: Er kündigte an, im November sein Amt als Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Springe niederzulegen.

Die Arbeit als persönlicher Referent der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast vereinnahme ihn so sehr, dass er das Amt als Vorsitzender nicht mehr vernünftig ausüben könne.

Insgesamt seien die Christdemokraten im Springer Ortsverband gut aufgestellt und können sich sogar über Mitgliederzuwachs freuen. Aktuell sind 86 Mitglieder als Beitragszahler gemeldet.

Die Europawahl am 26. Mai wirft bereits ihren Schatten voraus: Elke Riegelmann, Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, plädierte dafür, zu der Versammlung des Stadtverbandes am 26. März in der „Alten Herberge“ auch die Öffentlichkeit einzuladen. Dort biete sich die Gelegenheit, ihren Gast, den Kandidaten für die Europawahl, Tilman Kuban, der breiten Bevölkerung vorzustellen.



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