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Springe: So wollen CDU und SPD das Haushaltsloch stopfen

Gut 3,2 Millionen Euro fehlen im Haushalt für 2019. Der Bürgermeister will einen Teil des Lochs mit Steuererhöhungen stopfen. Die großen Ratsfraktionen wehren sich: Sie haben jetzt einen eigenen Plan vorgelegt, eine Mischung aus Streichungen, höheren Einnahmen und zusätzlichen Investitionen. Wir erklären das Papier.

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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Bürgermeister Christian Springfeld hatte den Haushalt im Oktober mit einer Lücke von 3,2 Millionen Euro eingebracht. Und vorgeschlagen, das Defizit durch eine Kombination aus pauschalen Einsparungen und Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer zu decken. Ein Plan, der bei CDU und SPD auf wenig Gegenliebe stößt: „Nun ist der Zeitpunkt für echte Einsparungen“, schreiben die Fraktionschefs Wilfred Nikolay (CDU) und Bastian Reinhardt (SPD). Der Plan im Überblick:

Mehr nehmen als geben: Bei einer ganzen Reihe von Haushaltsposten haben sich im Vergleich zum Vorjahr teils erhebliche Steigerungen ergeben. SPD und CDU wollen die Änderungen zurückfahren – so nah wie möglich an Durchschnittswerte der vergangenen vier Jahre. Betroffen sind etwa die Finanzhilfen für die Abschaffung der Kita-Gebühren (-354 000 Euro), der Bereich Bauunterhaltung (-176 400 Euro) oder die Pflege von Grünflächen und Spielplätzen (-80 000 Euro) und die Reparatur von Feuerwehrausstattung (-60 000 Euro). Auch das von der Verwaltung erhoffte Stadtentwicklungskonzept fällt heraus (-117 100 Euro) – insgesamt geht es um gut eine Million Euro. „Die Posten werden nicht auf Null gesetzt, sondern die Erhöhungen reduziert oder gestrichen“, betont SPD-Fraktionschef Bastian Reinhardt. Gleichzeitig wollen die Fraktionen von der Stadt im Vorfeld verschobene Investitionen im Haushalt lassen – etwa Außenjalousien für die Grundschule in Völksen (80 000 Euro) oder Feuerwehrausrüstung (18 000 Euro).

Stadtwerke anzapfen: Unter dem Strich 2,17 Millionen Euro Gewinn haben die Stadtwerke im Jahr 2017 gemacht. Gesehen hat die Stadt als Mehrheitseigner davon: nichts. Denn mit Blick auf anstehende Investitionen in Fernwärmenetz und Gasnetzkauf hatten die Stadt selbst und die weiteren Gesellschafter (BS Energy, Stadtwerke Hameln und Veolia) beschlossen, das Geld im Unternehmen zu lassen. Auch in den kommenden Jahren. Daran wollen SPD und CDU rütteln: Auch die Stadtwerke müssten „einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten“, heißt es in den Sparplänen der Fraktionen. Der Rat solle einen entsprechenden Beschluss fassen, um zum nächstmöglichen Zeitpunkt etwa ein Drittel des Jahresgewinns auszuschütten. Erhoffte Einnahme: 368 770 Euro.

Neustart für das OHG: Das an vielen Stellen marode Otto-Hahn-Gymnasium soll nachhaltig erneuert werden – das steht fest für SPD und CDU. Bis klar ist, ob eine Sanierung oder ein Neubau effizienter ist, sollen „nur noch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes durchgeführt“ werden. Für 2019 planen die Fraktionen außerdem 100 000 Euro zusätzlich im Haushalt ein, um damit bis Mitte 2019 ein entsprechendes Gutachten zu erstellen.

Gebühren hoch auf dem Friedhof: Auf Steuererhöhungen wollen SPD und CDU zwar verzichten – doch ohne Belastung sollen auch die Bürger nicht davonkommen: Im neuen Jahr sollen die Friedhofsgebühren für die städtischen Anlagen so steigen, dass sich der sogenannte Kostendeckungsgrad um fünf Prozent verbessert. Dieser hatte bei der letzten Erhöhung vor vier Jahren bei 60 Prozent gelegen – 60 Prozent der Ausgaben in diesem Bereich sind also durch die Gebühren gedeckt. Von der aktuellen Erhöhung erhoffen sich die Fraktionen Mehreinnahmen von 24 000 Euro.

Mehr drin im Hallenbad: Die Einnahmen optimistischer planen, die Ausgaben durch effizientere Handhabung der Technik senken: So wollen CDU und SPD das Ergebnis des Hallenbads um gut 60 000 Euro verbessern. Dabei mahnen sie das mehrere Jahre alte und mit ehrenamtlicher Hilfe erstellte Hallenbadkonzept an: „Die Umsetzung der Maßnahmen lässt noch Raum zur Verbesserung.“ Dazu soll die Stadt prüfen, das Wasser am Warmbadetag weniger stark oder effizienter zu heizen – und den Aufschlag auf das Eintrittsgeld zu erhöhen.

Stellen streichen: Im Rathaus ist es zu eng, betont die Stadt stets – für sie ein Grund für den geplanten Ausbau. Das passe aber nicht zu den angepeilten neuen Stellen, die die Verwaltung 2019 schaffen will, finden SPD und CDU: Acht davon seien unnötig und sollen wieder gestrichen werden. Betroffen sind die Bereiche Informationstechnik, Öffentlichkeitsarbeit, Personal, Jugend und Familie, Kindertagesstätten (ein Erzieher für die neue Kita Eldagsen), Tiefbau (zwei Stellen) sowie Personalreserve – erhoffte Gesamtersparnis: 350 000 Euro.

Weniger nach Hannover: Gut 13,1 Millionen Euro muss Springe im kommenden Jahr an die Region überweisen – die sogenannte Regionsumlage. CDU und SPD planen optimistischer und ziehen 150 000 Euro ab: Demnach sei „eine Steigerung (...) im veranschlagten Umfang nicht notwendig.“

Ortsteil-Büros endlich zu: Vor einem Jahr hatte Bürgermeister Christian Springfeld den Vorschlag gemacht: die Schließung der Verwaltungsbüros in Eldagsen, Bennigsen, Gestorf und Völksen. Passiert ist nichts. Jetzt erhöhen SPD und CDU den Druck: Der Bürgermeister soll ein beschlussfähiges Konzept vorlegen – samt Einsparmöglichkeiten und Alternativnutzungen für die Gebäude. Frist: Februar 2019.

Tablets weg: Für 18 000 Euro wollte die Stadt Tablet-Computer für die Ratsmitglieder anschaffen. CDU und SPD wollen den Posten ersatzlos streichen.

Den Rasen mähen: CDU und SPD sprechen von einer „globalen Minderausgabe“ – bekannt ist das Konzept anschaulich auch als „Rasenmäher“. Und das Bild passt: Denn bei dieser Sparmethode geht man gleichmäßig wie mit einer Klinge über alle betroffenen Haushaltsposten und schneidet überall etwas ab – zum Beispiel pauschal 5 oder 10 Prozent. In diesem Fall wollen die Fraktionen damit die letzten Meter zum ausgeglichenen Haushalt abdecken: Also alles, was noch zur schwarzen Null fehlt, wenn alle anderen Vorschläge geprüft und abgearbeitet sind. Sollte sich herausstellen, dass die Stadt während des Haushaltsjahres doch mehr Geld braucht, muss sie diesen Bedarf nach Vorstellung der Fraktionen „explizit begründen“ – und zunächst in der internen Haushalts-Arbeitsgruppe von Verwaltung und Politik vorstellen. Die Idee dahinter: Die psychologische Hürde für die Anmeldung von finanziellem soll höher werden.

Das sagt der Bürgermeister: Bürgermeister Christian Springfeld lobt in einer ersten Reaktion die „ausführliche und sachliche Darstellung“ der Vorschläge. Und meldet gleich „einigen Gesprächsbedarf“ an. Zum Beispiel beim Mehrbedarf in Sachen Kita-Finanzierung: Wenn dort durch die Beitragsfreiheit des Landes Geld fehle, „reicht es nicht, zu beschließen, dass das gar nicht so sei. Davon kommt kein Geld in die Kasse.“ So verhalte es sich auch mit Preissteigerungen, die hinter einigen Etat-Steigerungen steckten: „Eine Unterfinanzierung lässt sich nicht einfach wegbeschließen.“ Wer dort spare, sorge „ganz konkret“ für weniger Leistungsfähigkeit der Stadt: „weniger Grünpflege, schlechtere Sportplatzpflege, weiter verfallende Gebäude mit hohen Folgekosten bei weniger Bauunterhaltung. Das kann man so machen, muss man aber nicht.“



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