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VA diskutiert – und beschließt, weiter vor Gericht zu kämpfen / Satzung soll überarbeitet werden

Springe riskiert Niederlage im Wirte-Streit

Springe (ric). Die Stadt bleibt hart im Streit um das Springer Wirtefest. Nach der Niederlage im Eilverfahren hat die Politik jetzt im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) beschlossen, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen.


„Wir wollen eine grundsätzliche Entscheidung haben“, machte Bürgermeister Jörg-Roger Hische im Gespräch mit der Neuen Deister-Zeitung deutlich. Das Motto laute: „Lieber vor Gericht unterliegen als den Kostenbescheid zurückziehen.“

Die Diskussion im VA soll „kontrovers aber konstruktiv“ geführt worden sein, am Ende habe sich die Mehrheit der Mitglieder dafür ausgesprochen, das Wirte-Verfahren fortzusetzen. Bis das Gericht einen Termin für die Hauptverhandlung festgelegt hat, ist die Verwaltung gefordert, neue Argumente zu sammeln und die bisher aufgeführten zu manifestieren. Zudem soll die „Sondernutzungssatzung“ überarbeitet und eindeutiger formuliert werden, teilte Hische mit.

Im Rechtsstreit mit der Springer Veranstaltungs-GbR war das Verwaltungsgericht Hannover wie berichtet mit den drei Klägern auf dem sogenannten Wege des vorläufigen Rechtsschutzes einer Meinung. Und: In ihrem Urteil hatten die Richter der Stadt für das noch anhängige Hauptsacheverfahren keine Hoffnung auf einen juristischen Erfolg gemacht (NDZ berichtete).

Die Wirte hatten gegen die Sondernutzungsgebühren in Höhe von 6000 Euro geklagt, die sie für die Ausrichtung des 2008er-Stadtfestes zahlen sollten.



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