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Entschuldungsfonds des Landes stößt im Rathaus auf wenig Gegenliebe / Hische: „Wahlkampf-Getöse“

Springe muss für verarmte Kommunen zahlen

Springe (mari). Ende kommenden Jahres dürfte die Deisterstadt einen Schuldenberg in Höhe von 30 Millionen Euro vor sich herschieben. Trotzdem muss Springe ab 2012 in einen Hilfsfonds für noch ärmere niedersächsische Kommunen einzahlen. Hauptamtsleiter Gerd-Dieter Walter rechnet mit einer jährlichen Abgabe von rund 60 000 Euro.


„Das tut weh, weil wir das Geld gut hier vor Ort gebrauchen könnten“, sagt Bürgermeister Jörg-Roger Hische. Wenn er von dem Sinn der Zahlung überzeugt sei, würde den solidarischen Akt dennoch gerne leisten. Aber: „Für mich ist der Entschuldungsfonds ein Schnellschuss-Wahlkampf-Getöse. Das hilft niemandem“, ärgert er sich. In dem Landestopf sollen 70 Millionen Euro zusammenkommen und an hoch verschuldete Kommunen verteilt werden, die entweder zu extremen Einsparungen bereit sind oder mit Nachbargemeinden fusionieren wollen.

„70 Millionen Euro klingen auf den ersten Blick viel“, sagt Walter. „Aber führt man sich vor Augen, dass allein Seelze ein Defizit von 120 Millionen Euro hat, weiß man, dass die Summe nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein ist.“

Der Entschuldungsfonds soll je zur Hälfte von den Kommunen und dem Land gefüllt werden. Wie hoch der Betrag pro Stadt ist, errechnet sich aus der Einwohnerzahl und der Steuerkraft. Barsinghausen geht von einer Zahlung in Höhe von etwa 65 000 Euro aus, für Ronnenberg werden es 45 000 Euro sowie für Gehrden und Wennigsen rund 30 000 Euro sein.

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