×

Springe: Haushaltsloch 3,2 Millionen Euro groß

SPRINGE. Der Stadt fehlen im Haushalt für das Jahr 2019 rund 3,2 Millionen Euro. Das hat Bürgermeister Christian Springfeld am Donnerstagabend im Rat mitgeteilt. Bis Dezember soll aber eine schwarze Null erreicht werden. Wie - das ist noch unklar.

zett2

Autor

Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Er könne „trotz aller Bemühungen“ von Stadt und Politik „keinen auskömmlichen Haushalt vorlegen“, so Springfeld. Mit dem 3,2-Millionen-Loch stehe man immerhin 1,7 Millionen Euro besser da als vor einem Jahr. Und wolle noch mehr erreichen: Symbolisch hat die Stadt die fehlende Summe deshalb in den Haushalt gestellt und ihn so auf dem Papier ausgeglichen: „Spätestens im Dezember aber, wenn wir den Haushalt beschließen, müssen wir entweder den Ausgleich erreicht haben, oder das Defizit auch offen als solches ausweisen“, so Springfeld im Rat.

Erreicht werden könne dieser Schritt aber nur mit einer Kombination von Pauschalkürzungen und Steuererhöhungen - nicht aber, indem man an wichtigen Investitionen spare. Das Ziel sei erreichbar - an vielen Punkten wie Sozialleistungen, die allein 23 Millionen Euro ausmachten, lasse sich aber auch nicht sparen: „Diese und andere Aufwendungen sind gesetzlich vorgeschrieben.“

Sein Anliegen, mit Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer die Lücke zu schließen (NDZ berichtete), verknüpfte Springfeld mit massiver Kritik an Bund und Ländern: Während die angesichts sprudelnder Steuereinnahmen nicht wüssten, wohin mit dem Geld, müsse man vor Ort über Steuererhöhungen nachdenken. Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen funktioniere vorne und hinten nicht. Die Kritik des Steuerzahlerbunds in der NDZ, lieber erst mal zu sparen, könne er daher nachvollziehen: Das würde er gerne tun - „wenn wir was zu sparen hätten. Wir bauen keine Spaßbäder und keine Golfplätze, wir machen das was nötig ist und wollen das vernünftig machen.“ Man könne Schulen und Kindergärten nicht verfallen lassen, freiwillige Feuerwehren nicht in museumsreifen Feuerwehrhäusern Dienst schieben lassen. „Wie tief sollen die Schlaglöcher auf unseren Straßen noch werden? Wie weit will sich der Staat noch zurückziehen?“

Trotz dieser paradoxen Situation komme man um Steuererhöhungen nicht herum: „Auch im Hinblick auf die immensen Investitionen, die vor uns liegen, ist jeder Euro, den wir nicht finanzieren müssen, ein guter Euro.“ Vielleicht habe die Politik aber auch andere Ideen - den Weg müsse man in jedem Fall gemeinsam gehen.




Anzeige
Weiterführende Artikel
    Kontakt
    Redaktion
    Telefon: 05041 - 78932
    E-Mail: redaktion@ndz.de
    Anzeigen
    Telefon: 05041 - 78910
    Geschäftsanzeigen: Anzeigenberater
    Abo-Service
    Telefon: 05041 - 78921
    E-Mail: vertrieb@ndz.de
    Abo-Angebote: Aboshop

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt