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Springe hat Grundsatz-Prozess gegen die Region gewonnen

SPRINGE. Die Stadt hat vor Gericht einen Sieg gegen Land und Region errungen. Das Thema ist zwar sehr speziell – trotzdem spricht Dieter Erdmann, Chef der Stadtentwässerung, davon, ein Stück weit „Rechtsgeschichte“ geschrieben zu haben.

Die Stadt hat wegen der Abwasserabgabe vor dem Verwaltungsgericht Hannover geklagt – und recht bekommen. FOTO: RATHMANN
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Es geht konkret um die sogenannte Abwasserabgabe, die die Region als Untere Wasserbehörde im Auftrag des Landes bei den Kommunen kassiert. Sie wird in diesem Fall fällig dafür, dass die Stadt das in den Kläranlagen gereinigte Wasser wieder in öffentliche Gewässer leiten kann. Als die Stadt nun die entsprechende Rechnung für das Jahr 2016 erhielt, war man im Rathaus unzufrieden: Die Stadt wollte 1600 Euro weniger zahlen, weil sie für einen Teil des Jahres einen sehr niedrigen Messerwert beim sogenannten „Chemischen Sauerstoffbedarf“ eingehalten hatte – einer Messgröße für die Verschmutzung des Wassers. Grundsätzlich berechnet das Land die Abgabe nach festgelegten Kriterien, die die Qualität des eingeleiteten Wassers bestimmen sollen. „Die Region hat insoweit kein eigenes Ermessen bei der Auslegung des Abwasserabgabengesetzes“, betont deren Sprecher Klaus
Abelmann.

Man habe der Stadt Springe den geforderten Rabatt auch gewährt – doch die habe für den strittigen Teil der Rechnung gar nicht zahlen wollen. Und klagte vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Dort bekam man jetzt recht – und auch die Region spricht in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Umweltministerium von einer „Grundsatzklärung zur Rechtsauslegung“, die man mit dem Prozess erreichen wollte.

Erdmann freut sich, dass diese Frage nun zugunsten Springes geklärt wurde: „Wir reden nicht von einer Wahnsinnssumme – aber dass diese Frage nun geklärt ist, hat Auswirkungen an anderen Stellen, bei denen es auch mal um mehr Geld gehen kann“, ist der Fachmann überzeugt: „Das war wichtig“ – auch, weil das Urteil Kollegen in anderen Kommunen betreffen könne. Erdmann wartet nun gespannt, ob Land und Region die Revisionsfrist am Dienstag, 16. April, verstreichen lassen. Bei Abelmann klingt es jedenfalls nach einem endgültigen juristischen Sieg für Springe: „Die Region Hannover hat dem Niedersächsischen Umweltministerium mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigt, in Berufung zu gehen. Sie hat bisher auch keine andere Weisung erhalten“, teilt der Sprecher der NDZ mit.



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